von Koni Loepfe

Das erwartete Resultat

Aller Aufgeregtheit der Medien und vieler Wichtigtuer:innen zum Trotz spielten sich die Bundesratswahlen in der erwarteten Ruhe ab. Die sechs Bisherigen wurden mit anständigen bis guten Resultaten bestätigt. Der neue Bundesrat heisst Beat Jans, kommt aus Basel und ist in der SP.

Eine mögliche Auswahl

Ich hätte erstens Daniel Jositsch gerne als Bundesratskandidaten der SP gesehen. Weil ich die Wahrscheinlichkeit, dass er ein guter bis sehr guter Bundesrat werden könnte, als recht hoch einschätze. Ich habe mich zweitens aber über einen Teil der medialen Kampagne vor allem der Zürcher Medien geärgert.

Klarer Ausgang mit unklaren Folgen

Der Ausgang der Wahlen ist klar: Dank den Erfolgen der SVP gibt es einen Rechtsrutsch, der aber die Dimension von 2015 nicht erreicht: FDP und SVP erreichten damals im Nationalrat eine Mehrheit, die ihnen nach diesen Wahlen mit 90 Stimmen fehlt. Auch wenn sich die beiden einig sind, werden sie zumindest eine weitere Fraktion gewinnen müssen.

Jährlich grüsst das Murmeltier

Das Budget des Stadtrats für das Jahr 2024 weist ein Defizit von 175 Mio. Franken auf. Die Rechnung, davon gehen fast alle aus, wird eher mit einem Plus abschliessen. Der Entwurf findet wie jedes Jahr bei der Linken Beifall, die Rechte schimpft über den gleichbleibenden Steuerfuss von 119 Prozent.

Parteien alles andere als einig

Das von Regierungsrat Ernst Stocker am letzten Freitag präsentierte Budget erntet nur bei der Mitte halbwegs Beifall. Was allerdings noch lange nicht bedeutet, dass es nicht in etwa so – mit einem Defizit von 390 Millionen Franken plus Einsparungen – verabschiedet werden wird. Für eine Steuerreduktion gibt es wenig Argumente, aber eine klare Mehrheit.

«Im Asyl sehe ich grossen Handlungsbedarf»

Ob Daniel Jositsch sich um einen Bundesratssitz bewirbt, entscheidet sich im September. Sicher ist, dass er, der in fünf Kommissionen des Ständerats arbeitet, weiter politisch gestalten will. Das Gespräch mit ihm führte Koni Loepfe.

Unnötige Machtdemonstration

Die Kantonspolizei hätte – entgegen dem, was sie behauptet – den Versuch einer Spurreduktion an der Bellerivestrasse durchaus bewilligen können. Der Entscheid könnte ein neuer Tiefpunkt in der Beziehung zwischen Stadt und Land werden.

Wo vermitteln hilft

Mehr als Statistiken und erklärende Philosophien zeigen praktische Beispiele, was die Ombudsstelle mitunter vermag: Lösungen in Konflikten zu finden, bei denen alle Beteiligten sich subjektiv berechtigt im Recht fühlen.

Ist untergehen besser als retten?

«Wenn Firmen ihre Kunden enttäuschen, wenn ihre Manager sich unverantwortlich verhalten, müssen sie vom Markt verschwinden können. Mitarbeitende und Kapital werden dann frei und können andernorts Wohlstand schaffen.» Schöner als Christoph Eisenring in der NZZ vom 15. April kann man den Wunsch nach einer problemlosen Auflösung auch von systemrelevanten Banken und anderen Firmen kaum formulieren.

Versenkt oder verschoben?

Mit 101:66 Stimmen lehnte die Kantonsratsmehrheit gegen SP, Grüne, AL und Vereinzelte aus der SVP eine parlamentarische Initiative von Isabel Bartal (SP) ab, die für den CEO der Kantonalbank einen Lohn verlangte, der höchstens jenem des CEO der Nationalbank entsprechen darf.