Auf Risikokurs

Die Delegierten der SP der Stadt Zürich gaben Simone Brander für ihre vierte Stadtratskandidatin gegenüber Min Li Marti den Vorzug. Bedeutet dieser Entscheid ausser den persönlichen Konsequenzen für die beiden KandidatInnen noch etwas anderes, etwa dass «die alte SP nichts mehr zu melden hat», wie Michael von Ledebur in der NZZ vom Samstag kommentierte? Zunächst möchte ich aus Transparenzgründen deklarieren, dass ich aus persönlichen und politischen Gründen dezidiert für Min Li Marti war und somit über den Entscheid der Delegiertenversammlung im Gegensatz zur Parteileitung nicht gerade glücklich bin. Nur spielt das nach dem Entscheid keine Rolle mehr und ich sehe es nicht als meine Aufgabe, dies weiter zu begründen. Dann müsste ich auf die Schwächen (zumindest in meinen Augen) der gewählten Simone Brander eingehen und das sollen gefälligst andere erledigen.

 

Es war durchaus so etwas wie eine Richtungswahl, auch wenn die beiden Kandidatinnen sich inhaltlich nicht gross unterscheiden, sondern eher andere Schwerpunkte setzen. Während Simone Brander sich vor allem mit dem Verkehr und dem Klima beschäftigt, befasst sich Min Li Marti eher mit gesellschaftlichen Entwicklungen (Bildung, Recht, Soziales). Da die SP der Stadt derzeit sehr stark auf Veloförderung setzt, war der Zeitpunkt der Wahl für Simone Brander sicher günstig. Grössere Unterschiede sehe ich beim Stil. Man kann, wie die NZZ es sieht, einen Graben zwischen der «alten» und der «neuen» Stadtpartei ziehen, wobei das «Nichtsmehrzumelden der Alten» etwas übertrieben ist. Hätten bei 200 Delegierten zehn anders gestimmt, wäre es anders gekommen. Der Kern des Unterschieds ist aber durchaus klar: Eine unterschiedliche Haltung zwischen Regierung und Opposition, unterschiedliche Haltungen gegenüber dem eigenen Stadtrat (und teils auch Gemeinderat) und der Partei. Die Parteileitung setzt sehr stark auf Agitation, auf die Mobilisierung der Basis. Sie arbeitet mit Initiativen und Resolutionen, wobei die Unzufriedenheiten mit dem eigenen Stadtrat keineswegs negiert werden. Zwischen den linken Parteien setzen sie, wie dies die NZZ hervorhebt, auf Konkurrenz, man überbietet sich gegenseitig mit weitergehenden Vorschlägen. Es sieht nach einem Wahlkampf aus: Wer mehr Velos und weniger Autos, wer mehr Klimaschutz und mehr günstige Wohnungen will, muss SP wählen. Für diesen Wahlkampf eignet sich Simone Brander besser, kämpft sie doch an vorderster Velo- und Verkehrsfront. Min Li Marti steht – auch wenn sie Konflikte mit dem amtierenden Stadtrat und anderen Parteien nicht ausschliesst – für eine Politik der Zusammenarbeit, der Ausnutzung der vorhandenen Macht in Stadt- und Gemeinderat. Die SP trägt seit mehr als 20 Jahren die Hauptverantwortung in Stadt- und Gemeinderat. Was es sicher schwer macht, den WählerInnen zu erklären, wenn ihr nun SP wählt, wird alles gut. Logisch ist wohl eher, wir haben viel erreicht und möchten noch etwas mehr erreichen. Dabei ist es ratsam, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. Ausgedeutscht: Selbstverständlich ist Klimapolitik auch für die SP wichtig, aber müssen wir uns deshalb grüner geben als die Grünen? Zumal – und das ist nun eine Spitze von mir – die SP-VertreterInnen derzeit (vom Velo abgesehen) im Klimabereich mehr mit Ideologie und Agitation als mit Argumenten glänzen – einen Martin Neukom zumindest sehe ich in den Reihen der SP derzeit nicht. Mit Min Li Marti als Kandidatin liesse sich die Politik der gemeinsamen Macht sicher besser realisieren. Verbunden mit dem Vorwurf, so könne der Stadtrat weiterhin in seinem Tramp verweilen. Ein Tramp, der sich allerdings in der Coronapandemie bewährte.

 

Die SP-Parteileitung steht bei den Wahlen vor zwei Hürden: Sie sollte den vierten Sitz im Stadtrat holen und im Gemeinderat in der Gegend von 35 Prozent abschneiden. Auch wenn ich keineswegs sicher bin, dass der vierte Sitz im Schlafwagen geholt werden kann (wie viele Kommentatoren meinen), ist der vierte Sitz sicher der einfachere Teil. Ginge es allein um den vierten Stadtratssitz, hätte Min Li Marti sicher die besseren Chancen gehabt. Exekutivwahlen werden meist in der Mitte (der lokalen Wählerschaft) entschieden und da hat Min Li Marti mehr Aussichten auf «Fremdstimmen».

 

Will man die Stadtratskandidatur für Gemeinderatswahlen in der geplanten Art als Lokomotive einsetzen, – was erfahrungsgemäss kaum funktioniert – eignet sich Simone Brander eher. Wobei der Zusammenhang nicht ganz so direkt ist: Die SP arbeitet sehr stark mit der Mobilisierung der Basis (ich erhalte jede Woche sicher eine SP-Mail mit der Aufforderung, mich da oder dort zumindest mit einem Beitrag für ein Inserat zu beteiligen) und dafür eignet sich eine Kandidatin, die vor allem als Aktivistin hervortrat, sicher gut; vor allem wenn sie bereit ist, sich an unendlich vielen Aktionen und Kleinstzusammenkünften zu beteiligen.

 

Die Ausgangslage für den Stadtratswahlkampf ist nun klar: Ich sehe, unerwartete Ereignisse ausgeschlossen, elf Kandidat­Innen mit intakten Wahlchancen. Die acht Bisherigen plus Simone Brander (SP), Walter Angst (AL) und Sonja Rueff-Frenkel (FDP). Dazu hat Josef Widler (CVP) eine ganz kleine Aussenseiterchance. Dass der Freisinn drei Sitze macht, finde ich sehr unwahrscheinlich. Aber ich kann mir vorstellen, dass die neue Frau Michael Baumer, der sich als Verkäufer schwertut, oder Filippo Leutenegger bei einer Frauendynamik verdrängen kann. Für den «freien» Sitz stehen sicher Simone Brander und Walter Angst im Vordergrund, wobei es durchaus möglich ist, dass beide es schaffen und einer der Freisinnigen abgewählt wird. Dabei gibt es zwei Fragezeichen: Erstens, wie gross ist die Rivalität innerhalb der Linken ist (derzeit trotz gegenseitiger Unterstützung eher gross) und zweitens erhalten Neue kaum Stimmen von ungebundenen WählerInnen. Michael Baumer mag recht unbekannt sein, aber wer nicht aus Prinzip keine Bürgerlichen wählt, hat wenig Grund, ihm die Stimme nicht zu geben. Corine Mauch, André Odermatt, Raphael Golta, Daniel Leupi und Karin Rykart sind in der Mitte-Links Wählerschaft viel zu verankert, um mit einer Abwahl rechnen zu müssen, und Andreas Hauri (GLP) hat in der Coronazeit zu vieles richtig gemacht, um gefährdet zu sein. Sarap Kahriman von den jungen GLP und Dominik Waser als dritter Kandidat der Grünen haben die Rolle der BeleberInnen des Wahlkampfes. 

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