Category Gedanken zur Woche

Schweigen und Schreien

In Lugano ging eine 28jährige Schweizerin mit dem Messer auf zwei Passantinnen los und verletzte eines der Opfer schwer, aber zum Glück nicht lebensbedrohlich. Laut Angabe von Fedpol hatte die Täterin einen jihadistischen Hintergrund, aber auch psychische Probleme.

Fressen und Moral

«Bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, wird mir fast schlecht.» Das meinte Bundesrat Ueli Maurer zur Konzerninitiative in  einem Live-Video zur SVP-Basis. Warum wird Maurer schlecht? Darum: «Mit dieser Initiative sagen wir: Wir sind moralisch die Besten, wissen weltweit, wie es geht. (…) Es passt doch nicht zur Schweiz, dass wir auf der ganzen Welt moralisieren.» 

Bellerive-Gstürm

Es geht darum, ob das Auto auch in Zeiten des Klimawandels die heilige Kuh bleiben soll, die es seit ungefähr einem halben Jahrhundert ist – oder ob wir heute vielleicht doch eher mehr Velos als Autos brauchen, mehr Grün als Grau? Nein, das ist leider keine rhetorische Frage, darüber müssten wir erst abstimmen. Und weil Ohren oder Lungen keine Stimme haben, wage ich lieber keine Prognose, wie das herauskäme.

Gewollte Ungerechtigkeit

Ich habe eine Freundin, deren Lehrer ihr in der 5. Klasse vom Gymnasium abriet, weil sie das nicht packen würde. Die Freundin ging später mit mir ins Gymnasium und doktorierte noch später an der ETH. Meine Freundin ist überzeugt, dass ihr der Lehrer nichts zutraute, weil sie ein Mädchen war. Das war in den 1980er-Jahren. In den 1990er-Jahren überholten dann die Mädchen die Jungen bei der Maturitätsquote. Heute studieren mehr Frauen als Männer Geistes- und Sozialwissenschaften, Medizin und Recht. Zwischen 1980 und 2019 stieg der Frauenanteil zudem bei den technischen Wissenschaften von 20,1 auf 31 Prozent und bei den Naturwissenschaften von 18,3 auf 43,3 Prozent. 

Wahlrecht

Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern, heisst es. Und nie scheint dieses Bonmot so wahr, wie wenn es um die wenn es um die US-Wahlen geht.

Sicher unfrei

Am Mittwoch gaben die Jungparteien Junge GLP, Junge Grüne und Juso sowie die Piratenpartei bekannt, dass sie das Referendum gegen die sogenannte PMT-Vorlage ergreifen wollen. Dabei geht es um polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus, die im präventiven Bereich zum Einsatz kommen werden. Gegen das Gesetz wandten sich im Vorfeld RechtsprofessorInnen und MenschenrechtsexpertInnen. Sie warnen, dass die im Gesetz vorgesehene Definition von Terrorismus zu weit gehe.

Supersonntag

Selten war ein Abstimmungssonntag so erfreulich wie der letzte. Um ein Haar wäre die Sensation perfekt gewesen und die Bevölkerung hätte auch noch die Kampfjets abstürzen lassen. Nur ein paar tausend Stimmen lagen die beiden Lager auseinander: Zum Schluss reichte es knapp für ein Ja. 50,1 Prozent der Bevölkerung gaben grünes Licht für die Beschaffung von Kampfjets.

Gedanken zur Woche von Min Li Marti

Scherbengericht

Ruth Bader Ginsburg war eine weltweit anerkannte Juristin und eine Ikone der Frauenbewegung. Vergangene Woche ist sie im Alter von 87 Jahren verstorben. Seit 2009 kämpfte sie immer wieder mit Krebs. Sie machte sich einen Namen als Kämpferin für die Gleichstellung und gewann dazu wichtige Fälle vor dem Obersten Gericht.

Ohne Park keine Wirtschaft?

Den kantonalen Gestaltungsplan für den Innovationspark auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf hat das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 8. Juli aufgehoben. Dieses Urteil zieht der Regierungsrat nun weiter ans Bundesgericht. Das war zu erwarten: Im Urteil heisst es, dass die Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans Innovationspark Zürich «unzulässig und mit dem kantonalen Recht nicht vereinbar» sei. Dies unter anderem, weil man mit dem Instrument eines Gestaltungsplans keine Bauzone «der vorgesehenen Art und Grösse» in der kantonalen Landwirtschaftszone schaffen könne.

Gedanken zur Woche von Min Li Marti

Der Richter und seine Partei

Die SVP will ihren Bundesrichter Yves Donzallaz nicht zur Wiederwahl empfehlen. Der Grund: Unliebsame Urteile.  Geärgert hat die SVP, dass Donzallaz zu einer knappen Mehrheit beigetragen hat, dass die UBS KundInnendaten an Frankreich liefern muss. 2015 hat er mitentschieden, dass die Personenfreizügigkeit Vorrang gegenüber der Masseneinwanderungsinitiative habe.