Der frühere Kantonsratspräsident Benno Scherrer möchte der erste sein, der als Grünliberaler in den Regierungsrat gewählt wird: Er habe das Zeug dazu, und der Zeitpunkt sei ideal, sagt er.
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Eine, die anpacken kann
SP-Regierungsrätin und Justizdirektorin Jacqueline Fehr stellt sich zur Wiederwahl. Hinter ihr liegen acht turbulente, aber auch erfolgreiche Jahre als Regierungsrätin.
Wahl- und Sachumfragen
Als Parteipräsident liebte ich Meinungsumfragen zu den Wahlen. Wir gaben in den 1990er-Jahren des letzten Jahrhunderts dafür auch relativ viel Geld aus, da erstens die Medien noch kaum welche machten und weil exklusive Ergebnisse einen höheren Stellenwert besassen. Sie bestätigten in der Regel, was die eigene Erfahrung ahnte, deren Konsequenzen man aber mitunter nur gegen Widerstände bei den Eigenen umsetzen konnte.
Demokratie im Zentrum
An der konstituierenden Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwoch erzielte der neue Präsident Matthias Probst (Grüne) das schlechteste Wahlresultat seit Jahrzehnten.
Alles bleibt beim Bisherigen
Am 4. Mai beginnt die neue Legislatur im Zürcher Gemeinderat. Einige bekannte Gesichter werden dann nicht mehr im Parlamentssaal Platz nehmen – sie wurden abgewählt. Das hat unterschiedliche Gründe.
No future?
Der Historiker Timothy Snyder hat mit «The road to unfreedom» (Der Weg in die Unfreiheit) einen Bestseller der Trump-Ära geschrieben. Darin beschreibt er den Prozess des Abgleitens in einen autoritären Staat. Das Buch hat allerdings eine erstaunliche Aktualität, denn es geht zu einem nicht unwesentlichen Teil auch um Russland. In einem Podcast mit dem ‹New York-Times›-Journalisten Ezra Klein spricht er unter anderem darüber, warum die Gefahr, die von Russland ausgeht, in den letzten Jahren unterschätzt wurde.
«Im Zentrum steht die Sache»
Morgen Samstag bestimmt die SP Kanton Zürich, mit wem sie in den Regierungsratswahlkampf steigen will. Die Nomination sowohl der bisherigen Regierungsrätin Jacqueline Fehr als auch der neu kandidierenden Nationalrätin Priska Seiler Graf gilt als Formsache. Was sie am Amt reizt und welche inhaltlichen Schwerpunkte sie setzen möchten, erklären die beiden im Gespräch mit Nicole Soland.
Mehrheit knapp geschafft
Die Gemeinderatswahlen 2022 sind vorbei, die rot-grüne Mehrheit in der Stadt Zürich hat knapp Bestand: Alles gut also?
Neue Chancen, neues Glück?
Niederlagen soll man nicht kleinreden. Die SP ist die eindeutige Verliererin bei den vier Parlamentswahlen in Zürich, Winterthur, Dietikon und Schlieren. Die Verluste sind markant, wenn man sie nicht beschönigend liest: In Zürich verlor die Partei gegenüber 2018 jede achte WählerIn, in Winterthur jede sechste, in Dietikon jede siebte und in Schlieren jede neunte. Das ist nicht nichts, auch wenn man in Betracht zieht, dass die SP 2018 überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte. Relativiert wird der Verlust durch ein Plus in der Exekutive: In Zürich gewann Simone Brander den vierten Sitz der SP zurück, in Winterthur behauptete sich Mitte-Links, in Schlieren muss Stadtpräsident Markus Bärtschiger als Favorit in den zweiten Wahlgang und in Dietikon besteht die Chance auf einen zweiten Sitz im zweiten Wahlgang.
Nach der Wahl
Das Volk hat immer recht. Das muss man wie ein Mantra vor sich hin brabbeln, wenn man sich nach diesen Kommunalwahlen erstaunt die Augen reibt.