«Stärker als jede Partei»

 

Beim Geld hört die Freundschaft auf, weiss der Volksmund, und genau hier steckt die Crux der CVP-Initiative «Gegen die Heiratsstrafe», über die die Schweizer Stimmberechtigten voraussichtlich im nächsten Jahr zu befinden haben. Denn der Initiativtext beginnt mit der Definition der Ehe als «eine auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Bei einer Annahme betonierte dieser Eintrag in die Bundesverfassung die auf rechtlicher Ebene bestehende Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf ewig.

 

Selbst wenn Daniel Jositsch in seiner Ansprache auf der Kasernenwiese davon sprach, dass er der Dummheit in der Politik recht häufig begegnete und sich mit der Spitze, «aber auch Dummheit hat Grenzen», für eine komplette Öffnung der Ehe für alle inklusive dem Recht auf Kindesadoption aussprach, weil es sich dabei um Grundrechte handelt und Grundrechte für alle gelten, ist die Perfidie dieser Abstimmungsvorlage noch nicht vom Tisch. Ein pensioniertes Paar mit der AHV-Maximalrente im Kanton Zürich müsste sich ihren solidarischen Akt für die Gleichwertigkeit sämtlicher Partnerschaften mit einem Nein zur CVP-Initiative rund 1000 (in Aussicht gestellten) Franken pro Monat kosten lassen wollen, die steuerliche Minderbelastung noch nicht einmal mitgerechnet. Es müsste ein Prinzip über das eigene Partikularinteresse stellen. Eine solch direkte Gegenüberstellung einer möglichen Solidarität mit bislang grundrechtlich Benachteiligten und einer nicht unexistenziellen finanziellen Verbesserung der eigenen Lage stellt als echtes Dilemma eine ernstzunehmende Hürde dar, sich für das Prinzip und gegen das eigene Portemonnaie zu entscheiden.

Dass eine solche Vorlage überhaupt vors Volk kommt, ist stossend. Aber an dieser Stelle einer Verfassungsgerichtsbarkeit das Wort zu reden, grenzt leider an vergebene Liebesmüh.

 

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Schweizer Dachorganisation der Schwulen ‹PinkCross› vom vergangenen Herbst weist einen Anteil von 34 Prozent der Unentschiedenen und in der Tendenz Befürwortenden gegenüber einzig 24 Prozent der dezidierten Gegner auf. Dass die beiden Kammern in Bern, nachdem sie das CVP-Begehren zuerst nicht an der Hürde des Verstosses gegen die Einheit der Materie scheitern liessen und darauf den direkten Gegenvorschlag versenkten, jetzt mit knappem Mehr für die Ablehnung der Initiative gestimmt haben, ist leider noch kein Versprechen dafür, dass sich die Parteien im Abstimmungskampf beherzt und mit dem Einsatz der benötigten Mittel auch für ein Nein an der Urne stark machen werden. Die Unterstützung beispielweise des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes, wie beim Abstimmungskampf für die eingetragene Partnerschaft, näherte sich einem Zerreisskampf innerhalb ihrer politischen Interessenvertretung. Der Wille, diesen anzuzetteln, ist kaum gewiss.

 

Gewiss ist gemäss Rolf Trechsel von ‹PinkCross›, dass es bei der Verhinderung einer Annahme der CVP-Initiative durch die Mehrheit der Bevölkerung «ums Ganze geht». Zwar bestärkte er in seiner Rede am diesjährigen Zurich Pride Festival (ehem. Christopher Street Day) am vergangenen Samstag auf dem Helvetiaplatz den Kampfgeist mit der Aussage: «Wir sind stark. Wir müssen nur wollen. Wenn wir wollen, sind wir stärker als jede Partei.» Nur sind die finanziellen Mittel selbst sämtlicher Dachorganisationen – Lesbenorganisation Schweiz, Transgender-Network, Verein Regenbogenfamilien, PinkCross sowie FELS, Freundinnen, Freunde und Eltern von Lesben und Schwulen, den lokalen Homosexuellen Arbeitsgruppen wiewohl Geschäftsnetzwerken wie Network und Wybernet – keineswegs ausreichend, um einen breitenwirksamen Abstimmungskampf zu führen. Hier wird sich zeigen müssen, inwieweit die Schönwettersolidarität von Grossfirmen wie UBS, CreditSuisse und Google, die sich seit ein paar Jahren am Demonstrationsumzug prominent in Szene setzen oder auf das sogenannte PinkMoney zielende Sponsoringengagement von ZKB und Swiss mehr als das Mitreiten auf einer gesellschaftlich vermeintlich hippen Welle mit dem Zweck der endlichen Selbstbereicherung darstellt. Wie leicht lässt es sich hinter einem statuarischen Zweckartikel verstecken, der eine Einmischung ins politische Tagesgeschäft verbietet…

