Von Polizei bis Photovoltaik

Der Zürcher Gemeinderat hat neun Polizeistellen bewilligt und ein Postulat gegen Public Viewings auf öffentlichem Grund von Spielen der WM in Katar überwiesen.

 

 

An seiner Doppelsitzung vom Mittwochabend befasste sich der Zürcher Gemeinderat mit der zweiten Tranche der Nachtragskredite 2022. Die Vorlage war unbestritten, bis auf einen Punkt: Wie bereits vor einigen Wochen ging es erneut um die Stellen bei der Stadtpolizei. Damals hatte der Gemeinderat einen Bericht zur geplanten Stellenerhöhung bei der Stadtpolizei zur Kenntnis genommen und ein Postulat von SP und GLP überwiesen, das verlangt, erst mal die Hälfte der geforderten Stellen zu schaffen (siehe P.S. vom 23. September).

 

Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Florian Utz (SP) führte aus, die Mehrheit der RPK aus SP und GLP beantrage, neun der per Nachtragskredit beantragten zehn Stellen zu bewilligen. Als die SP und GLP das Postulat eingereicht hätten, sei es ihnen auch darum gegangen, die Stadtpolizei nicht darüber im Ungewissen zu lassen, ob sie die gewünschten Stellen bewilligt bekommen werde oder nur einen Teil davon oder gar nichts. Die von den beiden Fraktionen geforderten 43 Stellen seien die Hälfte der ursprünglich beantragten, was immerhin 86 000 Arbeitsstunden pro Jahr entspreche. Dass man jetzt nicht die per Zusatzkredit verlangten zehn Stellen, sondern nur neun bewilligen wolle, hänge damit zusammen, dass man die Stellen über die Folgejahre besser staffeln wolle. Florian Utz gab seiner Hoffung Ausdruck, dass man sich finden könne: Eine «konstruktive Lösung» sei möglich, «wenn verschiedene Fraktionen über ihren eigenen Schatten springen».

 

So kam es dann auch, nach angeregter Debatte: Walter Angst (AL) etwa sprach von 60 Stellen, die zurzeit nicht besetzt seien, und jetzt wolle man nachträglich Stellen bewilligen, die man nicht habe besetzen können. Das sei eine «Dränglerei». Sven Sobernheim (GLP) entgegnete gewohnt prägnant, «bei soviel heisser Luft wird es hier drin glatt zwei Grad wärmer»… Felix Moser (Grüne) gab bekannt, einige in seiner Fraktion fänden es nicht nötig, diese Stellen zu schaffen, andere schon, weshalb man Stimmfreigabe beschlossen habe. Andreas Egli (FDP) erklärte, seine Fraktion finde den Vorschlag der Mehrheit «nicht gut, aber besser neun Stellen als keine». Im ersten Abstimmungsdurchgang erhielt die Variante für neun Stellen 56 Stimmen (SP und GLP), jene für zehn Stellen 41 Stimmen (SVP, FDP, Mitte/EVP) und die Variante für null Stellen 19 Stimmen (AL und mehrere Grüne). Somit fiel die letztgenannte Variante raus, und das Schlussresultat lautete 85:15 (von SVP und Mitte/EVP) bei acht Enthaltungen (der AL) für die Variante neun Stellen.

 

