Seit fünf Wochen haben wir eine «gesamterneuerte» Regierung. Im internationalen Vergleich war diese Wahl absolut unspektakulär, genauso wie die seit Jahrzehnten fortdauernde Regierungszusammensetzung. Im Gegensatz zu dieser beruhigend langweiligen Konstanz wurden deren Grundlagen vor 175 Jahren in einer äusserst turbulenten Zeit gelegt. Ein Rückblick auf unsere Verfassungsgeschichte regt da und dort zu aktuellen Assoziationen an.
Die unabhängige linke Zürcher Zeitung
Schlagwort verfassung
Verfassung, Patriotismus und Demokratie
Am 12. September 1848 entschied die Tagsatzung der Eidgenossenschaft das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung. Dieser Tag jährt sich nächste Woche zum 175. Mal. Vor einiger Zeit gab es eine Gruppe von Sozialdemokrat:innen und Zugewandten, die den 12. September als neuen Feiertag etablieren wollten. Vor rund zehn Jahren habe ich vor dieser Gruppe eine Rede gehalten. Aus Anlass des Jubiläums habe ich mir sie nochmals angesehen. Nun ist das immer ein wenig eine Sache, wenn man beginnt, sich selber zu zitieren. Aber zuweilen ist es ja auch interessant zu sehen, wie die eigenen Gedanken gealtert haben. Und es ist wie auch sonst im Leben: Teils ganz gut, teils leider nicht.
Not. Recht. Und Vertrauen
Was hat eine Solaranlage im Alpenraum mit der «Rettung» des Bankenplatzes Schweiz oder mit dem Gaskraftwerk in Birr zu tun? Ganz einfach und salopp zusammengefasst: Das Ersäufen des Rechts im Mistloch der (behaupteten) Not.