Verwalten statt gestalten?
Zürich ist die «General Motors» der Schweiz – umso absurder mutet der Vorwurf der Bürgerlichen an, hier werde bloss verwaltet statt gestaltet.
Jacqueline Badran
Kennen Sie Zürich in Zahlen? Nein? Macht nichts. Die Journalisten, die so fleissig über Zürich und die Stadtratswahlen schreiben, auch nicht. Sonst würden sie der SP nicht vorwerfen, eher zu verwalten als zu gestalten. Unsere VBZ zum Beispiel fährt täglich zweimal um die Welt und transportiert jährlich 324 Millionen Fahrgäste. Ob an Sylvester oder an der Streetparade. Fast 400 000 Tonnen Müll, 54 000 Tonnen Recyclingstoffe werden jährlich eingesammelt und über 2 Mio. Container geleert. Rund 1800 km Strassen und Fusswege und 273 km Abwasserkanäle werden gereinigt. Fast 30 000 Kinder gehen täglich zur Schule. Allein das Triemlispital versorgt rund 200 000 PatientInnen im Jahr stationär, ambulant und im Notfall. Und das ist nur ein winziger Auszug aus Zürichs Leistungen, die tagtäglich erbracht werden und jeden einzelnen Einwohner an jedem einzelnen Tag betreffen und das Leben einfacher machen.
Zürich ist also ein riesiger Mischkonzern mit einem Budget von 9 Milliarden Franken. Sozusagen die «General Motors» der Schweiz. Rund 90 Prozent der Mitarbeitenden arbeiten rein operativ: Sie chauffieren Trampassagiere, unterrichten unsere Schüler, fahren Streifenwagen, löschen Brände, pflegen unsere SeniorInnen, reinigen unsere Kanäle, Strassen, Schwimmbäder und Parks, unterhalten Strassen, operieren Verunfallte, pflanzen Bäume, planen komplexe Bauten, trennen Müll, produzieren Strom und Wärme. Im grössten Misch-Industriebetrieb der Schweiz gibt es nun mal sehr, sehr viel zu verwalten.
Der Vorwurf ist umso eigenartiger, wenn man weiss, dass unser Gestaltungsspielraum eng ist. Obwohl die staatliche Produktion hauptsächlich in den Kommunen stattfindet, hat Zürich die gleichen Rechte wie Sternenberg. Fast alle Vorgaben kommen von Bund und Kantonen. In der Schule, Polizei, Umwelt und vor allem im Gesundheitswesen. Da mutet besonders der von bürgerlicher Seite und von den Medien dauer-wiedergekäute Vorwurf der rot-grünen Bürokratie zynisch an. Die Baugesetze sind kantonal und die teilweise rigiden Umweltvorschriften sind national vorgegeben. Und dort hat bekanntlich nicht die SP die Mehrheit. Der SP vorzuwerfen, was andere anrichten, ist mehr als frech.
Natürlich wünsche ich mir manchmal auch mehr gestalterischen Effort von unserer Stadtregierung. Zum Beispiel etwas mehr Nischen- oder Subkultur. Oder eine nicht gar so klotzige Quartierplanung wie im Spital- und Hochschulquartier. Oder eine forschere Expansion des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Aber gerade das wird ja von Rechts dauernd torpediert. Und in vielen Belangen – wie Strassen oder Quartierplanung – mischt sich der Kanton unqualifiziert ein. Neu dürfen wir ja nicht einmal mehr eine kaum benutzte Auto-spur abbauen oder im Dringlichkeitsverfahren Häuser kaufen.
Und doch ist in den vielen Jahren unter SP-Führung in unserer Stadt auch viel gestaltet worden. Zum Beispiel die massive Expansion der Kinderbetreuung, der Aufbau einer Grünabfuhr, die Entwicklung einer soliden Vorfinanzierung all unserer Investitonen in den Stadtwerken, um die uns manch andere Stadt beneidet, der Ausbau der Schulen, die Erweiterung des Kunsthauses und der schrittweise Wandel hin zur 2000-Watt-Gesellschaft, um nur einige Beispiele zu nennen. Dass so viele Leistungen ausgebaut wurden und alles so unglaublich gut funktioniert, hat sich als Selbstverständlichkeit in unser Leben eingeschlichen und wird nicht mehr honoriert.
Skandale und Klientelpolitik?
