Der Zürcher Gemeinderat bewilligte Beiträge fürs Haus Konstruktiv und überwies drei dringliche Postulate zum Thema Schulwegsicherheit.

Vor der Sitzung des Zürcher Gemeinderats am Mittwochabend waren vor dem Rathaus Hard ein roter Teppich mit aufgemaltem Velozeichen und eine Rikscha zu bewundern. Grund dafür war die Petition mit 4742 Unterschriften für «12 autofreie Tage in Zürich», die Veloaktivist:innen Stadträtin Karin Rykart überreichten. Zum Auftakt der Ratssitzung gab es Reden, viel Lob und Blumen für Marcel Studer, den Datenschutzbeauftragten der Stadt, der nach 18 Jahren per Ende Dezember aufhört. Er hatte am 2. Februar 2005 als Stellvertretung für ein halbes Jahr angefangen und wurde dann per 1. September 2005 als Datenschutzbeauftragter gewählt, fasste Ratspräsidentin Sofia Karakostas in ihrer Würdigung zusammen. Seit seiner ersten Wahl habe ihn der Gemeinderat fünfmal bestätigt, jedes Mal «völlig unbestritten», fügte sie an. Stadtpräsidentin Corine Mauch richtete den Dank des Stadtrats aus, bevor sich der Rat dem Traktandum widmete, das den Anlass für die Würdigung geboten hatte, dem Bericht der Datenschutzstelle für die Jahre 2021–2022. Die Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Maleica Landolt, wies auf die Vielfalt der Themen hin, mit denen sich die Datenschutzstelle befasst hatte, von Videoüberwachung über zunehmende Digitalisierung bis zu Veränderungen im Zusammenhang mit der Revision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz  (IDG). Die GPK bedanke sich bei Marcel Studer und seinem Team für den grossen Einsatz und spreche sich einstimmig für die Abnahme des Berichts aus, schloss sie. Dem folgte das Plenum ohne weitere Diskussion mit 110:0 Stimmen.

Geld für Kunst…

Wie bereits letzte Woche (siehe P.S. vom 24. November) war erneut die Rede vom Haus Kon­struktiv, und einige Redner:innen griffen auch jene Diskussion um den Standort Selnau wieder auf. Doch traktandiert war dieses Mal eine ‹gewöhnliche› Kulturvorlage, nämlich die Beiträge 2025–2028 sowie der Einmalbetrag für den Standortwechsel. Konkret ging es darum, der Stiftung für konstruktive, konkrete und konzeptionelle Kunst für das Jahr 2025 einen Beitrag von 1,55 Millionen Franken und für die Jahre 2026–2028 einen wiederkehrenden Beitrag von jährlich 1,83 Millionen Franken zu bewilligen. Zudem sollte die Stiftung für den Umzug des Museums an den neuen Standort im Löwenbräu-Areal neue einmalige Ausgaben von 4,1 Millionen Franken erhalten – in Form eines Einmalbeitrags von 3,6 Millionen für den Standortwechsel sowie einer halben Million Franken als Eventualverpflichtung für die Bürgschaft, die die Stadt gegenüber der Löwenbräu-Kunst AG übernimmt. Die zwei weiteren Punkte der Vorlage umfassten die jährliche Anpassung des wiederkehrenden Beitrags an die Teuerung sowie die bei Kulturvorlagen übliche Klausel (die AL und Grüne stets ablehnen), dass sich die Subvention reduziert, wenn die Stadt in der Rechnung ein Eigenkapital von weniger als 100 Millionen Franken ausweist.

Die SVP lehne die jährliche Anpassung an die Teuerung ab, sagte Stefan Urech. Er habe nichts gegen das Haus Konstruktiv, es leiste tolle Arbeit, schickte er voraus, doch es bekomme von der Stadt seit Jahren immer mehr Geld, und jetzt sei es einfach zu viel: «Sie haben kein Mass in der Subvention von Kunst!», warf er der linksgrünen Ratsseite vor. Mit dem Antrag zur Teuerung blieb die SVP jedoch allein. Den Antrag zur Subventionsreduzierung lehnten AL und Grüne ab, und die GLP enthielt sich der Stimme. Die wiederkehrenden Beiträge kamen mit 88 gegen 12 Stimmen (der SVP) und bei 15 Enthaltungen (der GLP) durch, und beim einmaligen Beitrag an die Umzugskosten lautete das Resultat 89:12 (der SVP) bei 15 Enthaltungen (der GLP).

