Als Parteipräsident liebte ich Meinungsumfragen zu den Wahlen. Wir gaben in den 1990er-Jahren des letzten Jahrhunderts dafür auch relativ viel Geld aus, da erstens die Medien noch kaum welche machten und weil exklusive Ergebnisse einen höheren Stellenwert besassen. Sie bestätigten in der Regel, was die eigene Erfahrung ahnte, deren Konsequenzen man aber mitunter nur gegen Widerstände bei den Eigenen umsetzen konnte.
Stadt und Kanton Zürich veröffentlichen regelmässig eine Studie zum Zustand des Finanzplatzes der Region, zu der auch Zug und Schwyz gezählt werden. Der Spezialteil der diesjährigen Studie widmet sich den nachhaltigen Anlagen.
«Das SVP-FDP-Machtzentrum im Bundesrat hat zugeschlagen. Allen, die Bundesbern etwas kennen, hätte das klar sein sollen. Sonnenklar. Seit Wochen.» So Jacqueline Badran in der ‹Sonntagzeitung› in ihrer Kolumne, in der sie den Medien auf die Finger schaut. Passiert ist, um es betont anders zu sagen, folgendes: Die Mehrheit hat von ihrer Mehrheit Gebrauch gemacht.
Am Dienstag wählten die BürgerInnen der USA ihre Parlamente und führte der SP-Ständerat Daniel Jositsch in Bern aus, warum er Bundesrat werden möchte und warum er sich gegen den Antrag der Parteileitung wehrt, nur Frauen auf das Ticket aufzunehmen. Das erste ist von internationaler Bedeutung, das andere in ein paar Wochen eine Episode. Mit voraussehbarem Ende: Daniel Jositsch wird am 7. Dezember, auch nach seiner eigenen Einschätzung, kaum zum Bundesrat gewählt.
In der Rentendiskussion gehen die Ergänzungsleistungen in der Empörung über die Benachteiligung der Frauen oft vergessen. Dabei sind sie für die untersten Einkommen relevanter als AHV oder Pensionskasse und ihr Ausbau wäre die kostengünstigste, sicher aber die sozialste Rentenverbesserung.
Die Stadt Zürich prognostiziert für das Jahr 2023 ein Defizit von 173 Millionen Franken. Passiert nichts Aussergewöhnliches, wird die Rechnung 2023 bei einer roten Null landen: Also kein Grund für SVP-Hysterie, aber ein Grund zum Jubeln ist dies in der Hochkonjunktur auch nicht.
Die Präsentation des Budgets gehört zu den jährlichen Ritualen, die von allen Parteien sehr voraussehbare Reaktionen bewirken, die das Herz der FinanzpolitikerInnen höher schlagen lässt, den Finanzkommissionen der Parlamente drei hektische Monate beschert und den Parlamenten meist kurz vor Weihnachten viel Sitzleder abverlangt.
Noch selten hat mir ein NZZ-Artikel so aus dem Herzen gesprochen wie jener von Benedict Neff, «Wie Medien die Lage der Ukraine schönschreiben», vom letzten Freitag. Dabei interessierte mich die Medienanalyse wenig, wohl aber die Nüchternheit, mit der er die militärische Situation in der Ukraine schildert und bei aller Sympathie zu den Angegriffenen in Betracht zieht, dass der Krieg für die Ukraine auch schlecht ausgehen könnte.
Die Ergebnisse der Wahl ins dreiköpfige Präsidium des Kantonsrats spielen für das Funktionieren des neuen Teams im Prinzip keine Rolle. Trotzdem erstaunen die relativ schlechten Ergebnisse von Esther Guyer (Grüne) und ihrer beiden Vizes Sylvie Matter (SP) und Jürg Sulser (SVP).
Der Überfall Russlands auf die Ukraine rief nach grossen Worten und verführt zu mitunter durchsichtigen Manövern, wie etwa die Erklärung der Grünliberalen am letzten Montag im Kantonsrat, in der sie den Regierungsrat aufforderten, ihr Parteiprogramm zur Verhinderung eines Energienotstandes haargenau sofort umzusetzen. Ein Teil der Grünen möchte autofreie Sonntage zur Behebung der gleichen Krise. Nichts gegen autofreie Sonntage, aber dazu braucht es den Krieg in der Ukraine wahrlich nicht.