Niederlagen soll man nicht kleinreden. Die SP ist die eindeutige Verliererin bei den vier Parlamentswahlen in Zürich, Winterthur, Dietikon und Schlieren. Die Verluste sind markant, wenn man sie nicht beschönigend liest: In Zürich verlor die Partei gegenüber 2018 jede achte WählerIn, in Winterthur jede sechste, in Dietikon jede siebte und in Schlieren jede neunte. Das ist nicht nichts, auch wenn man in Betracht zieht, dass die SP 2018 überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte. Relativiert wird der Verlust durch ein Plus in der Exekutive: In Zürich gewann Simone Brander den vierten Sitz der SP zurück, in Winterthur behauptete sich Mitte-Links, in Schlieren muss Stadtpräsident Markus Bärtschiger als Favorit in den zweiten Wahlgang und in Dietikon besteht die Chance auf einen zweiten Sitz im zweiten Wahlgang.

 

Wenn Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Stadt Zürich, das bittere Ergebnis für seine Partei beklagt, aber keinen Grund für einen Kurswechsel sieht und meint, mit Velo, Wohnen und Klima allein in Zusammenhang mit vielen – und künftig noch mehr – Aktivitäten renke sich alles wieder ein, macht er es sich vermutlich etwas zu einfach. Handkehrum hat er gute Gründe, nicht in Sack und Asche zu wandeln. Die SP hat ihre Position der klar stärksten Partei in der Stadt Zürich behauptet. Die Grünen legten zu, aber mit Mass, ihre grüne Welle funktioniert nicht mehr fast automatisch. Ob sie bei den Stadtratswahlen eine Chance verpassten, kann man sich fragen. Eine dritte ‹normale› Kandidatur (also eine Kandidatin oder ein Kandidat mit politischer Erfahrung) hätte es aus nachträglicher Sicht möglicherweise geschafft. Dabei bleibt offen, wieviel Junge Dominik Waser für die Grünen an die Urnen brachte.

 

Die FDP gewann ein gutes Prozent im Gemeinderat und behauptete ihre beiden Sitze im Stadtrat. Wie NZZ-Ressortchef Daniel Fritzsche auf den Gedanken kommt, das Wahlresultat als Absage gegenüber politischen Extremen zu interpretieren, weil neben dem Freisinn auch andere vernünftige Kräfte zulegten, bleibt mir ein Rätsel. Das FDP-Zuwächslein im Gemeinderat ist ja schön, aber das Abschneiden im Stadtrat für sie eher deprimierend. Die beiden Bisherigen, die in den letzten vier Jahren ihre Departemente gut führten, werden knapp bestätigt. Sonja Rueff als dritte Kandidatin war absolut chancenlos. Der Unterschied zwischen ihrem Resultat und jenem von Simone Brander zeigt die Differenz in den Machtverhältnissen deutlich: Beide Politikerinnen bewegen sich im Mainstream ihrer Partei, beide können eine seriöse Karriere aufweisen, kennen ihre Dossiers und glänzen bei Auftritten rhetorisch mässig. Die eine wird an sechster Stelle vor den drei bisherigen Bürgerlichen gewählt, die andere klassiert sich ausser Rang und Traktanden. Was, wenn die FDP ohne Bisherige antreten muss? Die Wahrscheinlichkeit, dass es ihr wie der SVP gehen könnte (ihre Kandidaten werden kaum mehr wahrgenommen), ist grösser als der Beginn eines Endes der rot-grünen Dominanz. Wie die FDP aus ihrem Loch kommen kann, ist mir auch nicht so klar. Sicher ist, dass mit einer Politik der rigiden Ausgabenbeschränkung und wohl auch der Steuersenkung in der Stadt Zürich kaum ein Blumentopf zu gewinnen ist. Zumal Rot-Grün die Finanzen dank der vergangenen und dem amtierenden Finanzdirektor seit 30 Jahren im Griff hat.

