Die zweiten Wahlgänge für die Ständeratswahlen brachten zuerst eine herbe Enttäuschung für die Grünen. In Genf verpasste ihre Hoffnungsträgerin Lisa Mazzone die Wiederwahl. Gewählt wurde der bisherige SP-Ständerat Carlo Sommaruga sowie der ehemalige Regierungsrat des MCG (Mouvement Citoyens Genevois) Mauro Poggia.
Ich glaube nicht, dass früher alles besser war. Es war vielleicht besser versteckt. Schlummerte unter der Oberfläche und kam nicht zum Vorschein. Zum Beispiel war ich lange überzeugt, dass das Konzept der wehrhaften Demokratie in Deutschland funktionierte. Dass die deutsche Politik und Gesellschaft verinnerlicht hatte, dass eine Demokratie angreifbar ist und nicht selbstverständlich. Und dass es darum auch wichtig war, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Heute ist die AfD in Deutschland gemäss Umfragen bei über 20 Prozent der Stimmen. Und die einstige Brandmauer bröckelt.
So. Nachdem sich nun alle wieder erholt haben von all den Erd- und Rechtsrutschen und die Zahlen hoffentlich stimmen, könnten wir dann wieder über Politik reden? Ja? Gut.
In rund einem Jahr sind US-amerikanische Wahlen. So wie es aussieht werden sich wieder Joe Biden und Donald Trump gegenüberstehen.
Der Ausgang der Wahlen ist klar: Dank den Erfolgen der SVP gibt es einen Rechtsrutsch, der aber die Dimension von 2015 nicht erreicht: FDP und SVP erreichten damals im Nationalrat eine Mehrheit, die ihnen nach diesen Wahlen mit 90 Stimmen fehlt. Auch wenn sich die beiden einig sind, werden sie zumindest eine weitere Fraktion gewinnen müssen.
In keinem anderen Land wird die Demokratie so direkt gelebt wie in der Schweiz. Das macht sie einzigartig und lebendig, aber nicht für alle: Ausländer:innen, Menschen mit Behinderung, Minderjährige – viele Menschen, die in der Schweiz leben, dürfen politisch nicht mitreden. Welche Folgen das für unser System haben kann, beurteilt Demokratie-Aktivist Daniel Graf im Gespräch mit Noëmi Laux. Eine Bestandsaufnahme anlässlich der Wahlen.
Die letzten Wahlumfragen sind publiziert, die letzten Flyer werden verteilt. Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wenn sich das Resultat der Umfragen bewahrheitet, dann kann die SVP zulegen, die Mitte und die FDP kämpfen um den dritten Platz, die Grünen verlieren stark, die GLP leicht und die SP kann sich dafür über leichte Zugewinne freuen. Das Problem: Die SP kann laut Umfragen nur einen Teil der Stimmen kompensieren, die den Grünen verlustig gehen. Wohin gehen also die Stimmen?
Ich kann nichts anfangen mit dem Gejammer über die 9-Millionen-Schweiz. Ja, die Züge sind manchmal voll, aber nach einem Vierteljahrhundert Pendeln zwischen Züri und Winti muss ich sagen: Das waren sie schon zur Zeit von 7 Millionen. Auch ein Gemoschte am Morgen und am Abend kann die Tatsache nicht überdecken, dass der Gesamtauslastungsgrad der SBB bei nur einem Drittel liegt.
Kaufkraft, Klimaschutz, Gleichstellung – mit diesen drei Hauptthemen und einfallsreichem Wahlkampf will die SP am 22. Oktober die herbe Niederlage der Gesamterneuerungswahlen von 2019 rückgängig machen. Die Prognosen sind gut – aber sind sie gut genug?
Vielleicht wäre es langsam an der Zeit, mein Twitter-Konto zu löschen. Und das nicht bloss wegen Elon Musk. Der Tesla-Milliardär hat es zwar geschafft, die Plattform nach seiner 44-Milliarden-Dollar-Übernahme dank rigorosem Stellenabbau in Rekordgeschwindigkeit zu einer instabileren, unsichereren und von Bots übersäten Zweiklassengesellschaft aus Gratis- und Premium-Nutzer:innen zu verwandeln, aber eines muss man ihm lassen: Der Twitter-Algorithmus erfüllt seinen Zweck, und er ist mir auf die Schliche gekommen. In meinem Fall heisst des Pudels Kern «Hatescrolling»