Angesichts der Tatsache, dass Zürich nun mal ein Riesenkonzern ist, wo die gute Verwaltung in der Natur der Sache liegt, erstaunt es doch sehr, dass nicht viel mehr schief läuft. Schliesslich sind gewählte PolitikerInnen keine Unternehmensführungs-Profis. Da mutet die Liste der angeblichen Skandälchen und Verfehlungen (Lärmklagen auf dem Koch-Areal, Triemli-Finanzierung, die notabene systemisch ist, und die angeblichen Vergehen des ERZ-Direktors) geradezu lächerlich an.
Nebst dem Verwaltungsvorwurf steht die angebliche Klientelpolitik im Zentrum der Kritik. Ernsthaft? Wer regelmässig Sachabstimmungen mit zwischen 70 und 80 Prozent der Stimmen gewinnt, kann sich doch nicht wirklich Klientelpolitik zum Vorwurf machen lassen. Und nichts Wichtiges in dieser Stadt geht ohne Volksabstimmung. Mit Klientelpolitik ist natürlich oft der gemeinnützige Wohnungsbau gemeint. Aber erstens gibt es Studien, die belegen, dass die Parteizugehörigkeit bei Bewohnenden von Genossenschaften mehr oder weniger dem Parteispiegel der ganzen Stadt entspricht. Und zweitens sind Genossenschaften private Akteure, die ausser im subventionierten Bereich vermieten können, an wen sie wollen, wie jeder andere auch. Wie wenn Stadt- und Gemeinderäte selbst die Wohnungen vergeben würden und nicht einfach den Wunsch von 76 Prozent der Bevölkerung vollziehen.
Innovation?
Zudem heisst es, wir seien nicht innovativ – was auch immer damit gemeint ist. Wer das glaubt, der schaue sich zum Beispiel mal die Vorstösse von Jean-Daniel Strub an. Was aber wäre denn das so innovative Programm der bürgerlichen Top 5? Die SVP hat einen Besen zum Programm. Was, wie und wozu sie mit diesem aufwischen will, bleibt ein von den Medien unhinterfragtes Rätsel. Auch kein Wort darüber, dass das zurückgezogene SVP- Plakat eine Eins-zu-Eins-Kopie eines Plakats der «nationalen Front» aus dem Jahre 1933 ist!
Das Programm der FDP heisst «mehr Parkplätze, weniger zahlbare Wohnungen». Das Gegenteil von Innovation und dem, was seit Jahrzehnten auf dem Sorgenbarometer der Stadtbewohner zuoberst steht: Mieten und Verkehrslärm. Und das Gegenteil von dem, was die Menschen in Abstimmungen äussern. Zumal 50 Prozent der Bewohner dieser Stadt kein Auto haben und die anderen 50 Prozent es wenig bewegen. Parkplätze also für die Klientel der FDP aus dem Kanton? Und natürlich will der Bürgerblock auch tiefere Steuern. Das ist an Zynismus kaum zu toppen. Ist es doch die bürgerliche Unternehmenssteuerpolitik, die das verhindert. Alleine die kantonalen Steuersenkungen auf Kapital kosten die Stadt Zürich jedes Jahr ganze 300 Mio. Franken. Das sind rund 20 Steuerprozente! Wie gerne hätten wir erneut die Einkommenssteuern gesenkt. Vielleicht ist mit Innovation ja Filippo Leuteneggers provisorische Ponton-Brücke über den See gemeint für die Dauer der Seestrassensanierung für 44 Mio. Franken. Klar, den FDP wählenden Goldküstenbewohnern, denen ein Viertelstunden-Takt finanziert wird, kann ja nicht zugemutet werden, auf die S-Bahn umzusteigen. Können sie haben, sollen sie aber selber zahlen. Kein Vorwurf der Klientelpolitik ist hier von den Medien zu hören.
Die Medien sagen natürlich, sie hätten die Pflicht, gerade bei den Mächtigen (witzigerweise ist die SP gemeint, wie wenn Stadträte echte Macht hätten) genauer hinzuschauen. Stimmt. Aber dann müssen sie sich auch bewusst sein, wieviel Macht sie selber haben, die Vorstellungen ihrer LeserInnen zu prägen. Wer aber keine Ahnung von Zürich hat, hat sich das Recht verwirkt, darüber zu schreiben. Zumal sie noch für diese offensichtlichen Fehlanalysen und Auslassungen bezahlt werden.