Category Politik

Nationalitätennennung: Transparenz im Abstimmungskampf schaffen

Am 7. März stimmt der Kanton Zürich über eine SVP-Volksinitiative ab, die verlangt, dass die Polizei Nationalitäten in ihren Meldungen immer angeben muss und einen Migrationshintergrund auf Anfrage. Während in mehreren Kantonen wie Bern oder Zug der Regierungsrat entsprechende Vorhaben ablehnte, war der Regierungsrat des Kantons Zürich leider weniger mutig. Er erarbeitete einen Gegenvorschlag, der auf die Nennung des Migrationshintergrundes verzichtet, aber vorsieht, dass die Polizei Nationalitäten in ihren Meldungen immer nennen muss. 

Integration

Alle reden immer von den AusländerInnen, die integriert werden sollen. Ich erzähle Ihnen mal die Geschichte, wie ich eigentlich integriert wurde, und das dauerte notabene nur einen Sonntag.

Gedanken zur Woche von Min Li Marti

Figgi und Müli

Was man sich noch vor Monaten kaum ausmalen konnte, ist tatsächlich passiert. Donald Trump ist von der Bildfläche verschwunden. Ohne Twitter, ohne Social Media fehlt ihm offenbar das Ventil und die Bühne. Letzte Woche stand er allerdings wieder im Rampenlicht, wenn auch unfreiwillig.

Wenn ein «Nein» nicht reicht

Die Revision des Schweizer Sexualstrafrechts ist schon lange fällig. Jetzt hat der Ständerat einen neuen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Im Kern der Debatte: die Frage nach der Bestrafung des nicht-einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs ohne Nötigungsmittel. 

«Sobald das Auto weniger privilegiert wird, entsteht Platz für den öV»

Letzte Woche reichten die JungsozialistInnen (Juso) Stadt Zürich ihre Volksinitiative «Gratis öV für Züri» mit knapp 3600 Unterschriften ein. Weshalb der öV in Zürich gratis werden soll und warum wir die städtische Mobilität grundsätzlich neu denken müssen, erklärt Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der Juso und Mitglied des Initiativkomitees, im Gespräch mit Nicole Soland.

Einfach nötig

Hat das Sozialamt einen Verdacht auf Missbrauch (oder wird ihm von lieben Nachbarn oder wütenden Ex-FreundInnen darüber berichtet), kann es nicht einfach Geld abziehen oder die Hilfe ganz entziehen, sondern muss den Missbrauch beweisen. Das geht ohne Sozialdetektive nur schwer. Sie leisten zumindest in der Stadt Zürich eine unverzichtbare Arbeit.

Keine Blumen

So gibt es den Muttertag oder den Tag der Frau. Sie reihen sich ein in die Tage, an denen man an Menschen oder Krankheiten denkt, die sonst vergessen gehen oder besonders tragisch sind. Deshalb schlucke ich auch am 8. März jeweils leer, wenn mir die Frau an der Kasse im Coop eine Rose in die Hand drückt. 

«Die Drei-Drittels-Lösung ist trotz allem eine gute Lösung»

Am Mittwoch hiess der Zürcher Gemeinderat das Drei-Drittels-Modell gut: Die Vermieterinnen von Geschäftsräumen, deren Mieter und die Stadt zahlen je einen Drittel der Miete für jenen Zeitraum, während dem ein Geschäft wegen der Corona-Pandemie geschlossen bleiben muss. Walter Angst (AL) ist einer der Väter der Vorlage und erklärt im Gespräch mit Nicole Soland, wie sie entstanden ist und warum es nicht ohne ‹Giesskanne› geht.