Der Zürcher Gemeinderat hat für einmal eine ganze Reihe von Vorstössen aus den eigenen Reihen abgearbeitet.

Woran erkennt man, dass sich die Legislatur dem Ende zuneigt? Ganz einfach: An seiner fünfstündigen Sitzung vom Mittwoch behandelte der Zürcher Gemeinderat eine ganze ‹Schwetti› von Vorstössen. Wobei: Zwei Vorlagen des Stadtrats kamen auch noch zur Sprache. Sie gaben jedoch kaum zu reden: Einstimmig hiess der Rat den Kredit von 4,48 Millionen Franken für den Umbau der Messehalle 9 (wo der Gemeinderat zurzeit tagt) zur Sporthalle sowie die 5,6 Millionen Franken für die Übertragung des Buchwerts der Halle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen gut. Auch der Kredit von 2,5 Millionen Franken für räumliche Optimierungen sowie eine Photovoltaikanlage fürs Schulhaus Kornhaus kam (gegen die Stimmen der SVP) durch. 

Die erste Tranche der Postulate handelte von Themen, die das Schul- und Sportdepartement betreffen. Isabel Garcia (GLP) und Sebastian Vogel (FDP) verlangten etwa die Erhöhung des Anteils der SchülerInnen, die Zugang zu einem sogenannten Schülergarten haben, einem Garten also, in dem sie in der Freizeit gärtnern lernen können. Dass man bei neuen Schulanlagen auch die Schulgärten nicht vergessen dürfe, machten Selina Walgis und Balz Bürgisser (beide Grüne) beliebt: Diese Gärten bewirtschaften Schulklassen gemeinsam, und sie werden auch für den Unterricht genutzt. Das erste Postulat nahm der Rat einstimmig an, beim zweiten war nur die SVP dagegen.

Nach der Pause ging es um Themen, die das Sicherheitsdepartement betreffen, und ja, selbstverständlich wurde mal wieder über Parkplätze gestritten… aber nicht nur: Die SP-, Grüne- und GLP-Fraktion sowie die Parlamentsgruppe EVP forderten ein Konzept für eine «gut sichtbare und intuitiv verständliche Farbgestaltung und Signalisation» der Velovorzugsrouten gemäss Velorouteninitative. Simone Brander (SP) hob den Nutzen einer solchen Gestaltung insbesondere für all jene hervor, die neu auf das Velo umsteigen (möchten). Auch hier war einzig die SVP dagegen. Über das Postulat von Marco Geissbühler und Pascal Lamprecht (beide SP) für den «Einbezug der Sozialpartner im Detailhandel in das Bewilligungsverfahren für Sonntagsverkäufe» hingegen regte sich Severin Pflüger (FDP) auf: Die Leute arbeiteten am Sonntag «freiwillig und für 25 Prozent mehr Lohn», betonte er – vergebens: Mit 68:47 Stimmen (von FDP, SVP und GLP) kam auch dieses Postulat durch.

Spenden

Dieser Artikel, die Honorare und Löhne unserer MitarbeiterInnen, unsere IT-Infrastruktur, Recherchen und andere Investitionen kosten viel Geld. Unterstützen Sie die Arbeit des P.S mit einem Abo oder einer Spende – bequem via Twint oder Kreditkarte. Jetzt spenden!