1. Mai: Europa aus linker Sicht

Die Liebe zur EU mag bei vielen Linken abgekühlt sein. Trotzdem ist für die Mehrheit klar: Wir brauchen Europa. Aber wie fest braucht Europa die Schweiz? In dieser 1. Mai-Beilage geht es um das Verhältnis zu Europa, gerade aus linker Perspektive. Wir haben verschiedene AutorInnen angefragt, etwas dazu zu schreiben.

Martin Naef, SP-Nationalrat und Co-Präsident der Nebs, findet die Häme, die im Moment gewisse Leute angesichts der Schwierigkeiten von Europa empfinden, unangebracht. Richtige DemokratInnen würden mitgestalten wollen, gerade in schwierigen Zeiten. Der ehemalige Botschafter und heutige SP-Nationalrat Tim Guldimann ist der Meinung, dass es  am Ende zu  Europa keine Alternative gibt für die Schweiz und plädiert für ein Zusammenstehen der SP mit der politischen Mitte, um die Schweiz gegen die Abschottungspatrioten zu verteidigen. Keine Alternative für Linke und Grüne sei die Vorstellung einer «Paradiesli-Schweiz» meint der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli. Der politische Rückzug auf den Nationalstaat sei nicht die richtige Lösung, man müsse global denken. Daniel Vischer, alt-Nationalrat der Grünen, meint, dass die EU längst nicht mehr der Idee eines geeinten Europas entspreche, sondern einer kapitalistischen Marktwirtschaft und somit dem Neoliberalismus in die Hände spiele. Andi Gross, ehemaliger SP-Nationalrat und Europarat, hat einen konkreten Vorschlag, wie das Demokratiedefizit der EU behoben werden könnte: Mit einer europäischen Verfassung, die von einem Verfassungsrat ausgearbeitet werden soll. Fürs 1. Mai-Komitee schreibt der Grüne Luca Maggi über die Rolle Europas in der Flüchtlingsfrage.

Die Verliebtheit und Flirtlust der Linken in den 1990ern  ist einem eher nüchternen Pragmatismus gewichen, stellt Min Li Marti in ihrem Editorial fest. Das müsse nicht schlecht sein, es erlaube uns einen ungetrübteren Blick und eine kritische Distanz. Doch letztlich bleibe die Schweiz geographisch wie auch politisch ein Teil Europas. Und damit sei eine Trennung weder möglich noch sinnvoll. Sie endet mit: «Aber natürlich, es bleibt kompliziert.»

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