Mit einem neu gestalteten Europa

Die Erosion der Demokratie, der Verlust der Freiheit und wie beide mit einem neu gestalteten Europa wieder aufzubauen wären.

 

Andi Gross

 

Mehr Puff ist schwierig vorstellbar. Die Welt ist aus dem Ruder. Seit 1945 gab es noch nie so viele Flüchtlinge, die vor Gewalt Schutz suchen müssen. Noch nie ist die Kluft zwischen den Lebenschancen der wenigen und der vielen so schnell gewachsen. Kaum je hatten die Staaten für das Nötigste im Interesse aller derart wenig Ressourcen. Noch nie seit 1945 glaubten so viele Eltern, ihre Kinder würden es einmal nicht besser haben.

Europa zerbröselt. Desintegration ist Trumpf. Noch nie war die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern so gross wie jetzt. Die Linke ist fast überall in Europa im Keller. Noch nie seit 50 Jahren verbanden so wenige Bürgerinnen und Bürger in Europa mit der Linken Hoffnung auf Besseres. Die Idee von Politik überhaupt scheint zu erodieren: Wofür sollen wir heute überhaupt noch gemeinsam handeln? Hat dies noch irgendwelche Chancen auf Erfolg? Gibt es das Gemeinwohl noch? Wenn ja, wo ist es und wie lässt es sich stärken?

Diese Misere hat meines Erachtens einen Grund und eine Ursache: Die Demokratie ist uns abhanden gekommen. Seit 60 Jahren war sie noch nie so schwach wie heute. Sie hat ihre Gestaltungskraft verloren. Zwar können viele von uns noch wählen, einige auch abstimmen, doch unser Leben kann von den Gewählten und unseren Volksentscheiden kaum mehr wirklich beeinflusst und gestaltet werden.  Genauer: Viele auf der Welt haben ihre Freiheit verloren. Freiheit ist zu einem Privileg ganz weniger Privilegierter geworden. Zu einem Privileg von ganz wenigen, die über sehr viel Kapital verfügen.

Freiheit ist das Recht, die Möglichkeit und die Fähigkeit, mit anderen zusammen die eigenen Lebensgrundlagen gestalten zu können. Und seit der Französischen Revolution ist es der Sinn und Zweck der Demokratie, eine Ordnung und die Einrichtungen zu schaffen, die allen Menschen gleichermassen diese Freiheit möglich macht, unbesehen deren Herkunft, Stellung oder Ressourcen. Zudem muss die Demokratie jene Rechte, Institutionen und Verfahren verfassen, welche freien Menschen ermöglicht, die damit verbundenen Konflikte ohne Gewalt auszutragen. Ohne Gewalt bedeutet ohne Schmälerung der Lebenschancen anderer. Das heisst, die Demokratie ist drittens auch ein substanzielles, materielles Versprechen: Die Lebenschancen diese Welt sollen unter den Menschen gerecht verteilt werden. Alle sollten genug haben, niemand sollte übersehen, überhört oder vergessen werden

 

Der Nationalstaat wurde zu klein

Bis heute ist die Demokratie nie über den Staat hinausgekommen. Im späten Mittelalter versuchten sich einige italienische Städte und Stadtstaaten mit ihr. Später ganze Regionen, seit 1776, 1789, 1848 und dann im 20.Jahrhundert immer mehr Staaten. Nach 1945 versuchten es einige mit Europa als Kontinent. Doch der wurde gespalten. Der noch relativ junge Nationalismus war stärker als die Einsicht in die Notwendigkeit der supranationalen Erweiterung der Demokratie. Über die revolutionäre «Europäische Konvention der Menschenrechte» (EMRK) kam der Europarat nicht hinaus. Auch die Schaffung der UNO war nur möglich unter Wahrung der absoluten Souveränität der drei grössten Staaten der Welt. Immerhin vermochte die EU in den 1960er-Jahren ein Machtverhältnis zwischen Staaten und Märkten, zwischen Wirtschaft und Politik einzurichten, welche die Demokratie wahrte und sogar stärkte.

Doch worauf die Weltkriege bereits hingedeutet hatten, unterstrich die Globalisierung der Wirtschaft seit den später 1980er- Jahren überdeutlich: Der Nationalstaat war zu klein geworden, um die Wirtschaft zu gestalten, um den Märkten menschen- und umweltverträgliche Grenzen zu setzen. Selbst wenn dies der demokratisch fundierte Willen der betroffenen Menschen war. Umgekehrt war es jetzt richtig: Jetzt begannen die transnational agierenden Märkte, beziehungsweise die transnational organisierte Wirtschaft, den Staaten sowie ihren Demokraten und Demokratien die Grenzen zu zeigen: Wer es anders versuchte, dem drohte der Kapitalentzug, der Existenzverlust.

Die Konsequenz: So wie 1848 die Kantone, müssen sich heute die Staaten in Europa so neu organisieren, dass sie die Demokratie wieder herstellen: Mit einer föderalistischen europäischen Verfassung. Ob dies dann «Europäische Republik» genannt wird, wie Ulrike Guérot dies in ihrem neuen gleichnamigen Buch verlangt, oder europäischer Bundesstaat, ist weniger relevant. Wichtig ist die Erkenntnis, dass die gegenwärtige Vertragsbasis der EU ihre Integrations- und Handlungsfähigkeit erschöpft hat und von einer in einem gesamteuropäischen, doppelten Referendum angenommenen Verfassung abgelöst werden muss.

Im entsprechenden europäischen Verfassungsrat dürften auch die Kompetenzen neu verteilt und besser abgegrenzt werden. Einige heutige EU-Befugnisse dürften an die Staaten und Regionen zurückgegeben, andere neu der EU übertragen werden. Die Euro- und Flüchtlingskrisen haben die Notwendigkeiten verdeutlicht. Doch werden die Bürger Europas dem neuen Europa nur dann zusätzliche Kompetenzen übertragen, wenn damit auch ein Demokratiegewinn verbunden ist. Das wird mit einer europäischen föderalistischen Verfassung möglich. So bekommt die EU die notwendige Demokratie, ebenso wie die Demokratie ein erstes Stück Transnationalität.

Von einer solchen neuen Europäischen Gemeinschaft könnten auch die Schweizerinnen und Schweizer überzeugt werden. Denn so werden sie  an der  Lösung der sie betreffenden Probleme mitwirken können, ohne wie heute die Kantone  das Recht zu verlieren, jene Probleme selber angehen zu dürfen, die im nationalen Rahmen besser geregelt werden. In einer derart europäisierten Demokratie erlangen auch wir die Freiheit zurück, die uns heute – inner- wie ausserhalb der jetzigen, alten EU – abhandengekommen ist.

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