März, 2023

«Als Aktivistin denke ich utopischer, als wenn ich im Parlament sitze»

Die Stadtzürcher Grünen wählen im April eine neue Parteispitze. Der Vorstand schlägt als Nachfolge von Felix Moser einstimmig Anna-Béatrice Schmaltz vor. Die 30-Jährige soll die Partei jünger und diverser machen. Im Gespräch mit Lara Blatter erklären die beiden, inwiefern sich ihre Politmache unterscheidet und in welchen Bereichen sie sich doch einig sind.

Asylzentrum in Adliswil eingeweiht

Der Kanton eröffnete am letzten Samstag im März ein neues Durchgangszentrum in Adliswil. Der Holz-Modulbau ersetzt das bisherige Provi­sorium in der Sihlau und nimmt ab Mitte April Flüchtlinge auf. Bereits kommen mehr Menschen als vorgesehen.

Not. Recht. Und Vertrauen

Was hat eine Solaranlage im Alpenraum mit der «Rettung» des Bankenplatzes Schweiz oder mit dem Gaskraftwerk in Birr zu tun? Ganz einfach und salopp zusammengefasst: Das Ersäufen des Rechts im Mistloch der (behaupteten) Not.

Lebensresumé

Zwiegespräch zwischen einem Lebenden und dessen totem Bruder stellt die Sinnfrage.

Der unbekannte Wähler

Es mag Politiker:innen geben, die den Wahlkampf lieben. Die meisten behaupten es jedenfalls – mindestens in ihrer Nominationsrede. In Tat und Wahrheit geht es vermutlich vielen eher wie Winston Churchill, der gesagt haben soll, dass «das beste Argument gegen die Demokratie ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler» sei. Man muss hier allerdings fairerweise sagen, dass der «Wähler», der an Ständen das Gespräch mit Politiker:innen sucht, um ihnen mal die Meinung zu sagen, vielleicht tatsächlich Churchillsche Reflexe auslöst. Oder – um es mit den Worten unseres Kreuzworträtselautors zu sagen: «Tun Sie mir einen Gefallen und wählen Sie jemand anderes.»

Eine Schwächung des Mieterschutzes ist nicht angebracht

Aktuelle Revisionsvorhaben streben im Zusammenhang mit der Untervermietung und der Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs eine Schwächung der Rechte von Mietern an. Eine grundsätzliche und objektive Betrachtung des geltenden Rechts zeigt jedoch, dass eine Schwächung nicht angebracht ist. 

CS-Übernahme: Fragen über Fragen

«Ein Zombie ist weg, doch ein Monster entsteht.» So kommentierte Christoph Eisenring in der NZZ die Übernahme der CS durch die UBS. Der Deal scheint vorteilhaft für die UBS: Sie bezahlt für die Credit Suisse lediglich drei Milliarden Franken. Die Schweizerische Nationalbank SNB gewährt weitere 100 Milliarden an Liquiditätshilfe. Und der Bund sichert das Risiko eines Totalverlusts ab: Wenn alle Stricke reissen, muss die UBS die ersten fünf Milliarden tragen, der Bund übernimmt die nächsten neun Milliarden. Zusätzlich gibt der Bund via SNB weitere 100 Milliarden an zusätzlicher Liquiditätshilfe, falls die bisher gesprochenen Hilfen der SNB nicht ausreichen würden. Der Bund würde also im Extremfall mit 109 Milliarden Franken belastet.