Ärger im Paradies?

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Und wieder sind in einem grossen internationalen Datenleck die Mechanismen der Offshore-Welt enthüllt worden. Die sogenannten Paradise-Papers, Daten, die zu einem grossen Teil aus der Anwaltskanzlei «Appleby» stammen, einer Kanzlei, die auf den Bermudas gegründet wurde und über Ableger in verschiedenen Steueroasen verfügt, wurden vor einem Jahr der ‹Süddeutschen Zeitung› übergeben und vom «International Consortium of Journalists» ausgewertet. In der Schweiz waren daran ‹Tages-Anzeiger›, ‹Sonntags-Zeitung›, ‹Der Bund›, ‹24heures›, ‹Le matin dimanche› und ‹Tribune de Genève› beteiligt.

 

Die Reaktion der Politik war bis anhin verhalten. «Gähn», meinte ein CVP-Kantonsrat dazu auf Facebook. Das Problem: Viele dieser Offshore-Konstrukte mögen kompliziert und zweifelhaft sein, sind aber in der Regel legal. Sogar zwingend, meint jedenfalls die NZZ: «Indem die investigativen Journalisten einige Fälle vermuteten Missbrauchs publikumswirksam herauspicken, suchen sie allzu offensichtlich alle Offshore-Geschäfte zu verteufeln, obwohl diese in einer immer globaleren Welt nicht nur ihre Berechtigung haben, sondern oft sogar zwingend sind.» Also legal und darum eigentlich egal?

 

Nicht ganz. Die Geschichte rund um die «Paradise Papers» zeigt einmal mehr Mechanismen auf, von denen immer mehr Staaten wie auch Bürgerinnen und Bürger genug haben. Sie zeigen auf, dass für multinationale Grosskonzerne und reiche Individuen ganz offensichtlich andere Regeln und Bedingungen gelten als für alle anderen. «Steuern sind der Preis, den wir zahlen für eine zivilisierte Gesellschaft», meinte einst der amerikanische Richter Oliver Wendell Holmes. Ein Grundsatz, der immer noch gilt. Nur wenige zahlen begeistert Steuern. Doch die meisten wissen, dass es nötig ist, damit der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann: Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Soziale Sicherheit, Polizei und vieles mehr. Von diesen Aufgaben profitieren natürlich auch Grossunternehmen und Reiche. Was sie durchaus auch gerne in Anspruch nehmen. Nur dafür bezahlen – lieber nicht. Ein bisschen analog wie der No-Billag-Initiant Silvan Amberg findet, man könne sich dann die Skirennen auch im ORF anschauen.

 

Apple beispielsweise, bekannt für formschöne Computer, Handys und Steuervermeidungsstrategien, sucht einen neuen Sitz für die Firma, seit die EU beschlossen hat, gegen das irische Steuerregime vorzugehen. Die Fragen, die die beauftragte Anwaltskanzlei den neuen Standorten stellen sollen, lauteten laut Georg Mascolo, Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und der ‹Süddeutschen Zeitung› wie folgt: 1. Können Sie uns garantieren, dass die Firma keine Steuern bezahlen muss? 2. Können Sie uns sagen, welche Informationen öffentlich einsehbar sein werden? 3. Können Sie zusichern, dass in Zukunft keine Entwicklungen zu erwarten sind, welche die Gesetze vielleicht unvorteilhaft ändern? 4. Können Sie uns sagen, ob es im Land eine glaubwürdige Opposition in irgendeiner Form gibt, welche die bisherige Regierung ersetzen würde? Also kurz zusammengefasst: Können Sie uns garantieren, dass wir heute und in Zukunft nichts zahlen müssen und dass die Demokratie bei Ihnen nicht funktioniert?

 

Die grosse Empörung bleibe aus, meinen jetzt doch etliche PolitikerInnen und JournalistInnen. Tatsächlich haben Offshore-Konstrukte eine etwas grössere Komplexität als sagen wir mal kriminelle Ausländer, aber es wäre ein Fehler zu glauben, dass diese Geschäftspraktiken keine Empörung – mit realen Folgen – auslösen. Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III war genau ein Ausdruck dieses Unbehagens, dass die Steuerlast, aber auch die gesellschaftliche Verantwortung immer mehr an jenen hängen bleibt, die nicht so mobil sind. Der vielbeschworene Mittelstand, die lokal verankerten Unternehmen. Und dass diese Drohgebärde der Unternehmen, dass sie abziehen, wenn die Steuern nicht gesenkt werden, bei der Stimmbevölkerung eher einen kontraproduktiven Eindruck hinterlässt. Es war wohl auch genau diese Motivation, die die Luzernerinnen und Luzerner dazu gebracht hat, eine Steuererhöhung abzulehnen, um die leeren Kassen wieder zu füllen. Warum soll ich für die Steuergeschenke an die Unternehmen bezahlen, werden sich die Leute wohl gedacht haben. Ich bin doch nicht blöd.

 

Gerechtigkeit ist ein wichtiges Motiv für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – das muss aber nicht immer eine Gerechtigkeit im linken Sinne sein. In Steuerfragen ist es aber erstaunlich oft der Fall, dass die Linke hier punkten – oder mindestens Exzesse verhindern kann. Politisch wird allerdings oft das Gegenteil vermutet. Man habe bei Steuerfragen sowieso keine Chancen. Darum werden auch in der Regel nur beschränkt Mittel und Ressourcen hineingesteckt. Man vermutet, die Leute fänden legale Steueroptimierung eigentlich unproblematisch. Nur – wer kann überhaupt darauf zurückgreifen? Jene, die es sich leisten können und jene, für die diese Möglichkeiten erst geschaffen wurden. «Denn wer reich ist und nicht teilen will, der muss gar keine Gesetze brechen. Die Gesetze sind ja für ihn gemacht», wie Jakob Augstein in seiner Kolumne auf ‹Spiegel Online› schreibt. Die einen Tiere sind eben gleicher als andere. Steuern zahlen nur die Blöden.

 

Die Linke kann in Steuerfragen durchaus punkten. Dabei sollte sie aber auf Stinkefinger und ähnliche Rhetorik verzichten. Es geht nicht um Hass oder Neid auf Reiche. Es ist kein Problem, reich zu sein. Das Problem ist, wenn man als Reicher nicht zur Gesellschaft beitragen will.

 

Wir hatten einmal einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass Eigentum verpflichtet und dass breite Schultern mehr tragen können. Ebendieser Konsens führte nach dem Zweiten Weltkrieg zu grosser Prosperität und sozialem Frieden und Ausgleich. Der Feudalismus hingegen war für die meisten keine sonderlich angenehme Zeit.

 

Neben Steuerfragen könnte aber auch die Konzernverantwortungsinitiative eine mögliche Lösung sein. Die Initiative stösst bei Wirtschaft und bürgerlichen PolitikerInnen auf wenig Gegenliebe. Dabei fordert sie nur etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: «Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft». Dass dies auch im Ausland gelten sollte, ist eben eine Selbstverständlichkeit. So wie alle zu einer Gesellschaft etwas beitragen sollten. Es wäre also eigentlich einfach. Aber vielleicht sind wir doch zu blöd.

 

Min Li Marti

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