Letzte Woche haben National- und Ständerat das Bundesgesetz Bundesgesetz über die Überwachung von Post und Fernmeldewesen (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) beraten. Grosse Anpassungen gab es keine – KritikerInnen sprechen von Schnüffelstaat und Datensammeln auf Vorrat.

Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, schreibt über seine Gründe zur Ablehnung von Büpf und NDG.

Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer von SWICO, erklärt, warum “sein” Verband ein Referendum unterstützt.

Dazu gibt es noch ein Glossar der wichtigsten Begriffe.