Es ist kompliziert

 

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa und der Linken und der EU gleicht zuweilen dem eines alten Ehepaars. Die Verliebtheit ist weg, aber man braucht sich irgendwie dennoch.

 

 

Es gab eine Zeit, als die Gretchenfrage «Wie hältst du’s mit Europa» noch die Fortschrittlichen von den Konservativen, die Linken von den Rechten trennte. Natürlich ist das eine subjektive Erinnerung. Und es gab und gibt schon immer prominente linke Europa-KritikerInnen. Aber rund um die EWR-Abstimmung war für die SozialdemokratInnen (bei den Grünen war es anders) klar: Die Schweiz gehört früher oder später in die EU.

Im Englischen nennt man das einen «No Brainer». Die Schweiz ist Teil von Europa. Und damit auch Teil eines näher zusammenwachsenden Europas. Es versteht sich daher von selbst, dass die Schweiz auch Teil des politischen Europas werden sollte. Einem Europa, das das Friedensprojekt mit der Integration von osteuropäischen Staaten weiterentwickelte, das offene Grenzen schuf und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Es war auch die Zeit der Globalisierung. Und dem wachsenden Bewusstsein, dass globale Probleme nicht in einem nationalstaatlichen Rahmen gelöst werden können. Die Idee, dass man einer globalisierten Wirtschaft auch eine multinationale Politik gegenüberstellen muss. Dass man den Klimawandel global bekämpfen muss.  Dass Europa vielleicht auch ein Gegenmodell zu den USA sein könnte: Sozialer, ökologischer und friedfertiger. Das ist der europäische Traum.

Mittlerweile ist einige Zeit vergangen. Die EU wird gerade stark auf die Probe gestellt. Zuerst war es die Austeritätspolitik, die den Ländern des Südens jegliche Perspektive auf wirtschaftliche Verbesserung zunichtemacht. Weil der wirtschaftspolitische Diskurs von der schwäbischen Hausfrau geprägt wird (Schäuble, nicht Merkel). Die Länder Osteuropas, die sich immer mehr von der Wertegemeinschaft entfernen und deren Demokratien sich in Autokratien zu verwandeln drohen. Die Flüchtlingskrise, wo eine Christdemokratin das sagte, was es zu sagen gibt. Nämlich: «Wir schaffen das.» Und von allen anderen im Stich gelassen wird. Am Ende der zweifelhafte Deal mit Erdogan, der den EuropäerInnen die Flüchtlinge vom Hals halten soll. Dafür drückt man ein paar Augen zu, wenn er Oppositionelle drangsaliert.

Und plötzlich scheinen alle Vorurteile bestätigt: Die EU ist handlungsunfähig. Sie ist bürokratisch und hat ein Demokratiedefizit. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Die offenen Grenzen eine Illusion. Teil dieser Organisation, dieses Gebildes zu sein, ist plötzlich für viele kaum mehr attraktiv. Die SP hat den EU-Beitritt im Parteiprogramm verankert. Aber er erscheint ebenso fern wie die Überwindung des Kapitalismus.

Gleichzeitig hat die Schweiz seit dem 9. Februar 2014 nach der knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein ungelöstes Problem mit der EU. Die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a wird die Schweiz noch eine Weile beschäftigen. Kann er überhaupt so umgesetzt werden, dass es die bilateralen Verträge nicht gefährdet? Dazu gibt es eine Reihe von Vorschlägen, das Ei des Kolumbus wurde noch nicht gefunden.

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