Die leidige EU-Frage

 

Die Europa-Frage spaltet die Linken. So viel auch für ein europäisches Miteinander spricht, so viel spricht gegen die EU, die als kapitalistisches Konstrukt der neoliberalen Wirtschaftsordnung in die Hände spielt.

 

Daniel Vischer

 

Für die Sozialdemokratie und die Grünen war der EU-Beitritt lange eine Herzensangelegenheit. Es galt das Motto, wer nicht für den EU-Beitritt ist, ist nationalistisch und verhindert, dass sich die europäische Aufklärung europaweit durchsetzt. Der EU-Beitritt galt auch als das europapolitische Gegenkonzept gegen die SVP. Da ich bislang nie für den EU Beitritt war, stand ich immer etwas im Abseits. Bei den Grünen kam noch eine eigenartige Paradoxie dazu: Die Grünen – ich auch – bekämpften den EWR-Beitritt aus verschiedenen Gründen (nur Wirtschaftsinteressen, schlecht für ökologische Standards, Gefährdung der Referendumsdemokratie), um zwei Tage nach der Abstimmung den sofortigen EU-Beitritt zu verlangen, was mit Verlaub gesagt lächerlich war.

Ich habe nie etwas von der Aufmarschachse der Linken im damaligen Abstimmungskampf gehalten, die in der Behauptung gründete, in dieser Abstimmung entscheide sich, ob die Schweiz weiterhin hinterwäldlerisch im Réduit verharre oder den Weg zum Fortschritt finde. Nur über Brüssel fände die Schweiz den Weg zum sozialen Fortschritt. Damals erklärte mir eine bekannte Sozialdemokratin mit Inbrunst, nachdem der Sozialismus gestorben sei, bleibe als einzige Vision für die Linke die EU – Daniel Cohn-Bendit, jüngst nachzulesen im ‹Tages-Anzeiger›, sagt das immer noch. Nur: damit hatte die neue EU von 1992 von Maastricht nie viel zu tun. Sie schuf in erster Linie ein neues Binnenmarktkonzept. Im Kern ging es nicht um das Europa der Werte, auch wenn von diesen viel und durchaus zu Recht die Rede war, sondern um eine Anpassung an den Globalisierungsprozess, der nie etwas anderes als die Durchsetzung eines von den westlichen Finanzmärkten diktierten und dominierten globalen Kapitalismus war. Wenn man so will: dem euphemistischen Werte-Europa von Jürgen Habermas – seit Mitte 1980er-Jahre der sozialdemokratische Chef-Philosoph – als Vorbild der Welt, das immer reichlich eurozentristisch daherkam, steht die real sich durchsetzende EU einer neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus gegenüber.

 

Das kapitalistische Europa

Massgebende Staatsführer wie François Mitterrand und in einem gewissen Mass auch Helmut Kohl, aber auch Jaques Delors wollten mit der EU den rheinischen Kapitalismus der sozialen Marktwirtschaft gegenüber dem sich durchsetzenden angelsächsischen Neoliberalismus stärken – sie behaupteten das mindestens. Das freilich erwies sich als Illusion. Auch Mitterrands Einschätzung, nur über eine Vertiefung der EU und später durch den Euro lasse sich nach der Wende angesichts von dessen neuer Grösse die generelle Vormacht von Deutschland (bislang galt für die EWG und dann die EU: politische Führung Frankreichs, wirtschaftliche Führung Deutschlands) in Europa verhindern, erwies sich alsbald als Trugschluss. Zudem stand die Osterweiterung und der Verzicht auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten einer Vertiefung bald einmal entgegen. Das stärkte die auf den angelsächsischen Kapitalismus ausgerichteten Staaten zusätzlich.

