Mehr Grün zur Hitzeminderung, ein Asphaltbrocken als Geschenk für eine Stadträtin und giftige Töne zu einigen Postulaten prägten die Sitzung des Zürcher Parlaments.
Die unabhängige linke Zürcher Zeitung
Schlagwort SP
Höhere Ergänzungsleistungen statt illusorische Initiative
Die Initiative für eine «13. AHV-Monatsrente» ist ein populistischer Missgriff. Linksgrün wäre mit einer zielgerichteteren und wirkungsvolleren Sozialpolitik glaubhafter – und sollte sich von illusorischen gewerkschaftlichen Vorgaben lösen.
Dilemma
«Es gibt keine Lösung, bei der man nicht schuldig wird», das sagte Gerhard Feige, der katholische Bischof von Magdeburg zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Er bringt damit das ethische Dilemma auf den Punkt. Und dieses Dilemma gilt auch für die Schweiz.
Neues Haus, alter Streit
Der Zürcher Kantonsrat tagte in der zweiten Sportwoche, wie nach ihm nächste Woche auch der Gemeinderat und die Kirchensynoden, in der ehemaligen Bullingerkirche. Die Parlamente bleiben dort bis mindestens 2027.
Fortschrittsallianz?
Das Ergebnis der Zürcher Wahlen ist recht klar: Die Bisherigen wurden nicht nur im Regierungsrat bestätigt. Es gibt in meinen Augen eine Gewinnerin, die Mitte und zwei Parteien mit Verlusten, die leicht über das Zufällige hinausgehen.
Viel Stabilität und eine Sensation
In den Kantonen Zürich und Baselland wurde am vergangenen Sonntag gewählt. Insbesondere die Zürcher Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die nationalen Wahlen im Herbst.
Wahlen Regierungsrat 2023: Die Kandidierenden im Überblick
Der Kanton Zürich wählt am 12. Februar 2023 seine Exekutive für die kommende Legislaturperiode. Die gesamte Region wird derweil mit den Gesichtern der Kandidierenden zuplakatiert. Zeit für einen Blick hinter die Wahlversprechen, Parolen und medialen Sticheleien gegeneinander: Wer vertritt wen, wer will was und wieso welcher Name auf den Wahlzettel? Das P.S. hat die bisherigen und auch neu Kandidierende portraitiert.
Eine, die anpacken kann
SP-Regierungsrätin und Justizdirektorin Jacqueline Fehr stellt sich zur Wiederwahl. Hinter ihr liegen acht turbulente, aber auch erfolgreiche Jahre als Regierungsrätin.
Kopf-an-Kopf-Rennen am Zürichsee
Vor vier Jahren hatte die GP noch knapp das Nachsehen. Diesmal aber könnten die Grünen im Bezirk Horgen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen der GLP ihren damals der BDP abgerungenen zweiten Sitz abjagen. An der Goldküste wackelt vor allem der Mitte-Sitz. Und während sich andere Parteien (zweck)optimistisch geben, ist etwa die SP primär auf Besitzstandswahrung aus.
Direkt am Ziel vorbei
Die SP lässt sich von der SPÖ eine Homepage programmieren, auf der sie sozialdemokratische Propaganda im journalistischen Mäntelchen veröffentlicht. Das schadet vor allem dem kritischen Journalismus. Eine Medienkritik.