«Die SP erwartet nun von Bundesrat Ignazio Cassis, dass er sich an die Arbeit macht und endlich Vorschläge auf den Tisch bringt.» Dies der eine Kernsatz der SP-Führung zum Gespräch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel vom vergangenen Freitag. Der andere: «Der Kampf gegen missbräuchliche Arbeitsbedingungen und Lohndumping hat für die SP und ihre europäischen Verbündeten weiterhin Priorität. Die SP wird das Rahmenabkommen unterstützen, wenn diese Bedingungen eingehalten werden. Ohne bessere Garantien in diesem Bereich wird das Abkommen nie eine Mehrheit finden.»

Der erste Satz ist eine Stillosigkeit, bei der sich die SP nicht das erste Mal jener der SVP nähert: Für alles, was bei Corona schief läuft, ist in SVP-Augen «Diktator» Alain Berset persönlich schuldig, für das sich abzeichnende Debakel beim Rahmenvertrag kommt der SP ‹Faulpelz› Ignazio Cassis gerade recht. Dabei führten erstens immer mehrere und sich abwechselnde Bundesräte (darunter auch er) die Verhandlungen, und zweitens droht das Rahmenabkommen weniger am Verhandlungsgeschick des Bundesrates und seiner Diplomaten als an den Launen des Parlaments, der Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Parteien zu scheitern. Von den letzten verhalten sich nur die SVP und die GLP konsequent. Die SVP sagt Nein, weil sie die Personenfreizügigkeit und eine weitere Annäherung an die EU nie wollte und auch künftig nicht will. Die GLP sagt als einzige wirklich Ja zum Abkommen, weil sie ein Rahmenabkommen mit der EU als wichtigste Rahmenbedingung für die Wirtschaft im allgemeinen und die Start-ups im besonderen hält. Die anderen Parteien, alle im Prinzip für ein Abkommen, haben eine «rote Linie» entdeckt, die sie an der Zustimmung hindert oder – zunehmend wahrscheinlicher – als Vorwand für ein Nein dient.

Persönlich ärgert und beelendet mich das Verhalten meiner SP am meisten. Sie war die Partei der Öffnung zur EU, sie gewann mit dieser Position Mitglieder und WählerInnen, die Öffnung war neben der Gleichstellung und dem sozialen Fortschritt das zentrale Merkmal ihrer Politik und zudem jenes, das sie von den andern linken Parteien unterschied. Dabei ging und geht es nicht einfach nur um Wirtschaft, sondern mindestens so sehr um die Öffnung der Grenzen für Personen. Ein Abkommen mit der EU ist für unser Leben ganz etwas anderes als ein Freihandelsabkommen mit Argentinien oder Neuseeland. Die 27 Länder der EU sind unsere Nachbarn, die wir dank der Personenfreizügigkeit in einem ganz anderen Ausmass als je besuchen können und sie uns. Die Bilateralen ermöglichen unseren Jungen Ausbildungschancen in ganz Europa, sie und auch die Älteren können sich um jede Stelle in der EU bewerben, mit der Familie dort Wohnsitz nehmen, sogar den Lebensabend geniessen. Umgekehrt selbstverständlich auch. Was die Schweiz und speziell Zürich prägt und sogar ein paar Probleme mit sich bringt: Dem Mittelstand manchmal Konkurrenz bei der Arbeit, die Möglichkeit zu hohen Mieten, was einige Immobilienhaie weidlich ausnutzen. Nur: Wer sich an die Stadt der 1970er- und 1980er-Jahre (von den 1950ern will ich gar nicht reden) erinnert und mit heute vergleicht, kann schwer die Vorteile übersehen. Es ist nicht einfach Reichtum. Reich war Zürich auch schon früher, aber längst nicht so lebensfroh und auch so lebendig. Die Mischung aus ‹Einheimischen› und Zugewanderten auf Zeit oder für lange hatte nicht nur für Zürich etwas Befreiendes.

Die EU befindet sich nicht in ihrer besten Phase. Mit der Lösung vieler Probleme (etwa der Umwelt, der Verteilung, der Migration) tut sie sich schwer wie die Schweiz. Wenn die SP-Leitung indes meint, die «missbräuchlichen Arbeitsbedingungen» bei uns hätten mit der EU oder dem Rahmenabkommen viel zu tun, macht sie sich etwas vor oder erzählt schlicht Unsinn. Dass das Pflegepersonal derzeit nur Applaus und keinen höheren Lohn erhält, verantworten wir ganz alleine. Dass man in der Schweiz auch zu Löhnen arbeitet, die zum Leben nicht reichen, ist ebenso unser Bier. Keine fremde Macht oder Bürokratie hindert uns an der Einführung von Mindestlöhnen, die diesen Titel auch verdienen. Die EU ist kein sozialer Musterknabe, aber in der Schweiz geht es dem Kapital meist sehr gut.

Den Gewerkschaften gelang es, bei der Einführung der Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen einiges herauszuholen. Es liegt auf der Hand, dass sie darauf nicht verzichten wollen. Genauso wie es auf der Hand liegt, dass die EU mehr verbindliche Regeln für alle verlangt. Ich finde, dass sich die Gewerkschaftsspitzen samt den Arbeitgebern beim Lohnschutz etwas verrannt haben und auch einen Machtkampf austragen. Nur finde ich das ihre Sache. Der wirkliche Ärger besteht hoffentlich nicht nur für mich darin, dass die SP-Führung (die alte und die neue) den Gewerkschaften nachhö­selet, ihre Position zur eigenen und zu einer roten Linie erklärt, was ein Ärgernis ist und was man anders beheben könnte. Eine starke Gewerkschaft benötigt zur Durchsetzung von Werten wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und Abwehr von unseriösen Firmen wahrlich keine Hilfe vom Staat.

Innerhalb der SP sind in meinen Augen nicht jene das Problem, die gegenüber der EU skeptisch sind oder den Standpunkt der Gewerkschaften teilen. Sondern jene, die für ein Rahmenabkommen sind (und zwar für ein reales, also eines auch mit ein paar Kröten), aber dies kaum mehr sagen. In der SP hört man – zumindest aus der Aussenperspektive – fast nur noch jene (abgesehen von Eric Nussbaumer), die sich auf der gewerkschaftlichen Linie bewegen. Es fehlt der Widerstand, ja sogar die Diskussion innerhalb der Partei über das Rahmenabkommen. Ohne Lohnschutz geht nichts, sagen auch die BefürworterInnen, gibt es keine Mehrheit. Ob dies stimmt, wird kaum mehr hinterfragt, ob man auch für etwas eintreten könnte, das richtig, aber vielleicht nicht mehrheitsfähig sein könnte, schon gar nicht mehr. Vielleicht überlegt sich eine Stadtpartei wieder einmal, ob es neben den Velospuren auch noch ein Europa geben könnte, und die JungsozialistInnen nehmen vielleicht wahr, dass die SP-Parteileitung derzeit ihre Zukunft aufs Spiel setzt; nicht unbedingt die wirtschaftliche, aber wohl die gesellschaftliche.

Die Einheit von SP und Gewerkschaften ist gerade in den Tagen um den 1. Mai ein schönes Idealbild. Die Realität erlebte ich oft anders: Es ging beiden mit genügend Distanz immer besser als in einer Art Geiselhaft, in der sich die SP derzeit befindet.

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