Letzte Woche haben National- und Ständerat das Bundesgesetz Bundesgesetz über die Überwachung von Post und Fernmeldewesen (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) beraten. Grosse Anpassungen gab es keine – KritikerInnen sprechen von Schnüffelstaat und Datensammeln auf Vorrat. Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, schreibt über seine Gründe zur Ablehnung von Büpf und NDG. Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer von SWICO,…
Letzte Woche las ich im P.S. im erhellenden Interview mit Andreas Daurù zur drohenden Privatisierung der Integrierten Psychiatrie Winterthur: «Den Wettbewerb unter psychiatrischen Kliniken gibt es nicht und zwar aus einem einfachen Grund: Es gibt in diesem Bereich keinen freien Markt.» Dem kann noch hinzugefügt werden: Es gibt in diesem Bereich auch keine handelbare Ware, die auf einem freien oder gelenkten Markt einen Profit abwerfen könnte!
Beim Geld hört die Freundschaft auf, weiss der Volksmund, und genau hier steckt die Crux der CVP-Initiative «Gegen die Heiratsstrafe», über die die Schweizer Stimmberechtigten voraussichtlich im nächsten Jahr zu befinden haben.
Wo sieht die Stadtzürcher CVP ihre Rolle in der Wohnpolitik, und was hat sie gegen die Mehrwertabschöpfung? Parteipräsident und Gemeinderat Markus Hungerbühler* nimmt im Gespräch mit P.S. Stellung.
In der Debatte um BÜPF und NDG werden eine Reihe von technischen Ausdrücken verwendet, die vielleicht nicht allen geläufig oder verständlich sind. Aus diesem Grund erscheint hier ein Glossar der wichtigsten Begriffe. Antennensuchlauf Bei einem Antennensuchlauf wird untersucht, wer zur Tatzeit am Tatort telefoniert hat. Dabei werden die Antennen aller Telekommunikationsanbieter ausgewertet. Neben den TäterInnen können aber auch alle anderen, die zu diesem Zeitpunkt in der Nähe telefoniert haben, in Verdacht geraten. Das können tausende Unbeteiligte sein. Für Antennensuchläufe gab es bislang keine rechtliche Grundlage. Das Bundesgericht hat aber 2011 in einem Fall von drei Raubüberfällen auf Bijouterien…
Die digitale Revolution erreicht die Schlafzimmer.
Gern rühmen wir unsere Berge als Herzstück der Schweiz. Werden die dortigen Kulturlandschaften auch entsprechend behandelt? Werner Bätzing, der im Alpenraum noch immer viel «gutes Leben» ortet, gibt die Hoffnung einer europäischen Modellregion nicht auf. Hans Steiger Zwei neue Bücher des jetzt emeritierten Kulturgeographen zeigen anhand der Alpen exemplarisch, wie «weltoffen und…
Warum der Wirtschaftsverband SWICO gegen das Büpf ist, erklärt deren Geschäftsführer Jean-Marc Hensch.
Das Nachrichtendienstgesetz wurde letzte Woche im Ständerat beraten, das Büpf im Nationalrat. Und bei beiden waren die Verteidiger der BürgerInnen-Rechte die Verlierer.
Roman Prelicz gedenkt dem verstorbenen Schriftsteller und Übersetzer Harry Rowohlt.