 

Deutschland zähmen

Nicht zuletzt der Euro wurde auch mit der Absicht installiert, die wirtschaftliche Übermacht Deutschlands zu zähmen und die Kohärenz der Euroländer zu vertiefen. Allerdings setzten sich bei der Einführung des Euro Ende der 1990er-Jahre die monetaristischen Prinzipien des damaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeier, die vor allem in der völligen politischen Unabhängigkeit der EZB und einer engen Auslegung der Maastricht Kriterien gipfelten, durch. Als einziger lief der damalige Finanzminister Lafontaine in seiner kurzen Amtszeit Sturm, der den Euro ohne gleichzeitige politsche und wirtschaftliche Union als nicht lebensfähig ansah. Heute weiss man, dass der Hauptprofiteur des Euro Deutschland ist, das Anfang letzten Jahrzehnts noch als wirtschaftlicher Problemfall galt. Inzwischen profitiert es hauptsächlich dank Hartz IV und verschiedenen Steuersenkungsmassnahmen vor allem unter Schröder vom Fehlkonstrukt eines fehlenden Mechanismus für den nicht mehr existenten Abwertungsspielraum. Das brutale Austeritätsdiktat gegen Griechenland durch die Troika, dem erst die erste nicht sozialdemokratische Linksregierung Europas, die Syriza-Regierung, entgegenzutreten versuchte und dabei eine wichtige Volksabstimmung gewann, die von den dominierenden EU-Parteien (Christdemokraten, Sozialdemokraten, auch von Grünen) massiv bekämpft wurde, unterstreicht nicht nur den dominanten Einfluss von Deutschland, sondern auch, wie sehr ein Konglomerat aus EZB, IWF und Kommission den Gang der Ereignisse diktiert. Auf Grund dieses Diktates erodierten in Griechenland, Spanien und Portugal die die öffentlichen Strukturen des Gesundheits- und Schulsystems.

Auch Frankreich sieht sich mit neoliberalen Flexibilisierungsprogrammen konfrontiert, welche das französische politische System zusätzlich zerrütten, es droht eine Nord-Süd-Spaltung. In seinem Buch «Gekaufte Zeit» zeichnet Wolfgang Streeck diese Entwicklung minutiös nach. Es zu lesen, ist längst zu einem Muss geworden für alle, die sich mit der EU-Entwicklung näher auseinandersetzen wollen.  Er nennt die EU eine gigantische Liberalisierungsmaschine, die auf der Ebene der Staaten alle gesellschaftlichen Kräfte ins Abseits drängt, welche sich der wirtschaftlichen Liberalisierung entgegenstellen könnten (Gewerkschaften, kritische Öffentlichkeit, andere korporative Akteure).

Der Umgang der EU mit dem Flüchtlingselend unterstreicht zusätzlich, dass inzwischen die Mehrheit der EU-Länder nicht willens und die EU als Gesamtes nicht in der Lage ist, ihren eigenen Wertekanon durchzusetzen. Natürlich widersprach die Festung Europa einem nicht eurozentristischen Verständnis von Aufklärung. Der Türkei-Deal dokumentiert das dünne Eis, auf dem sich die EU gemessen an den Werten, die sie selbst immer von Neuem propagiert, bewegt. Heute formiert sich eine Anti-EU-Haltung der extremen Rechten, deren wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen unterschiedlich sind (Le Pen ist zum Beispiel nicht neoliberal, sondern versucht, die Folgen der Binnenmarktderegulierung mit einem «korporationistischen fremdenfeindlichen Sozialkonzept» zu bekämpfen). Gleichzeitig werden nicht sozialdemokratische linke Parteien, die ausserhalb des EU-Establishments stehen, immer stärker (Syriza, Podemos, die Mélanchon-Linken in Frankreich). Sie wenden sich gegen die reale EU-Politik der forcierten Wirtschaftsliberalisierung von oben, sind unter obwaltenden Bedingungen Euro-Gegner, hoffen aber grundsätzlich auf eine neues soziales und ökologisches Europa, von dem allerdings niemand sagen kann, wie es politisch Gestalt finden könnte.

 

Europa und die Schweiz

In vielem ist die Schweiz Teil dieser neoliberalen Tristesse. Natürlich hat die SVP vom EWR-Nein stark profitiert, aber der Aufstieg der SVP wäre innerhalb der EU schwer zu bekämpfen gewesen, denn er verdankt sich vornehmlich dem jahrelangen Zerfall der einstigen bürgerlichen Hauptstaatsparteien FDP und CVP. Diese Diskussion erweist sich freilich auch als müssig, denn es gab in den letzten 20 Jahren nie eine Mehrheit für einen EU-Beitritt. Es gibt sie auch absehbar nicht. Somit beiben die Bilateralen als Königsweg, mit dem das Land gut fährt. Die jetzige Sackgasse zu beheben, wird so oder anders gelingen.

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