Kein Public Viewing

Dass demnächst die Fussball-WM im fernen Katar angepfiffen wird, geht auch am Zürcher Stadtparlament nicht vorbei: Mischa Schiwow (AL) stellte ein Postulat seiner Fraktion zum Thema vor und schickte voraus, man sei «spät dran». Doch dass bald der Anpfiff in Katar erfolge, «und wir haben nichts dazu gesagt» – das könne es auch nicht sein. Mit dem Vorstoss fordert die AL den Stadtrat auf, zu prüfen, «wie die Stadt Zürich ihren Protest gegen die menschenrechtsunwürdige und klimafeindliche Durchführung der Fussball-Weltmeisterschaft in Katar zum Ausdruck bringen kann. Von Public Viewings auf öffentlichem Grund und einer Finanzierung solcher Aktivitäten durch die Stadt soll abgesehen werden». Mischa Schiwow erinnerte an die «zweifelhafte» Vergabe an Katar und die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die laut ‹Guardian› 6500 Bauarbeiter, die umgekommen seien. Und für die FIFA, die in Zürich domiliziert ist, habe ihr Chef Gianni Infantino dazu lediglich gesagt, wenn man jemandem Arbeit gebe, verleihe man ihm Würde… Zudem sei diese WM eine «grandiose Provokation jener, die es nicht so dringend finden, den Klimawandel anzugehen».

 

Den Ablehnungsantrag der FDP begründete Michael Schmid. Er stellte klar, «spät dran mit dem Vorstoss» sei «zwölf Jahre nach der Vergabe und weniger als 100 Stunden vor dem Anpfiff eine Untertreibung». Die Stadt solle laut Postulat prüfen, wie sie ihren Protest zum Ausdruck bringen könne – doch die Stadt sei weder die FIFA noch der Fussballverband noch der Bundesrat. Und der Gemeinderat könne sich nicht äussern, denn er mache Politik für die Stadt Zürich. Es handle sich «im besten Fall um billige Empörungsbewirtschaftung», und bei der WM 2018 in Russland habe auch niemand protestiert. Lisa Diggelmann (SP) sprach von der teuersten WM aller Zeiten und von einem «politischen Machtspiel». Kritische Berichterstattung werde zudem von der FIFA verboten. Die SP unterstütze das Postulat. Stephan Iten (SVP) hingegen erklärte, die AL schaffe es, «sich selber mit irrelevanten, irren Vorstössen zu übertreffen». Die WM sei ein Anlass, wo man sich treffe, zusammenkomme und Spass habe, aber die Linken wollten bekanntlich alles verbieten, was Spass mache. Patrick Hässig (GLP) gab die Stimmfreigabe seiner Fraktion bekannt: Die Empörung sei berechtigt, aber eine Debatte im Stadtparlament vier Tage vor Anpfiff sei «schwierig». David Garcia Nuñez (AL) zählte, an Michael Schmid (FDP) gerichtet, die Vorstösse auf, die seine Fraktion «rechtzeitig», sprich seit 2006, zum Thema eingereicht habe. Mit 65:42 Stimmen bei 7 Enthaltungen kam das Postulat durch. Am Donnerstagmorgen gab die Stadt bekannt, das einzige eingegangene Gesuch für ein Public Viewing auf öffentlichem Grund nicht zu bewilligen.

 

Sodann überwies der Rat gegen den Willen des Stadtrats eine dringliche Motion von Dominik Waser (Grüne), Patrick Tscherrig (SP) und 28 MitunterzeichnerInnen für ein neues Vergütungsmodell für die Stromrücklieferung aus Photovoltaik-Anlagen. Dieses soll zur maximalen Ausnutzung der jeweiligen Dachflächen führen und die Amortisation der Photovoltaik-Anlagen über die erwartbare Lebensdauer ermöglichen. Dazu sollen, wenn nötig, neue Vergütungswerkzeuge geschaffen werden. Mit 76:41 Stimmen (von SVP, FDP, Mitte/EVP) kam der Vorstoss durch. Den Rest der bis 23.30 Uhr dauernden Sitzung verbrachte der Gemeinderat mehrheitlich damit, über Parkplätze und Velowege zu streiten. Die Fraktionen von SP und Grünen reichten zudem noch vier Postulate ein, die sich allesamt mit dem Thema Rechtsextremismus befassen. Sie fordern unter anderem eine «ausführliche Untersuchung der letzten rechtsextremen Angriffe» in der Stadt Zürich. Denn rechtsextreme Gruppen fühlten sich «anscheinend so sicher und salonfähig, dass sie am helllichten Tag Angriffe auf vulnerable Communities durchführen».

 

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