Die offene Gesellschaft besitzt Waffen

Geht es um die Abschaffung des Rechtes auf Privatwaffenbesitz, spielt John Locke zu Recht eine gewisse Rolle. Sein wesentlichster Beitrag zur politischen Theorie war die ‹Erfindung› der Form von Staatsgewalt, die zum westlich-aufgeklärten Menschenbild passt. Konkret schloss er aus der Prämisse, dass alle Menschen gleich und frei geboren werden und unveräusserliche Grundrechte besitzen, dass das staatliche Gewaltmonopol nur so lange legitim ist, wie es den Zweck erfüllt, die Grundrechte der seinem Gewaltmonopol Unterworfenen zu schützen. Das heisst: Gegenüber einer Regierung, die grossflächige Menschenrechtsverletzungen nicht verhindern vermag, haben die Einwohner keine Gehorsamspflicht. Und gegen eine Regierung, die diese Rechte aktiv verletzt, sind sie zu gewaltsamem Widerstand explizit berechtigt.

 

Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, spricht einer Frau das Recht ab, ihr Recht auf sexuelle Unversehrtheit auch dann mit notfalls tödlicher Gewalt zu schützen, wenn es sich beim Vergewaltiger um einen Polizisten handelt. Doch gegen Heerscharen von Polizisten die, wie in Venezuela, ein ganzes Volk terrorisieren, soll dasselbe Notwehrrecht nicht gelten? Das Locksche Recht auf bewaffneten Widerstand gegen den Staat abzulehnen, heisst, ihm gegenüber die Durchsetzbarkeit von Menschenrechten abzulehnen. Dies wiederum kommt der Ablehnung der Idee von Menschenrechten per se gleich, denn ein Menschenrecht, dass nicht unveräusserlich ist, also unter allen Umständen durchgesetzt werden kann, ist kein Menschenrecht.

 

Es für den entscheidenden «zivilisatorischen Fortschritt» zu halten, «dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und nicht beim Einzelnen», ist denn auch geradezu perfekt verkehrt. Die Geschichte der Menschheit bis zur Aufklärung ist keine der Anarchie, sondern eine der Despotie. Der riesige staatspolitische Fortschritt der Aufklärung liegt präzise nicht in der Schaffung eines staatlichen Gewaltmonopols, sondern in dessen Zweckbindung und Begrenzung.

Als Argument gegen den privaten Waffenbesitz anzuführen, die Gefahr der Tyrannei sei in der heutigen Schweiz überschaubar, heisst, den Ochsen hinter den Pflug zu spannen. Die Freiheit und der Friede, die wir geniessen, kommen nämlich nicht zuletzt daher, dass unsere Regierung seit 1848 stets Einwohnern gegenüberstand, denen sie weder den Mund noch die Waffe verbieten konnte. Noch jedes totalitäre Regime der Geschichte begann die Umsetzung seines menschenrechtsfeindlichen Programms, indem es gegen abweichende Meinungen und den privaten Waffenbesitz vorging. Warum, liegt auf der Hand: Die Meinungsäusserungsfreiheit und das Recht auf Waffenbesitz sind die beiden Vor-Rechte, ohne die sich kein anderes Recht schützen lässt. Genau aus diesem Grund ist auch nicht frei, wer wählen darf (man denke nur an Russland, die Türkei, etc…), sondern, wer über das Recht verfügt, Waffen zu besitzen und seine Regierung nach Belieben zu kritisieren.

 

Der verbissene Kampf der heutigen Linken gegen den Privatwaffenbesitz ist weniger einer gegen Verbrechen oder Suizide als einer gegen Werte. Aus mir unerfindlichen Gründen sehen SP und Grüne im privaten Waffenbesitz nicht Fortschritt, sondern nationalkonservative Rückständigkeit. Sie meinen, über die Entwaffnung der Privathaushalte dem angry old white man, dem ‹Bünzli›, dem Puuräzmorgä-Gast eins auswischen zu können. Sie liegen falsch. Wer mit illegal beschafften Vollautomaten verübte islamistische Terroranschläge auf Redaktionen, Synagogen, Koscherläden und Konzerthallen als Anlass nimmt, den gesetzestreuen Bürgern – und damit auch den gesetzestreuen Journalisten, Juden und Angehörigen anderer Minderheiten – das Recht auf Waffenbesitz zu streichen, trifft nicht die unliebsame SVP, sondern die offene, pluralistische Gesellschaft. Und zwar ins Mark.

 

Dies ist eine Replik  von Lukas  Joos zur Rubrik “Gedanken der Woche” vom 12.4.2019

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