Unvermeidlich, aber schade

Nach den Turbulenzen um den Rücktritt des damaligen SP-Kantonalparteipräsidenten Daniel Frei wegen der ständigen Querelen zwischen den Jusos und einem beachtlichen Teil der SP mit Regierungsrat Mario Fehr schrieb ich im P.S. vom 3. März 2017 folgenden Schluss: «Ist die SP in der Fehr-Falle? Sie kann in sie fallen, wenn sie die Beibehaltung von zwei Regierungsratssitzen zum fast einzigen Ziel erklärt. Mario Fehr wurde 2015 von den SP-Delegierten ohne Gegenstimme nominiert. Dabei spielte die Gewissheit seiner Wiederwahl eine Rolle. Im Prinzip schlossen Mario Fehr und die SP bis 2019 so etwas wie einen Vertrag ab. Ob beide Seiten ihn 2019 erneuern wollen, sollte etwas nüchterner betrachtet werden, Mario Fehr hat sich eine Position erarbeitet, aus der er auch ohne Parteiunterstützung eine gute Wahlchance besitzt. Das ist eine Stärke, wenn man sich nochmals findet. Es kann eine Schwäche werden, wenn man sich nur noch aneinander klammert. Die SP soll den Wahlerfolg anstreben, aber erstens kann ein solcher auch mit anderen Personen erreicht werden, und zweitens gewinnt man mit einer Kandidatur, für die man einsteht, vielleicht mehr als mit einer erzwungenen Einigkeit. Das gilt für die Partei und für Mario Fehr. Und wichtig: Entscheidet man sich zur Trennung, schliesst dies ein halbwegs vernünftiges Nebeneinander nachher nicht aus.»

 

Nach einer harten, aber recht sachlichen Auseinandersetzung nominierte die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei Ende Mai 2018 Mario Fehr mit 102:73 Stimmen nochmals als ihren Kandidaten für den Regierungsrat. Die Wahl im Frühling 2019 fiel zwiespältig aus: Mario Fehr erzielte mit 173 231 Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden, das Parlament wurde mit den Grünen und der GLP als grosse Gewinner durcheinander gewirbelt. Die SP verlor 0,3 Prozent der Stimmen (4,1 Prozent dann im Herbst), was in der Euphorie über die neuen Möglichkeiten in den Hintergrund rückte. 

 

Die Diskrepanz zwischen dem glänzenden Abschneiden von Mario Fehr und dem mässigen der SP fiel auf. Er verdankte sein Spitzenergebnis vielen ‹Fremdstimmen›, aber auch der geschlossenen eigenen Wählerschaft. Was nicht nur ich vermute: Er brachte der Partei kaum zusätzliche Stimmen. Was sicher auch daran liegt, dass die SP mit Sicherheitspolitik recht wenige Stimmen holt und mit einer eher rigorosen Asylpolitik gar keine.

 

Bei der umstrittenen Nomination 2019 gingen viele davon aus, dass Mario Fehr 2023 aufhört. Ebenso, dass er vieles gut gemacht hatte: Die Kantonspolizei funktioniert gut und baute wichtige Bereiche wie die Bekämpfung der häuslichen Gewalt deutlich aus. In der Sozialpolitik gelang es ihm, die SKOS-Richtlinien gegen die abbauwütige Mehrheit aus FDP und SVP zu halten. Nach den Wahlen 2019 entfiel die letzte Funktion: Mit der geizigen GLP lässt sich zwar an vielen Orten sparen, aber für den Abbau bei der Sozialhilfe sind ihre Ohren eher taub.

 

Die Auseinandersetzung um die Asylpolitik spitzte sich im Verlauf von 2020/21 wieder zu. Zum Eklat kam es wegen der dauernden Einquartierung von abgewiesenen Flüchtlingen in der Zivilschutzanlage Urdorf. Die Kritik, von den Jusos und andern oft mit grossen Worten wie «menschenverachtend» vorgebracht, teilte ein beachtlicher Teil der Parteileitung und zunehmend auch die Kantonsratsfraktion. Es ist auch schwer einzusehen, warum eine schlechte Behandlung renitente Asylbewerber bessern sollte. Verschärft hat sich dieser Konflikt durch die Weigerung Mario Fehrs, den Konflikt offen auszutragen. Er drohte mit sofortigem Parteiaustritt, wenn die Geschäftsleitung ihre Kritik veröffentlichte. Warum diese sich auf dieses Verschweigen einliess, bleibt ihr Rätsel. Zu einer funktionierenden grossen Partei (den Begriff Volkspartei mag ich nicht) gehört ein breites Spektrum an unterschiedlichen Meinungen, die offene Auseinandersetzung damit und das Aushalten von Differenzen, ohne sich gegenseitig des Verrats an der Sozialdemokratie oder gar der Menschlichkeit zu beschuldigen. Beides nicht gerade die Stärke Mario Fehrs wie auch eines Teils seiner lautesten WidersacherInnen, die gerne nach Meinungsfreiheit schreien, aber damit oft nur ihre Meinung meinen.

 

Für das Präsidium stellte sich immer dringender die Frage, wie die Partei mit einer möglichen weiteren Kandidatur für die Wahlen 2023 umgehen sollte. Mario Fehr hatte bei den Medien die Gerüchte bewusst geschürt, er trete nochmals an, und die Möglichkeit durchblicken lassen, er überlege sich dies ohne SP. Das Präsidium machte ihm in den nötigen Gesprächen klar, dass es den Parteigremien beantragen werde, auf seine Nomination zu verzichten.

 

Wahlen werden nicht nur von der Zugkraft und der Bekanntheit der SpitzenkandidatInnen beeinflusst, sondern mindestens so sehr von der Bereitschaft der aktiven Mitglieder der Partei, sich im Wahlkampf zu engagieren. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszurechnen, dass ein Kandidat wie Mario Fehr, der sicher gewählt wird, aber für den die Aktiven sicher nicht kämpfen werden, zwar den Sitz im Regierungsrat sichert, der Partei indes wenig bringt. Wenn ich noch bedenke, dass Jacqueline Fehr mit ihren Corona-Patzern an Glanz verloren hat, ist es für die SP fast zwingend, mit einer neuen Kandidatur anzutreten. Und zwar nicht mit einer, die man ohne Hoffnung auf einen dritten Sitz aufstellt.

 

Dass Mario Fehr in dieser Situation es vorzog, aus der Partei auszutreten, kann ich nachvollziehen. Etwas weniger seine Beschuldigungen (und in der NZZ auch jene der etwas früher Gegangenen), die SP drifte nach links ab. Das mag allenfalls für die Stadtzürcher Partei leicht zutreffen, aber keineswegs für die Kantonalpartei, deren Präsidium und Kantonsratsfraktion – wenn schon – eher ein Beispiel an Besonnenheit und dem Streben nach erreichbaren Zielen abgeben. 

 

Die Partei war schon immer links von Mario Fehr, und das ist lange gut gegangen. Ich finde die vermutlich unvermeidliche jetzige Trennung trotzdem keinen guten Tag für die SP, weil eine Trennung nach langer Zeit immer schmerzt und weil ich auch nicht vergesse, dass Mario Fehr – auch wenn mich seine Asylpolitik befremdet – in vielem ein guter Regierungsrat ist und vor allem für die SP ein sehr guter Nationalrat war. Ich hoffe, dass die SP für die Regierungsratswahlen eine Kandidatin oder einen Kandidaten auswählt, der zu ihr passt und nicht einen sucht, der Mario Fehr verhindert, falls er nochmals antritt.

 

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