«Democracy dies in darkness» – Demokratie stirbt in der Dunkelheit. Seit 2017 prangert diese Warnung auf der Homepage und auf der Titelseite der ‹Washington Post›, der zweitgrössten Zeitung der Vereinigten Staaten. Auslöser war natürlich die Wahl des menschgewordenen Megafons Donald Trump, der sich mit seinem antidemokratischen Gebaren und seinen konstanten Angriffen gegen JournalistInnen tatsächlich wie ein Schatten über die älteste moderne Demokratie der Geschichte legte. 

 

Die Botschaft der ‹Washington Post› ist klar: Nur freier, unabhängiger Journalismus kann Licht ins Dunkle bringen – und die Demokratie vor der Demagogie retten. 

Auch in der Schweiz, entweder die zweitälteste Demokratie der Welt oder die drittjüngste Demokratie Europas – je nachdem, ob man das Frauenstimmrecht mit einbezieht – ziehen seit Längerem dunkle Wolken auf. Die Medienvielfalt nimmt seit Jahren bedrohlich ab – seit 2003 sind über 70 Medientitel eingegangen, vor allem lokale Printzeitungen. Sie werden entweder aufgekauft und mit Mantelredaktionen zusammengelegt – oder aufgrund fehlender finanzieller Mittel eingestellt. 

Einige Regionen drohen hierzulande das zu werden, was viele ländliche Gebiete in den Vereinigten Staaten längst sind:  Nachrichtenwüsten. Sie werden nicht mehr durch eine lokale Tages-  oder Wochenzeitung abgedeckt. Damit das Zeitungssterben aufgehalten werden kann, will der Bund die indirekte Presseförderung erhöhen, von jährlich 30 auf 50 Millionen. 

 

Nur: Was wir heute unter Medienvielfalt verstehen, ist bereits ein Rückzugsgefecht. Das Massnahmenpaket will das Schlimmste, also Nachrichtenwüsten, verhindern. Denn eigentlich ist eine Tageszeitung für eine Region zu wenig, denn für eine funktionierende Demokratie braucht es nicht nur die Medien-, sondern vor allem die Meinungsvielfalt. In den 1970er-Jahren, also vor dem Zeitungssterben in meinem Heimatkanton Solothurn, berichteten die linke ‹Solothurner Arbeiterzeitung›, die konservativen ‹Solothurner Nachrichten› und die freisinnige ‹Solothurner Zeitung› aus dem Kantonsrat. Heute berichtet nur noch Letztere. Immerhin. Nur: Wer schaut der ‹Solothurner Zeitung› noch auf die Finger? Wer berichtet über die Themen, die sie als zu wenig relevant einstuft? Natürlich ist das Leben in einer Steppe besser als in einer Wüste, aber auch nicht sehr ergiebig. 

Nicht zu Unrecht werben die BefürworterInnen des Massnahmenpakets zur Medienförderung mit der eingängigen Losung «Ohne Journalismus, keine Demokratie». Wo auch noch die letzte Lokalzeitung stirbt, geht der kritische Blick auf Behörden und Politik verloren. Sie verschwinden in der Dunkelheit.

 

In einem neuen Video rüsten die Befürwor­terInnen des Massnahmenpakets aber noch mal auf: Mit Bildern von Freiheitstrychlern, rechten DemagogInnen und Aufnahmen vom Putschversuch in den Vereinigten Staaten soll unterstrichen werden, was auf dem Spiel steht – die Demokratie – und wer von einem Nein am 13. Februar profitieren würde. 

Das stimmt alles, und ist doch nicht ganz richtig. Natürlich sind rechte Millionär­Innen, die hetzerische Onlinemedien aus dem Boden stampfen, eine Gefahr, natürlich profitieren die Mächtigsten davon, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut. Aber die Rhetorik, die JournalistInnen zu Helden und Zeitungen zu Brandmauern gegen die Diktatur hochstilisiert, verschleiert, dass viele Gefahren für den freien und unabhängigen Journalismus profaner sind.

Da wären behördliche Medienstellen, die sich unendlich Zeit lassen für die Beantwortung von Anfragen, PolitikerInnen und Verbandsfunktionäre, die JournalistInnen am Telefon drohen und ihr politisches Amt mit einer Carte blanche verwechseln, Unternehmer, die auch noch die letzten Inserate abziehen wollen, die Polizei, die Medienschaffende an der 1. Mai-Demonstration einkesselt. Und da wäre die Preispolitik der Schweizer Post. 

 

Diese hat per 1. Januar eine Preisanpassung durchgeführt. Bekannt ist die Verteuerung der Briefmarken: Neu kostet die A-Post Fr. 1.10, die B-Post Fr. 0.90. Aber auch die Preise für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften steigen – und das, während die ganze Schweiz über indirekte und direkte Medienförderung diskutiert. Das ist bereits die fünfte Erhöhung des Posttarifs innert acht Jahren. Als die Post 2014 bekannt gab, dass sie die Posttarife für Zeitungen stufenweise bis 2016 erhöht, schickten VerlegerInnen und Gewerkschaften einen Offenen Brief an die damals zuständige Bundesrätin Doris Leuthard (Die Mitte). «Wir betrachten die Preispolitik der Post als einen Angriff auf die Meinungsvielfalt», hiess es damals. Die neuste Erhöhung löste hingegen kaum ein mediales oder politisches Echo aus. Wieso sich mit zwei Rappen pro Exemplar beschäftigen, wenn es doch einen Kampf gegen Trump zu gewinnen gibt?

Die Mehrkosten sind tragbar, aber halt auch ein weiterer Tropfen auf den arg ausgehöhlten Stein. Und sie kommen zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt: Seit Ende 2021 sind die Papierpreise massiv gestiegen. Grund dafür ist eine europaweite Knappheit an Altpapier, das für die Herstellung von Zeitungspapier gebraucht wird. Die höheren Kosten, die für den Hersteller anfallen, gibt dieser an die Verlage weiter. Das führt zu einem kleinen Teufelskreis: Mit dem erhöhten Papierpreis kostet die Herstellung jeder Ausgabe mehr. Diese Kosten können aber nicht auf die LeserInnen abgewälzt werden, weil Zeitungen bereits heute Mühe haben, genügen zahlende LeserInnen zu finden. 

 

Für die Papierpreise kann der Bund wenig. Aber als alleinige Eigentümerin der Post muss sich der Bund, und insbesondere Medien- und Postministerin Simonetta Sommaruga, die Frage gefallen lassen, wie kohärent das aktuelle Vorgehen ist. Natürlich ist das Massnahmenpaket zur Medienförderung richtig und wichtig, auch wenn grosse Verlage, die die heutige Krise des Lokaljournalismus zumindest mitverantworten, auch davon profitieren. Aber die Erhöhung der Posttarife bedeutet vor allem für kleine Lokaleitungen erhebliche Zusatzausgaben, jene also, die man eigentlich mit dem Medienpaket retten möchte. Wenn das Medienpaket am 13. Februar angenommen wird, wird die Erhöhung des Posttarifs abgefedert. Stimmt die Stimmbevölkerung nein, was eine reale Möglichkeit ist, bleiben die Zeitungen auf den höheren Kosten sitzen.

 

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