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Bern, Suzy LeVine, nannte die jüngste parlamentarische Zustimmung zur Ausweitung des Antidiskriminierungsartikels auf die sexuelle Ausrichtung in der Schweiz einen wichtigen Schritt («an important step»), und lobte die Obama-Administration für die erstmalige Ernennung eines diplomatischen Lesbian, Bi, Gay, Trans* (LGBT)-Sondergesandten mit Randy Berry. Aber: «Gouvernments can only do this much. Real change comes from the grass roots» (Regierungen können nur so viel tun, tatsächlicher Wandel kommt aus der Basis). Zur Untermalung der Wichtigkeit des diesjährigen Mottos der Pride, «Gleichstellung ohne Grenzen», hatte sie gleich zwölf weitere diplomatische Vertreter und Botschafterinnen im Schlepptau, die gemeinsam die Parade eröffneten.

 

Eine Parade, deren Spitze bereits in die Bahnhofstrasse einbog, als der letzte Wagen noch an der Sihlporte stand, also praktisch die gesamte Talackerstrasse und die halbe Bärengasse mit einem friedlichen, bunten Demonstrationszug ausfüllte. Offiziell ist von 16 000 Teilnehmenden die Rede, darunter auch sieben Nasen hinter einem CVP-Banner, die ihre gegenteilige Meinung gegenüber der Parteidoktrin ebenso unbehelligt kundtun konnten wie sämtliche weiteren Solidartitätsnoten vonseiten der ‹üblichen Verdächtigen› wie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, der Post oder der Gruppe ‹PinkCop› der Stadtpolizei Zürich, die gemäss eigenem Bekunden neu sogar die offizielle Erlaubnis gehabt hätten, in ihren Uniformen mitzumarschieren (siehe Bilderseite 3).

 

Die bunte Vielfalt in grosser Menge an dieser Parade und die äusseren Signale sprechen vordergründig für ein mögliches Nein zur CVP-Initiative, was indes noch längst keine institutionalisierte Öffnung der Ehe für alle und die restlose Beseitigung weiterer noch stossender Benachteiligungen etwa für Trans*Idente Menschen meint, sondern bloss das ärgste Übel eines verfassungsmässig definierten Ehebegriffs verhindert. Eine Knacknuss wird die Mobilisierung sein und die Überzeugungsarbeit der noch Unentschiedenen und der tendenziellen BefürworterInnen. Die überzeugten Bewahrer einer Ehe im Sinne eines christlichen Sakramentes als für eine auf Reproduktion ausgerichtete Gemeinschaft zwischen Mann und Frau sind nicht von ihrer Überzeugung abzubringen, sie stellen aber auch nicht die absolute Mehrheit. Viel schwieriger wird es, den Investmentbanker in Rüschlikon oder die nicht auf Rosen gebettete Rentnerin von der Dringlichkeit zu überzeugen, auf ein in Aussicht gestelltes Privileg in finanzieller Hinsicht zu verzichten, solange es mit einer Beschneidung der Grundrechte für eine Minderheit einhergeht. Oder wie es wiederum Suzy LeVine formulierte: «LGBT-rights are human rights» (LGBT-Rechte sind Menschenrechte) und die gelten per definitionem für alle. Wer eine sogenannte ‹Heiratsstrafe› abschaffen will, muss dafür – bei Bedarf – einen Weg finden, der nicht gleichzeitig einer Minderheit automatisch die Grundrechte verweigert.

 

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