 

Leichte Veränderungen entstanden in Zürich durch die Erfolge der GLP und der Mitte, die wohl mit der EVP eine Fraktion bilden wird. Deren Bäume wuchsen indes auch nicht in den Himmel. GLP-Stadtrat Andreas Hauri schnitt im unteren Bereich der Erwartungen ab – obwohl er mit der Gesundheit in den letzten zwei Jahren ein Departement mit vielen Aufmerksamkeitsmomenten gut führte. Da sich die auch durch die knappe Nichtwahl von Walter Angst ramponierte AL mit Sicherheit (abgesehen von sozialen Fragen) auch gegenüber SP und Grünen weiterhin oder noch mehr als stachelig erweisen wird, kommt es im Gemeinderat zu mehr Bewegung und wechselnderen Allianzen. Das stärkt in der Tendenz den Stadtrat. Rot-Grün wird sich etwas mehr um Mehrheiten für stadträtliche Vorlagen als um deren Verbesserung kümmern müssen.

 

Mein Wunsch an die SP ist nicht eine weniger linke Politik, aber etwas mehr Zurückhaltung der Partei, respektive etwas mehr Vertrauen in ihre Stadt- und GemeinderätInnen. Sowie etwas mehr Realitätssinn, auch beim Wohnen. Das Mietgesetz ist Bundessache, und 100 Millionen (oder auch 300 Millionen Franken) für den Kauf respektive die Verbilligung der Mieten sind durchaus in Ordnung, aber ein Tropfen auf den heissen Stein. Damit kauft man 100 Häuser. Es braucht noch mehr günstige Wohnungen in der Stadt, aber man soll – auch wenn es schwerfällt – nicht vergessen, dass viele Haushalte zwischen 10 000 und 15 000 Franken pro Monat verdienen (dazu braucht es keine Kaderstellung) und sich eine teure Wohnung leisten können. Ich wünsche mir auch eine SP mit einem breiteren Spektrum: Die Schwierigkeiten der Uni und der ETH beim Forschungsausschluss treffen die Stadt mindestens so sehr wie fehlende Velowege. Der öffentliche Verkehr und vieles hört nicht an der Stadtgrenze auf. Wir brauchen keine sozialistische Insel Zürich, sondern einen Beitrag zu einer sozialeren und ökologischeren Schweiz aus Zürich. Und der sollte nicht in erster Linie darin bestehen, dass man das Parteiprogramm mit allen Details in Volksinitiativen giesst, wie sich dies abzeichnet. (Zur Frage der Ressortverteilung siehe Seite 7.)

 

In Winterthur präsentiert sich die Lage trotz des Erfolgs der Allianz etwas anders. Matthias Erzinger ging letzte Woche im P.S. der Frage nach, ob sich die Gemeinde Richtung Stadt oder Dorf entwickle. Entschieden wurde sie am letzten Sonntag nicht, wobei die Waage sich eher etwas Richtung Dorf neigte. Im Stadtrat behauptete die Allianz, zu der die GLP mehr als in Zürich gehört, die Mehrheit, der SP-Angriff auf das Stadtpräsidium hingegen scheiterte klar und die neue FDP-Kandidatin Romana Heuberger verpasste die Wahl ähnlich knapp wie Walter Angst in Zürich. Zudem lagen an der Spitze die beiden Bürgerlichen Michael Künzle und Stefan Fritschi. Im Parlament verloren die SP und die SVP; die Grünen, die GLP, die Mitte und die FDP gewannen, die Verhältnisse blieben indes konstant, vor allem wenn die GLP ihren hier fortschrittlicheren Zug beibehält.

 

Mindestens so wichtig wie die reinen Zahlen wird im neuen Gemeinderat sein, ob die Zusammenarbeit der Allianz (SP, Grüne, GLP und EVP) weitergeht, ob die Gewählten sich auch menschlich insofern finden, als ein Vertrauensverhältnis entstehen kann. Bei einem unerwarteten Rücktritt eines linken Stadtratsmitglieds oder in vier Jahren bei den Neuwahlen kann es wieder auf die andere Seite kippen, auch wenn in Winterthur mit der SVP kaum mehr etwas zu gewinnen ist. Ihre KandidatInnen fielen weit ab. Genaueres zu Dietikon und Schlieren auf der Seite in Kürze.

 

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