von Koni Loepfe

Warum so unordentlich?

Noch selten hat mir ein NZZ-Artikel so aus dem Herzen gesprochen wie jener von Benedict Neff, «Wie Medien die Lage der Ukraine schönschreiben», vom letzten Freitag. Dabei interessierte mich die Medienanalyse wenig, wohl aber die Nüchternheit, mit der er die militärische Situation in der Ukraine schildert und bei aller Sympathie zu den Angegriffenen in Betracht zieht, dass der Krieg für die Ukraine auch schlecht ausgehen könnte.

Das neue Präsidium

Die Ergebnisse der Wahl ins dreiköpfige Präsidium des Kantonsrats spielen für das Funktionieren des neuen Teams im Prinzip keine Rolle. Trotzdem erstaunen die relativ schlechten Ergebnisse von Esther Guyer (Grüne) und ihrer beiden Vizes Sylvie Matter (SP) und Jürg Sulser (SVP).

Etwas mehr Gelassenheit

Der Überfall Russlands auf die Ukraine rief nach grossen Worten und verführt zu mitunter durchsichtigen Manövern, wie etwa die Erklärung der Grünliberalen am letzten Montag im Kantonsrat, in der sie den Regierungsrat aufforderten, ihr Parteiprogramm zur Verhinderung eines Energienotstandes haargenau sofort umzusetzen. Ein Teil der Grünen möchte autofreie Sonntage zur Behebung der gleichen Krise. Nichts gegen autofreie Sonntage, aber dazu braucht es den Krieg in der Ukraine wahrlich nicht.

Neue Chancen, neues Glück?

Niederlagen soll man nicht kleinreden. Die SP ist die eindeutige Verliererin bei den vier Parlamentswahlen in Zürich, Winterthur, Dietikon und Schlieren. Die Verluste sind markant, wenn man sie nicht beschönigend liest: In Zürich verlor die Partei gegenüber 2018 jede achte WählerIn, in Winterthur jede sechste, in Dietikon jede siebte und in Schlieren jede neunte. Das ist nicht nichts, auch wenn man in Betracht zieht, dass die SP 2018 überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte. Relativiert wird der Verlust durch ein Plus in der Exekutive: In Zürich gewann Simone Brander den vierten Sitz der SP zurück, in Winterthur behauptete sich Mitte-Links, in Schlieren muss Stadtpräsident Markus Bärtschiger als Favorit in den zweiten Wahlgang und in Dietikon besteht die Chance auf einen zweiten Sitz im zweiten Wahlgang.

Politik als Alternative

Oswald Sigg, der ehemalige Bundeskanzler, ärgerte sich jüngst über Zweierlei: Über das knappe Scheitern der Mikrosteuerinitiative wegen der Unterschriftensammlung-Behinderung durch Corona und wegen der Praxis der grossen Parteien und Verbände, das Mittel der Initiative immer mehr einzusetzen.

Auf Risikokurs

Die Delegierten der SP der Stadt Zürich gaben Simone Brander für ihre vierte Stadtratskandidatin gegenüber Min Li Marti den Vorzug. Bedeutet dieser Entscheid ausser den persönlichen Konsequenzen für die beiden KandidatInnen noch etwas anderes, etwa dass «die alte SP nichts mehr zu melden hat», wie Michael von Ledebur in der NZZ vom Samstag kommentierte?

Insel der Seligen?

Ich habe keineswegs im Sinne, in dieses Gejammer einzustimmen, und ich bin auch nicht der Meinung, dass klare Positionen inhaltlich gefährlich sind oder der SP schaden könnten. Ich bin aber der Meinung, dass man auch über Klimaresolutionen der SP streiten kann. Ganz konkret stört mich an dieser Resolution zweierlei: Viele der vorgeschlagenen Massnahmen nützen für das Stadtklima wenig bis nichts, und mit städtischen Leuchtturmprojekten hilft man dem Klima sehr wenig. Zweitens werden mir zu viele soziale Pflästerchen mit der Klimapolitik vermischt.

Unvermeidlich, aber schade

Die Diskrepanz zwischen dem glänzenden Abschneiden von Mario Fehr und dem mässigen der SP fiel auf. Er verdankte sein Spitzenergebnis vielen ‹Fremdstimmen›, aber auch der geschlossenen eigenen Wählerschaft. Was nicht nur ich vermute: Er brachte der Partei kaum zusätzliche Stimmen. Was sicher auch daran liegt, dass die SP mit Sicherheitspolitik recht wenige Stimmen holt und mit einer eher rigorosen Asylpolitik gar keine.

An die Arbeit

Die Schweizer Parteien in Bern kümmerten sich im Grossen und Ganzen einen alten Hut um eine Lösung für das Rahmenabkommen oder zumindest für eine gemeinsame Haltung. Stattdessen lieferten sie sich eine PR-Schlacht um die Schuldverteilung eines möglichen Scheiterns.

Zum Tod von Hanspeter Guggenbühl

Am Mittwoch vor einer Woche starb im Alter von 72 Jahren unsere Umweltinstanz Hanspeter Guggenbühl, nachdem ihn ein Motorradfahrer auf seinen Veloferien bei Aigle frontal umgefahren hatte.