Acht Bisherige und neun Neue möchten am 13. Februar 2022 einen der neun Zürcher Stadtratssitze erobern. Wer sind diese Frauen und Männer, wie ticken sie? P.S. will es wissen – und befragt jede Woche ein Mitglied des Stadtrats und einen neuen Kandidaten/eine neue Kandidatin in separat geführten Interviews zum selben Thema. Diese Woche nimmt Stephan Iten (SVP) im Gespräch mit Nicole Soland Stellung zum Thema Steuern.

Die Linken werfen das Geld der anderen mit beiden Händen aus dem Fenster – die SVP möchte am liebsten alle Ausgaben streichen: Was stimmt?

Stephan Iten: Die Stadt Zürich hat über sechs Mia. Franken Nettoschulden, und das bei einem Minus von 200 Mio. Franken pro Jahr. Von den drei Mia. Franken Steuereinnahmen gehen allein zwei Drittel in die Verwaltung! Die SVP hat Recht: Wir müssen sparen und den Schuldenberg rasch abbauen.

Im Gemeinderat ärgern sich die Bürgerlichen darüber, dass bei der Vergabe von Baurechten zu tiefe Bodenpreise eingesetzt würden. Dieser Verzicht auf potenzielle Einnahmen sei eine Subvention: Wie sehen Sie das?

Hätten alle gleich lange Spiesse, wäre das kein Problem. Doch die Stadt sucht sich aus, wer einen Baurechtsvertrag bekommt, frei nach dem Motto «Genossenschaften sind gut, alle anderen sind böse Immobilienhaie».

Würden private Immobiliengesellschaften dieselben Auflagen akzeptieren, wie die Stadt sie den privaten Genossenschaften auferlegt, wären sie durchaus im Rennen…

Das Problem mit den Auflagen ist, dass im Gemeinderat jeweils noch weitere dazukommen: Die linke Mehrheit fordert hier noch ein paar zusätzliche subventionierte Wohnungen und dort noch einen Kindergarten… Irgendwann rentiert es sich für die Privaten einfach nicht mehr.

Wer Wohneigentum besitzt und es selbst bewohnt, kann Hypothekarzinskosten, Unterhalt etc. bei den Steuern abziehen, der Staat verzichtet also auf Einnahmen. Mietkosten kann man nicht abziehen …

Ich finde es richtig, dass WohneigentümerInnen die Hypothekarkosten bei den Steuern abziehen können. Die SVP möchte zusätzlich auch den Eigenmietwert abschaffen.

Soll die Stadt jene MieterInnen direkt unterstützen, die sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können?

Direkte Unterstützung gibt es bereits, etwa für Menschen, die Ergänzungsleistungen bekommen. Ausbauen muss man dieses System aber nicht. Vielmehr braucht es gute Bedingungen für private VermieterInnen und weniger Bürokratie, das senkt die Mietpreise dauerhaft und ohne Einsatz von Steuergeldern.

Am 13. Februar befinden wir über die Abschaffung der Stempelsteuer: Wie stimmen Sie ab?

Ich sage Ja zu dieser Entlastung fürs Gewerbe. Man hätte diese Steuer schon längst abschaffen müssen, denn es ist nicht klar, wofür genau sie erhoben wird. Steuern werden schon genügend durch die Gewinne des Gewerbes und die Löhne der Arbeitnehmer­Innen generiert. Die SVP setzte sich schon immer für weniger Steuern und Abgaben ein, auch für die der ArbeitnehmerInnen.

Was haben wir davon, wenn wir Sie in den Stadtrat wählen?

Mit mir kehrt die SVP endlich in den Stadtrat zurück. Ich setze mich dort für die ganze Bevölkerung ein. Dem Stadtrat fehlt unternehmerische Erfahrung – ich bringe sie mit. Einseitig das Velo zu bevorzugen, finde ich keine gute Idee: Auch das Auto und der öV gehören in die Stadt. Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen lehne ich deshalb ab.

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