Insel der Seligen?

Am Donnerstag jammerte der ‹Tages-Anzeiger› unter dem Titel «Dann fährst du stundenlang herum» über das Schicksal von AutofahrerInnen, die in der Stadt Zürich ihren Parkplatz verlieren könnten, wenn Links-Grün in die Praxis umsetzt, was sie im Verkehrsplan theoretisch beschloss. Am Freitag titelte die NZZ «Die SP überbietet die grüne Konkurrenz» und fasste eine am Donnerstagabend von den Delegierten beschlossene Klimaresolution, «0 % CO2, 100 % solidarisch: Zürichs Weg zu Netto-Null» (verfasst von Anna Graff, Simone Brander und Nicola Siegrist), sehr spitz zusammen und bemühte sich, sie in die extrem grüne Ecke zu stellen, bei der selbst die Verbündeten nicht mehr mitmachen.

 

Ich habe keineswegs im Sinne, in dieses Gejammer einzustimmen, und ich bin auch nicht der Meinung, dass klare Positionen inhaltlich gefährlich sind oder der SP schaden könnten. Ich bin aber der Meinung, dass man auch über Klimaresolutionen der SP streiten kann. Ganz konkret stört mich an dieser Resolution zweierlei: Viele der vorgeschlagenen Massnahmen nützen für das Stadtklima wenig bis nichts, und mit städtischen Leuchtturmprojekten hilft man dem Klima sehr wenig. Zweitens werden mir zu viele soziale Pflästerchen mit der Klimapolitik vermischt. Dafür zuerst ein recht harmloses Beispiel: Die Abstimmung im November über das kantonale Energiegesetz ist zentral, da es innert weniger Jahre die Anzahl der fossilen Heizungen gegen Null bringt. In der Resolution wird erstens verlangt, dass die Stadt zusätzlich den Heizungsersatz und die Hüllendämmung finanziell fördert. Das Zweite ergibt Sinn, das Erste wenig. Der Kanton fördert dies bereits in einem Ausmass, dass Hausbesitzer auf ihre Rechnung kommen. Selbstverständlich werden einige versuchen, den Ersatz der Heizungen für eine zusätzliche Mieterhöhung zu nutzen. Aber das ist klar missbräuchlich und muss mit dem Mietrecht und nicht mit städtischen Subventionen bekämpft werden. Die Stadt soll nicht Immobilienbesitzer dafür bezahlen, dass sie nicht mehr aufschlagen, als sie dürfen – bei neuen Heizungen ist dies im Prinzip in der Summe von Miete und Nebenkosten eigentlich nichts oder ganz wenig. Die Forderung, dass die Stadt pro Jahr mindestens 500 Wohnungen kauft, um den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen zu erhöhen, finde ich richtig. Aber das darf nichts mit dem Klima zu tun haben. Es kann nicht sein, dass Wohnungen in der Stadt aus Klimaschutzgründen noch mehr in solche unterteilt werden, die günstig sind, und solche, bei denen man verlangen darf, was man bekommt oder wo die Stadt bezahlt, obwohl der Kanton bereits finanziert. Etwas anderes sind die verlangten Förderungen von Fernwärme und der rasche Ersatz von Gas.

 

Bei einem Ja im November hängt die weitere Verbesserung des Klimas stark von der Änderung beim Verkehr ab. Vorschläge, Zürich (ähnlich, wie Lausanne es möchte) bis 2030 in eine Stadt mit einem Verbot von fossil betriebenen Verkehrsmitteln zu verwandeln, halte ich kaum für sinnvoll. Juristisch ist dies schwer durchsetzbar, inhaltlich könnte es für den umgekehrten Weg erschwerend werden. Ein Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit fossilem Antrieb liegt gesamtschweizerisch durchaus im Bereich der politischen Möglichkeiten und erzielt fast die bessere Wirkung. Klimapolitik ist ein Massengeschäft: Wenn sehr viele ohne fossilen Antrieb fahren, spielen die paar übrig gebliebenen Benzinmotoren höchsten moralisch noch eine Rolle. Dem Klima nützt eine benzinfreie Insel Stadt Zürich recht wenig. Und ändert erst noch wenig am wichtigen Thema der vielen zu grossen Autos mit zu starken Motoren, ob nun mit Benzin oder Strom betrieben.

 

Klimapolitisch existiert eine klare Reihenfolge der Schädlichkeit des Verkehrs. Am besten ist das Gehen zu Fuss, gefolgt vom Velo (oder Trottinett), dem öV, dem motorisierten Verkehr und dem Fliegen. Ausgerechnet die beiden unschädlichsten Verkehrsformen behandelt die Stadt Zürich eher als notwendiges Übel denn als Chance. Sicher, der Veloverkehr hat in den letzten Jahren zugenommen, aber das Potenzial ist noch längst nicht ausgeschöpft. Es können und wollen nicht alle EinwohnerInnen der Stadt (und auch nicht alle PendlerInnen) mit dem Velo fahren, und bei schlechtem Wetter oder im Winter bestehen Grenzen. Nur ändert das nichts daran, dass wesentlich mehr EinwohnerInnen der Stadt Velo fahren oder zu Fuss gehen könnten, als dies heute der Fall ist. Wie viele es sein könnten, darüber streiten sich die Fachleute gerne. Fakt ist, dass die beiden klimafreundlichsten Fortbewegungsarten in Zürich keine Priorität geniessen. Sie müssen sich in der Tendenz mit Brosamen begnügen. Dies zu ändern, gehört entschieden zu den Prioritäten, aber die ständige Verbindung mit dem Abbau von Parkplätzen halte ich für kontraproduktiv. Zürich braucht Platz für Velos und FussgängerInnen. Da der Platz beschränkt ist, müssen andere etwas abgeben. Funktionierende Velorouten verlangen den Abbau von Parkplätzen und wohl auch von Autospuren. Aber im Zusammenhang mit der Förderung des Veloverkehrs darf der Abbau von Parkplätzen nur eine nötige Nebenwirkung und kein zweites Ziel sein. Will man die Parkplätze aus Klimagründen abbauen, muss man dies erstens deklarieren und zweitens in einem grossen Ausmass betreiben. Einige Hundert Parkplätze weniger nützen dem Klima wenig. Für Velofahrende sind funktionierende Tempo-30-Zonen mindestens so wichtig. Ein Problem ist zudem die Tendenz des gemeinsamen Nutzens von Velowegen und Trottoirs. Die beiden besten Bewegungsarten vertragen sich nur bedingt.

 

Erhalten SozialempfängerInnen ein Gratis-Abo für den öV, finde ich das sozial sehr wünschenswert. Die Halbierung des ZVV-Abos für alle in der Stadt Zürich halte ich für eine schlechte Massnahme. Aus Klimagründen ist die Mobilität (auch der öV) zu günstig, und die Wahrscheinlichkeit, dass viele ZürcherInnen wegen eines günstigeren öV-Tarifs umsteigen, halte ich für gering. Wer als ZürcherIn Auto fährt, macht es fast immer aus gewerblicher Notwendigkeit oder aus Überzeugung, aber kaum aus Finanzgründen. Und an NichtzücherInnen kann man sie kaum abgeben. Da wird sehr viel Geld an Leute verschleudert, die es kaum benötigen, und die damit zu erzielende Klimaverbesserung ist minim. Zudem vergessen wir Grünen und Linken zu gerne, dass der öV einiges an direkter und grauer Energie verbraucht – im Gegensatz zu Velos und zu Fuss. 

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