Das von Regierungsrat Ernst Stocker am letzten Freitag präsentierte Budget erntet nur bei der Mitte halbwegs Beifall. Was allerdings noch lange nicht bedeutet, dass es nicht in etwa so – mit einem Defizit von 390 Millionen Franken plus Einsparungen – verabschiedet werden wird. Für eine Steuerreduktion gibt es wenig Argumente, aber eine klare Mehrheit.
Die unabhängige linke Zürcher Zeitung
von Koni Loepfe
«Im Asyl sehe ich grossen Handlungsbedarf»
Ob Daniel Jositsch sich um einen Bundesratssitz bewirbt, entscheidet sich im September. Sicher ist, dass er, der in fünf Kommissionen des Ständerats arbeitet, weiter politisch gestalten will. Das Gespräch mit ihm führte Koni Loepfe.
Unnötige Machtdemonstration
Die Kantonspolizei hätte – entgegen dem, was sie behauptet – den Versuch einer Spurreduktion an der Bellerivestrasse durchaus bewilligen können. Der Entscheid könnte ein neuer Tiefpunkt in der Beziehung zwischen Stadt und Land werden.
Wo vermitteln hilft
Mehr als Statistiken und erklärende Philosophien zeigen praktische Beispiele, was die Ombudsstelle mitunter vermag: Lösungen in Konflikten zu finden, bei denen alle Beteiligten sich subjektiv berechtigt im Recht fühlen.
Ist untergehen besser als retten?
«Wenn Firmen ihre Kunden enttäuschen, wenn ihre Manager sich unverantwortlich verhalten, müssen sie vom Markt verschwinden können. Mitarbeitende und Kapital werden dann frei und können andernorts Wohlstand schaffen.» Schöner als Christoph Eisenring in der NZZ vom 15. April kann man den Wunsch nach einer problemlosen Auflösung auch von systemrelevanten Banken und anderen Firmen kaum formulieren.
Versenkt oder verschoben?
Mit 101:66 Stimmen lehnte die Kantonsratsmehrheit gegen SP, Grüne, AL und Vereinzelte aus der SVP eine parlamentarische Initiative von Isabel Bartal (SP) ab, die für den CEO der Kantonalbank einen Lohn verlangte, der höchstens jenem des CEO der Nationalbank entsprechen darf.
Unbändige Streitlust
Der Zürcher Kantonsrat zoffte sich den ganzen lieben Montag lang. Zuerst über das Universitätsspital, dann über Gewalt. Weiter ging es mit Gutausgebildeten, die Teilzeit arbeiten, mit den Rückkehrzentren und dem Zentrum Lilienberg.
Steuern flossen wie noch nie
Stadt und Kanton Zürich schliessen die Rechnung 2022 mit grossem Plus ab: 543 Millionen Franken sind es beim Kanton, 297 Millionen bei der Stadt. Budgetiert hatten beide ein beachtliches Defizit. Grund für die Differenz sind vor allem die deutlich höheren Steuererträge.
Unfallträchtige E-Bikes
510 Personen wurden im Kanton Zürich 2022 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt, 23 starben. 76 Prozent aller Schwerverletzten und Getöteten waren «ungeschützte Verkehrsteilnehmende» und 63 Prozent Zweiradlenkende, wobei vor allem die Unfälle mit E-Bikefahrer:innen stark zunahmen.
Es bleibt ein Rätsel
Der Übertritt von Isabel Garcia gut eine Woche nach den Wahlen von der GLP zum Freisinn unter Mitnahme ihrer Sitze im Gemeinde- und Kantonsrat gibt nach wie vor zu reden, führte auch zu einer Motion, bleibt vor allem politisch unerklärlich und ist ein grosser Schaden für die GLP.