Der Zürcher Gemeinderat hat einem Projektierungskredit für Alterswohnungen auf dem Areal Thurgauerstrasse zugestimmt und das Kulturleitbild 2024–2027 zur Kenntnis genommen.

Mit dem Rücktritt des langjährigen Ratsmitglieds startete die Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwoch: Claudia Rabelbauer (EVP) hatte dem Rat von 2006 bis 2014 und von 2018 bis am Mittwoch angehört (von 2014 bis 2018 war die EVP nicht im Rat vertreten). Die Ratspräsidentin würdigte Claudia Rabelbauer für ihre «stets klar und fair formulierten Voten». Sofia Karakostas tat das an der letzten Sitzung, die sie «als Ratspräsidentin bis zum Schluss» leiten werde: Nächste und übernächste Woche fällt die Sitzung wegen der Frühlingsferien aus, am Mittwoch vor Auffahrt ist ebenfalls ratsfrei, und am 15. Mai geht es mit der konstituierenden Sitzung ins neue Amtsjahr.

Rücktritt gefordert

Eine Fraktionserklärung seiner FDP mit dem Titel «Antisemitismus hat keinen Platz in Zürich – personelle und strukturelle Konsequenzen beim Theater Neumarkt sind unumgänglich» verlas Michael Schmid. In der Erklärung wird auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Gemeinderät:innen Flurin Capaul und Yasmine Bourgeois verwiesen. In der Antwort des Stadtrats habe jedoch «genau die eine konkrete, entscheidende Frage, ob im Theater Neumarkt die Praxis bestehe, eine libanesische Staatsangehörige auf ihre Initiative hin nicht gemeinsam mit einem schweizerisch-israelischen Doppelbürger auftreten zu lassen», gar nicht Gegenstand der Untersuchung gebildet. Der Verwaltungsratspräsident der Theater Neumarkt AG werde in der NZZ mit den Worten zitiert, «als Verwaltungsratspräsident mische ich mich nicht in künstlerische Belange ein, das ist Sache der Direktion». Diese Aussage sei «zurückhaltend formuliert absurd», heisst es in der Fraktionserklärung. Und weiter: «Es ist am Verwaltungsrat der Theater Neumarkt AG, nötigenfalls auch an der Stadtpräsidentin und am Gesamtstadtrat, umgehend die notwendigen personellen und strukturellen Konsequenzen zu veranlassen. Das bedeutet insbesondere Wechsel im Verwaltungsratspräsidium und Sicherstellung, dass die Vorwürfe ernsthaft untersucht und angegangen werden. Andernfalls wären Konsequenzen in Bezug aus die städtischen Subventionen zu ziehen.»

Stadtpräsidentin Corine Mauch erklärte, bei der Untersuchung sei es darum gegangen, festzustellen, ob es am Neumarkt «antisemitische Strukturen und Prozesse» gebe. Das sei nicht der Fall. Zur konkreten Frage, welche die FDP in ihrer Erklärung stelle, habe sie die Theaterleitung bereits um eine Stellungnahme gebeten, und sei gespannt darauf. Ann-Catherine Nabholz (GLP) legte in einer persönlichen Erklärung offen, sie sei Verwaltungsrätin des Neumarkts, und betonte, es gehe hier nicht um Ideologie, sondern um «Menschen in einem Arbeitsverhältnis». Urs Riklin (Grüne) befand, die Rücktrittsforderung sei «verfrüht», es wäre besser, erst mal die Untersuchung der noch nicht beleuchteten konkreten Frage zu fordern. Michael Schmid (FDP) konterte, dass die betroffene Person einfach «auf den arbeitsrechtlichen Weg verwiesen» werde, «kann doch nicht wahr sein!». Riklin entgegnete, «Vorwürfe sind keine Tatsachen».

Moritz Bögli (AL) kritisierte in seiner persönlichen Erklärung, die neuerliche Sektorsperre im Letzigrund erfolge aufgrund eines Polizeieinsatzes, der weder in der Stadt noch im Kanton Zürich stattgefunden habe, sondern in Genf. Das Kaskadenmodell in der Schweiz werde offensichtlich «ohne jegliche demokratische Legitimation» eingeführt: «Diese Eskalationsspirale hilft niemandem.»