…und Debatte um Schulwege

Nach der Pause stand an der gut fünfstündigen Sitzung die Schulwegsicherheit im Fokus. Drei dringliche Postulate zum Thema wurden gemeinsam behandelt: Balz Bürgisser und Matthias Probst (beide Grüne) und zwei Mitunterzeichner:innen forderten die «Zuteilung der Kinder der Siedlung Andreaspark zur Schule Leutschenbach mindestens für den Kindergarten und die Unterstufe». Der Ablehnungsantrag dazu kam von der AL-Fraktion. Reto Brüesch und Stefan Urech (beide SVP) forderten die «flexiblere Zuteilung der Schulkinder an den Grenzen von Schulkreisen unter Berücksichtigung der Schulwegsicherheit». Auch dieses Postulat lehnte die AL ab. Michael Schmid und Andreas Kirstein (beide AL) verlangten die «Verbesserung der Schulwegsicherheit zum neuen Schulhaus Thurgauerstrasse für die Kinder aus dem Quartier Leutschenbach, insbesondere aus der Siedlung Andreaspark». Hierzu hatte die SVP-Fraktion den Ablehnungsantrag gestellt.

Einig war man sich darüber, dass die Kinder aus der Siedlung Andreaspark, die zurzeit in die Schule Leutschenbach gehen, einen guten Schulweg haben, nämlich rund vierhundert Meter verkehrsarmer Strecke, die auch für Chindsgikinder geeignet ist. Das Problem: Die Siedlung Andreas­park gehört zum Schulkreis Glatttal, die Schule Leutschenbach zum Schulkreis Schwamendingen, und normalerweise gehen die Kinder im ‹eigenen› Schulkreis zur Schule. Deshalb sollen die Kinder aus der Siedlung Andreaspark, die dannzumal neu in den Kindergarten bzw. die erste oder vierte Klasse der Primarschule eintreten, ab August 2024 im neu gebauten Schulhaus Thurgauerstrasse unterrichtet werden. Der Weg vom Andreaspark dorthin ist allerdings alles andere als verkehrsarm, führt er doch über die Hagenholz-, Leutschenbach- und Thurgauerstrasse, die teils mehrspurig sind und viel Verkehr aufweisen.

In der Debatte begründete Sophie Blaser (AL) die Ablehnung der beiden ersten Postulate damit, die Zuteilung der Kinder zu den Schulhäusern obliege den jeweiligen Kreisschulbehörden, nicht dem Gemeinderat. Wolle man etwas ändern, müsste man «die Verschiebung der Schulkreisgrenzen» fordern. Reto Brüesch hingegen plädierte für «mehr Flexibilität an den Schulkreisgrenzen» und sagte, die Länge und Gefährlichkeit der Schulwege sollte besser beachtet werden. Sophie Blaser entgegnete ihm, sie finde es «lustig, dass wir der SVP erklären müssen, was Grenzen sind». Balz Bürgisser erinnerte daran, dass die Kinder vom Andreaspark, die in die Schule Leutschenbach gehen, seit 14 Jahren im ‹falschen› Schulkreis unterrichtet würden. Michael Schmid (AL) erklärte, Tempo 30 an der Hagenholzstrasse wäre eine «einfache und rasch umsetzbare Massnahme» für einen sichereren Schulweg. Darauf schien Johann Widmer (SVP) gewartet zu haben: Er entgegnete, der linksgrünen Ratsseite gehe es gar nicht um die Schulkinder, sondern nur darum, mal wieder Tempo 30 zu fordern. Sven Sobernheim (GLP) sagte, er heisse die AL willkommen bei den «technokratischen Parteien – ihr habt uns um Längen überholt»… Nach ausführlicher Debatte wurden alle drei Postulate überwiesen.