Das Winterthurer Stadtparlament hat Anfang Woche das Budget 2024 verabschiedet. Während der Debatte wurden rund 900 000 Franken ‹eingespart›, bei einem Gesamtvolumen von 1700 Millionen.
Es bleibt ein Defizit von 4,8 Millionen. Zurück bleibt rundum Unzufriedenheit. Ein Kommentar.

Ein gleichbleibender Steuerfuss, ein Defizit von sage und schreibe nicht einmal 0,3 Promille des Gesamtvolumens, das sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre eher in ein Plus verwandeln wird – das Fazit der Budgetdebatte in Winterthur ist relativ klar: Der Stadtrat hat ein Budget vorgelegt, das so abgerundet und ausgeglichen ist, dass es selbst für die grössten Finanz-Hardliner kaum Angriffspunkte bot. Auf der politischen Ebene bleibt trotzdem eine mittlere Unzufriedenheit rundum.

 «Die Kürzungen bei den Digitalisierungsvorhaben und im Departement Bau schmerzen», sagt Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP), «trotzdem lässt das Budget die Verfolgung unserer strategischen Ziele grundsätzlich zu, wenn auch in einem weniger hohen Tempo als gewünscht.»

SVP und FDP demonstrierten ihre Unzufriedenheit durch eine Ablehnung in der Schlussabstimmung. Bei einer bürgerlichen Mehrheit hätten sie wohl dasselbe Budget gutgeheissen und gelobt. AL, SP und Grüne stimmten zu, gingen aber als die eigentlichen Verlierer vom Platz, weil sie sämtliche Kürzungsanträge vergeblich bekämpft hatten und mit ihren Aufstockungsanträgen nicht durchkamen. Die Grünliberalen haben sich zwar als Mehrheitsbeschaffer für die bürgerlichen Kürzungen betätigt, sich aber wohl ins eigene Fleisch geschnitten.

Klar ist, dass die Kürzungsanträge der Bürgerlichen inkl. den Grünliberalen nicht so sehr wirklich aus finanzpolitischer Betroffenheit entstanden, sondern rein aus parteipolitischen Überlegungen. Streicht man beim Departement Bau, verzögern sich Bauvorhaben und Stadtentwicklung, sodass die Parlamentarier dann wieder darüber schimpfen können. Spart man bei den Digitalisierungsprojekten, kann man in einem halben Jahr wieder Vorstösse einreichen, welche das zu langsame Vorgehen in diesem Bereich kritisieren.

Interessant ist, dass die Kürzungsallianz auch einen Aufstockungsantrag gutgeheissen hat: Sie billigte der neuen Schulpflege mehr Mittel zu, was von der SP und den Grünen wiederum bekämpft wurde – und statt dass die Schulpflege ihre Zusammenarbeit mit dem Departement Schule verbessert und mit der Fachstelle für Schulentwicklung konstruktiv zusammenarbeitet, wird hier bereits wieder an einem eigenen aufgeblasenen Apparat gebastelt, der zusätzliche Doppelspurigkeiten zur Folge hat. Auch hier: Es geht primär darum, dem Stadtrat eins auszuwischen.

Am meisten zu reden gab in Winterthur eine Kürzung der Mittel für projektbezogene Förderung von Kulturprojekten um CHF 100 000, welche im stadträtlichen Budgetentwurf vorgesehen war. Auch wenn diese Reduktion wohl entstand, weil der entsprechende Kredit in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft worden war, stand die symbolträchtige Aussage im Raum, dass bei der nicht etablierten Kultur gespart werde – und erregte daher grosses Aufsehen und Kritik. Dass die Grünliberalen dem Wiederaufstockungsantrag der SP und den Grünen nicht zustimmten und ihn so verhinderten, wird ihnen vermutlich im Kulturbereich nachhaltiger schaden, als sie sich das vorgestellt haben. So wird mit dem Winterthurer Budget 2024 niemand so richtig glücklich.