Die Stadtzürcher Grünen wählen im April eine neue Parteispitze. Der Vorstand schlägt als Nachfolge von Felix Moser einstimmig Anna-Béatrice Schmaltz vor. Die 30-Jährige soll die Partei jünger und diverser machen. Im Gespräch mit Lara Blatter erklären die beiden, inwiefern sich ihre Politmache unterscheidet und in welchen Bereichen sie sich doch einig sind.
Der Kanton eröffnete am letzten Samstag im März ein neues Durchgangszentrum in Adliswil. Der Holz-Modulbau ersetzt das bisherige Provisorium in der Sihlau und nimmt ab Mitte April Flüchtlinge auf. Bereits kommen mehr Menschen als vorgesehen.
Was hat eine Solaranlage im Alpenraum mit der «Rettung» des Bankenplatzes Schweiz oder mit dem Gaskraftwerk in Birr zu tun? Ganz einfach und salopp zusammengefasst: Das Ersäufen des Rechts im Mistloch der (behaupteten) Not.
Es mag Politiker:innen geben, die den Wahlkampf lieben. Die meisten behaupten es jedenfalls – mindestens in ihrer Nominationsrede. In Tat und Wahrheit geht es vermutlich vielen eher wie Winston Churchill, der gesagt haben soll, dass «das beste Argument gegen die Demokratie ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler» sei. Man muss hier allerdings fairerweise sagen, dass der «Wähler», der an Ständen das Gespräch mit Politiker:innen sucht, um ihnen mal die Meinung zu sagen, vielleicht tatsächlich Churchillsche Reflexe auslöst. Oder – um es mit den Worten unseres Kreuzworträtselautors zu sagen: «Tun Sie mir einen Gefallen und wählen Sie jemand anderes.»
Aktuelle Revisionsvorhaben streben im Zusammenhang mit der Untervermietung und der Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs eine Schwächung der Rechte von Mietern an. Eine grundsätzliche und objektive Betrachtung des geltenden Rechts zeigt jedoch, dass eine Schwächung nicht angebracht ist.
Das Cartoon der Woche von Roman Prelicz.
Der Zürcher Gemeinderat hat sich ausführlich mit der Grünstadt-Initiative befasst.
«Ein Zombie ist weg, doch ein Monster entsteht.» So kommentierte Christoph Eisenring in der NZZ die Übernahme der CS durch die UBS. Der Deal scheint vorteilhaft für die UBS: Sie bezahlt für die Credit Suisse lediglich drei Milliarden Franken. Die Schweizerische Nationalbank SNB gewährt weitere 100 Milliarden an Liquiditätshilfe. Und der Bund sichert das Risiko eines Totalverlusts ab: Wenn alle Stricke reissen, muss die UBS die ersten fünf Milliarden tragen, der Bund übernimmt die nächsten neun Milliarden. Zusätzlich gibt der Bund via SNB weitere 100 Milliarden an zusätzlicher Liquiditätshilfe, falls die bisher gesprochenen Hilfen der SNB nicht ausreichen würden. Der Bund würde also im Extremfall mit 109 Milliarden Franken belastet.
Das Cartoon der Woche von Roman Prelicz.
Jemand schrieb: «Nachdem sich alle im Nu zu Epidemiologen und Militärstrateginnen weitergebildet haben, hat sich die halbe Schweiz nun in einem Wochenendworkshop auch profunde Kenntnisse in Wirtschaftsrecht und Banking angeeignet.» Während ich das bezüglich Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine durchaus genau so sehe und mich, wie ich finde, äusserst vornehm zurückhalte mit Meinung und Prognose, bin ich jetzt also doch eine davon. Eine von denen, die bei den Ereignissen rund ums letzte Wochenende mitredet, obwohl sie von Wirtschaftsrecht und Banking tatsächlich keine nennenswerte Ahnung hat.