Alterswohnungen

Dann stand das Quartier Seebach wieder einmal im Fokus: An der Thurgauerstrasse entsteht ein neuer Quartierteil (P.S. berichtete). Nebst gemeinnützigen Wohungen, Gewerbeflächen, einem Quartierpark und einer Schule, die sich bereits im Bau befindet, sind im Süden des Areals auch ein Gesundheitszentrum für das Alter mit 96 Einerzimmern sowie rund 130 Alterswohnungen geplant. Kommissionssprecher Pascal Lamprecht (SP) stellte die Vorlage vor, bei der es um einen Kredit von 14,5 Mio. Franken geht, um einen Projektwettbewerb durchzuführen und ein Bauprojekt auszuarbeiten. Die Alterswohnungen sind in den oberen Stockwerken des geplanten Hochhauses vorgesehen, und es werde «grossen Wert» sowohl auf Hitzeminderungsmassnahmen gelegt wie auch auf gemeinschaftliche Flächen, ein Restaurant und Gewerbe im Sockelgebäude. Zehn Prozent der Fassade sollen begrünt werden. Letzteres hatten die SP-, FDP- und GLP-Fraktionen per Motion angeregt: Sie hatten gefordert, einen Abschreiber zu tätigen, «um eine qualitativ hochwertige und ökologisch wertvolle Fassadenbegrünung zu realisieren».

Pascal Lamprecht sprach aber auch von einer «Zwickmühle» – Hochhaus plus klimaschonend gleich tendenziell teuer, aber gleichzeitig soll es auch möglich sein, subventionierte Wohnungen anzubieten. Per Begleitpostulat forderten Flurin Capaul und Pascal Lamprecht zudem einen öffentlich zugänglichen Bereich auf dem Dachgeschoss. Letzteren lehnten die Grünen ab, erklärte Matthias Probst und sprach von einer «sehr schlechten Idee»: Mal dort oben zu stehen, wäre sicher «lässig, aber zu welchem Preis?» Eine öffentliche Nutzung auf dem Dach würde eine zusätzliche Erschliessung, also einen zweiten Lift erfordern, was mit weiteren Kosten verbunden wäre. Moritz Bögli schlug namens der AL eine Textänderung zum Postulat vor: Der öffentliche Zugang sollte auch möglich sein, ohne auf dem Dach etwas konsumieren zu müssen – «sonst lehnen wir es ab». Schliesslich kam der Projektierungskredit mit 118:1 Stimmen durch, das geänderte Postulat überwies der Rat mit 118:0 Stimmen, und mit demselben Resultat wurde die Motion als erledigt abgeschrieben.

Auch die Kenntnisnahme des Kulturleitbildes 2024–2027 stand an diesem Abend noch an: Es war die sechste Ausgabe, und es geht auf eine Motion aus dem Jahr 2003 zurück. Kommissionssprecherin Maya Kägi Götz (SP) führte aus, es handle sich um einen 164-seitigen Bericht, der dem Rat jeweils zur Kenntnisnahme unterbreitet wird. Sie lege die Lektüre desselben «allen ans Herz». Inhaltlich enthält das Leitbild, kurz zusammengefasst, vier Teile: erstens Ausgangslage und Bilanz der letzten Leitbildperiode, zweitens strategische Ziele für die Periode 2024–2027 – unter anderem «faire Arbeitsbedingungen im Kulturbereich» und «Räume für Kultur» –, drittens Zahlen und Statistiken der Kulturförderung und viertens eine Übersicht über die einzelnen Förderbereiche und deren Entwicklung. Wie jedes Mal, wenn der Rat etwas ‹nur› zur Kenntnis nehmen kann, wurde die anschliessende Debatte hauptsächlich dazu genutzt, zu erklären, was die jeweiligen Fraktionen bzw. Redner:innen gern anders gehabt hätten. Mit 74 Ja und 35 Nein (von FDP und SVP) und acht Enthaltungen (der AL) nahm der Rat das Kulturleitbild 2024–2027 zur Kenntnis.