Die unabhängige linke Zürcher Zeitung
April, 2019
Haus der Demokratie
Verschiedene Exponenten des Gemeinde- und Kantonsrates fordern mittels Motion bzw. Postulat ein neues Rathaus. Vom neuen «Haus der Demokratie» erhoffen sie sich unter anderem eine bessere Zugänglichkeit für die Bevölkerung und damit verbunden mehr Partizipation.
«Die Frauen haben ihr Wahlrecht nicht den Liberalen zu verdanken»
Der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik ist im Moment zu Gast bei der WOZ. Zudem schreibt er einen Beitrag für das Buchprojekt «Freiheit – Grundwert in Bedrängnis», das Min Li Marti und Jean-Daniel Strub gemeinsam herausgeben1. Aus diesem Anlass stellen sie Raul Zelik ein paar Fragen zum Thema Freiheit.
Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie
Die Teilrevision des Waffengesetzes gefährdet die Schweizer Schiesstradition nicht, ist aber unabdingbar für die Schengen-Zusammenarbeit, erhöht die Sicherheit und kann Leben retten.
Zehn Jahre Zeit
Neulich war ich im Kunsthaus. Dort feiern sie 50 Jahre Mondlandung mit einer Ausstellung, die ich mal höflich mit «eklektizistisch» bezeichnen möchte. Man kann auch sagen: Chrüsimüsi. Aber auch das war durchaus geeignet, um Erinnerungen zu wecken.
Die offene Gesellschaft besitzt Waffen
Geht es um die Abschaffung des Rechtes auf Privatwaffenbesitz, spielt John Locke zu Recht eine gewisse Rolle. Sein wesentlichster Beitrag zur politischen Theorie war die ‹Erfindung› der Form von Staatsgewalt, die zum westlich-aufgeklärten Menschenbild passt. Konkret schloss er aus der Prämisse, dass alle Menschen gleich und frei geboren werden und unveräusserliche Grundrechte besitzen, dass das staatliche Gewaltmonopol nur so lange legitim ist, wie es den Zweck erfüllt, die Grundrechte der seinem Gewaltmonopol Unterworfenen zu schützen. Das heisst: Gegenüber einer Regierung, die grossflächige Menschenrechtsverletzungen nicht verhindern vermag, haben die Einwohner keine Gehorsamspflicht. Und gegen eine Regierung, die diese Rechte aktiv verletzt,…
Cartoon der Woche
Nein zur STAF-Abbauspirale!
In diesem Frühling zahlen die grössten Unternehmen in der Schweiz über 40 Milliarden Franken Dividenden aus. Gleichzeitig stimmen wir über eine Abbauspirale bei den Unternehmensgewinnsteuern ab. Das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) überzeugt nicht. Wir Grünen fordern mehr Harmonisierung statt neue Ungleichheiten.
1. Mai: Frauenstreik
Am 14. Juni kommt es zum zweiten schweizweiten Frauenstreik. In den letzten knapp dreissig Jahren konnten zwar verschiedene Fortschritte erzielt werden. Die intensiven Debatten der letzten Jahre über sexuelle Übergriffe und Geschlechterrollen zeigten jedoch auf, wie weit man von Gleichberechtigung tatsächlich noch entfernt ist.
Wir könntens schon schaffen!
Nach eindrücklichen Klima-Demonstrationen und nicht zufällig vor dem 1. Mai möchte ich hier zwei wichtige Bücher empfehlen. Ausdrücklich beide! Schmitter belegt theoretisch überzeugend, dass die alternative Politik radikaler werden sollte. Welzer zeigt, warum das Wissen um eine notwendige Weltwende nicht lähmend sein muss. Wenn wir jetzt wirklich beginnen. Praktisch, selbstbestimmt, überall.