von Koni Loepfe

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

Am Dienstag wählten die BürgerInnen der USA ihre Parlamente und führte der SP-Ständerat Daniel Jositsch in Bern aus, warum er Bundesrat werden möchte und warum er sich gegen den Antrag der Parteileitung wehrt, nur Frauen auf das Ticket aufzunehmen. Das erste ist von internationaler Bedeutung, das andere in ein paar Wochen eine Episode. Mit voraussehbarem Ende: Daniel Jositsch wird am 7. Dezember, auch nach seiner eigenen Einschätzung, kaum zum Bundesrat gewählt.

Ergänzungsleistungen nicht vergessen

In der Rentendiskussion gehen die Ergänzungsleistungen in der Empörung über die Benachteiligung der Frauen oft vergessen. Dabei sind sie für die untersten Einkommen relevanter als AHV oder Pensionskasse und ihr Ausbau wäre die kostengünstigste, sicher aber die sozialste Rentenverbesserung.

Solid ohne Glanz

Die Stadt Zürich prognostiziert für das Jahr 2023 ein Defizit von 173 Millionen Franken. Passiert nichts Aussergewöhnliches, wird die Rechnung 2023 bei einer roten Null landen: Also kein Grund für SVP-Hysterie, aber ein Grund zum Jubeln ist dies in der Hochkonjunktur auch nicht.

Unsicherheit und Rituale

Die Präsentation des Budgets gehört zu den jährlichen Ritualen, die von allen Parteien sehr voraussehbare Reaktionen bewirken, die das Herz der FinanzpolitikerInnen höher schlagen lässt, den Finanzkommissionen der Parlamente drei hektische Monate beschert und den Parlamenten meist kurz vor Weihnachten viel Sitzleder abverlangt.

Warum so unordentlich?

Noch selten hat mir ein NZZ-Artikel so aus dem Herzen gesprochen wie jener von Benedict Neff, «Wie Medien die Lage der Ukraine schönschreiben», vom letzten Freitag. Dabei interessierte mich die Medienanalyse wenig, wohl aber die Nüchternheit, mit der er die militärische Situation in der Ukraine schildert und bei aller Sympathie zu den Angegriffenen in Betracht zieht, dass der Krieg für die Ukraine auch schlecht ausgehen könnte.

Das neue Präsidium

Die Ergebnisse der Wahl ins dreiköpfige Präsidium des Kantonsrats spielen für das Funktionieren des neuen Teams im Prinzip keine Rolle. Trotzdem erstaunen die relativ schlechten Ergebnisse von Esther Guyer (Grüne) und ihrer beiden Vizes Sylvie Matter (SP) und Jürg Sulser (SVP).

Etwas mehr Gelassenheit

Der Überfall Russlands auf die Ukraine rief nach grossen Worten und verführt zu mitunter durchsichtigen Manövern, wie etwa die Erklärung der Grünliberalen am letzten Montag im Kantonsrat, in der sie den Regierungsrat aufforderten, ihr Parteiprogramm zur Verhinderung eines Energienotstandes haargenau sofort umzusetzen. Ein Teil der Grünen möchte autofreie Sonntage zur Behebung der gleichen Krise. Nichts gegen autofreie Sonntage, aber dazu braucht es den Krieg in der Ukraine wahrlich nicht.

Neue Chancen, neues Glück?

Niederlagen soll man nicht kleinreden. Die SP ist die eindeutige Verliererin bei den vier Parlamentswahlen in Zürich, Winterthur, Dietikon und Schlieren. Die Verluste sind markant, wenn man sie nicht beschönigend liest: In Zürich verlor die Partei gegenüber 2018 jede achte WählerIn, in Winterthur jede sechste, in Dietikon jede siebte und in Schlieren jede neunte. Das ist nicht nichts, auch wenn man in Betracht zieht, dass die SP 2018 überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte. Relativiert wird der Verlust durch ein Plus in der Exekutive: In Zürich gewann Simone Brander den vierten Sitz der SP zurück, in Winterthur behauptete sich Mitte-Links, in Schlieren muss Stadtpräsident Markus Bärtschiger als Favorit in den zweiten Wahlgang und in Dietikon besteht die Chance auf einen zweiten Sitz im zweiten Wahlgang.

Politik als Alternative

Oswald Sigg, der ehemalige Bundeskanzler, ärgerte sich jüngst über Zweierlei: Über das knappe Scheitern der Mikrosteuerinitiative wegen der Unterschriftensammlung-Behinderung durch Corona und wegen der Praxis der grossen Parteien und Verbände, das Mittel der Initiative immer mehr einzusetzen.

Auf Risikokurs

Die Delegierten der SP der Stadt Zürich gaben Simone Brander für ihre vierte Stadtratskandidatin gegenüber Min Li Marti den Vorzug. Bedeutet dieser Entscheid ausser den persönlichen Konsequenzen für die beiden KandidatInnen noch etwas anderes, etwa dass «die alte SP nichts mehr zu melden hat», wie Michael von Ledebur in der NZZ vom Samstag kommentierte?