Oswald Sigg, der ehemalige Bundeskanzler, ärgerte sich jüngst über Zweierlei: Über das knappe Scheitern der Mikrosteuerinitiative wegen der Unterschriftensammlung-Behinderung durch Corona und wegen der Praxis der grossen Parteien und Verbände, das Mittel der Initiative immer mehr einzusetzen.

Die Delegierten der SP der Stadt Zürich gaben Simone Brander für ihre vierte Stadtratskandidatin gegenüber Min Li Marti den Vorzug. Bedeutet dieser Entscheid ausser den persönlichen Konsequenzen für die beiden KandidatInnen noch etwas anderes, etwa dass «die alte SP nichts mehr zu melden hat», wie Michael von Ledebur in der NZZ vom Samstag kommentierte?

Ich habe keineswegs im Sinne, in dieses Gejammer einzustimmen, und ich bin auch nicht der Meinung, dass klare Positionen inhaltlich gefährlich sind oder der SP schaden könnten. Ich bin aber der Meinung, dass man auch über Klimaresolutionen der SP streiten kann. Ganz konkret stört mich an dieser Resolution zweierlei: Viele der vorgeschlagenen Massnahmen nützen für das Stadtklima wenig bis nichts, und mit städtischen Leuchtturmprojekten hilft man dem Klima sehr wenig. Zweitens werden mir zu viele soziale Pflästerchen mit der Klimapolitik vermischt.

Die Diskrepanz zwischen dem glänzenden Abschneiden von Mario Fehr und dem mässigen der SP fiel auf. Er verdankte sein Spitzenergebnis vielen ‹Fremdstimmen›, aber auch der geschlossenen eigenen Wählerschaft. Was nicht nur ich vermute: Er brachte der Partei kaum zusätzliche Stimmen. Was sicher auch daran liegt, dass die SP mit Sicherheitspolitik recht wenige Stimmen holt und mit einer eher rigorosen Asylpolitik gar keine.

Die Schweizer Parteien in Bern kümmerten sich im Grossen und Ganzen einen alten Hut um eine Lösung für das Rahmenabkommen oder zumindest für eine gemeinsame Haltung. Stattdessen lieferten sie sich eine PR-Schlacht um die Schuldverteilung eines möglichen Scheiterns.

Als ich mich vor der Abstimmung über die Sozialdetektive in einem Artikel im P.S. sehr dezidiert für dieses Mittel der Repression einsetzte, ‹belohnte› mich unser Karikaturist mit einer Zeichnung, die mich als Schreibtischtäter entlarvte. Mich störte dies keineswegs: Ich fand die Sozialdetektive nötig und ich schrieb das ohne soziales Geschwurbel. Ich bin erleichtert, dass das Ja an der Urne deutlich ausfiel, aber die Probleme jener, die von der Sozialhilfe leben müssen, sind damit keineswegs gelöst, und über diese möchte ich hier schreiben.

In der SP hört man – zumindest aus der Aussenperspektive – fast nur noch jene, die sich auf der gewerkschaftlichen Linie bewegen. Es fehlt der Widerstand, ja sogar die Diskussion innerhalb der Partei über das Rahmenabkommen.

Hat das Sozialamt einen Verdacht auf Missbrauch (oder wird ihm von lieben Nachbarn oder wütenden Ex-FreundInnen darüber berichtet), kann es nicht einfach Geld abziehen oder die Hilfe ganz entziehen, sondern muss den Missbrauch beweisen. Das geht ohne Sozialdetektive nur schwer. Sie leisten zumindest in der Stadt Zürich eine unverzichtbare Arbeit.