von Min Li Marti

Ein Urteil mit Folgen

Die Klimaseniorinnen, ein Verein mit über 2000 Mitgliedern, hat mit Unterstützung von Greenpeace beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage gegen die Schweiz eingereicht. Am Dienstag wurde das Urteil in Strassburg verkündet: Die Klimaseniorinnen haben in wesentlichen Punkten gesiegt.

Helft dem Arbeitgeberverband

Wer ist schuld am Scheitern des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union: Die Gewerkschaften, natürlich. So geht jedenfalls die Erzählung, die mindestens medial verbreitet wird.

Wenn der Storch streikt

Familienpolitische Massnahmen helfen kaum, die Geburtenrate zu steigern. Aber sie helfen Familien. Und das allein sollte es eigentlich wert sein. 

Auf der Seite der Menschlichkeit

Mittlerweile kann man feststellen, dass das internationale Recht sowie die internationalen Gremien wieder an Legitimität verlieren. Das ist keine neue Entwicklung, die UNO und die Organisationen der UNO wurden auch in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, vermutlich auch immer wieder zu Recht.

Das grosse Vergessen

Vor etwas über einem Jahr, am Abend des 19. März wurde das Ende der Credit Suisse bekannt gegeben. Die Ereignisse rüttelten die Öffentlichkeit auf, viel Kritik wurde geäussert. Das Management der CS sei katastrophal gewesen, die Gier der Banker:innen zu gross, die Aufsicht zu schwach. Soweit herrschte Einigkeit, bei den Rezepten sah es denn schon etwas anders aus.

Soziale Zeitenwende?

In einer sehr optimistischen Deutung kann man sich erhoffen, dass dieses Abstimmungsresultat auch politisch nachhallen mag. Dass mindestens ein Teil von Wirtschaft und Bürgerlichen zum Schluss kommen könnte, dass sozialer und gesellschaftlicher Ausgleich in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist.

Chancen für Kinder

Im Zuge der Abstimmung über die 13. AHV-Rente wird von den Gegner:innen ein Argument vorgebracht, das durchaus richtig ist. Nämlich, dass Rentner:innen nicht überproportional von Armut betroffen sind, sondern Kinder, Familien und Alleinerziehende.

Die Disziplinierung der rot-grünen Städte

Dass Floskeln aus Sonntagsreden in der realen Politik nicht ganz so ernstgemeint sind, ist nichts neues. Zum Beispiel reden Bürgerliche gerne da­rüber, wie wichtig gesunde Finanzen sind und wie man ganz sicher kein Geld hat für neue Begehrlichkeiten. Es sei denn natürlich, dass es sich um ihre eigenen Begehren handelt, wie beispielsweise mehr Ausgaben für die Armee oder Steuersenkungen für Vermögende.

Keine Illusionen

Man kann die Initiative für eine 13. AHV-Rente durchaus ablehnen, aber man sollte nicht die Illusion pflegen, dass das Parlament dann eine bessere Lösung zimmert. 

«Die Initiative ist klar rechts- und verfassungswidrig»

Am 3. März wird im Kanton Zürich über die «Anti-Chaoten-Initiative» und den Gegenvorschlag des Kantonsrats abgestimmt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht dadurch die Grundrechte verletzt und hat zur Medienkonferenz gegen Initiative und Gegenvorschlag eingeladen.