Scherbengericht

Ruth Bader Ginsburg war eine weltweit anerkannte Juristin und eine Ikone der Frauenbewegung. Vergangene Woche ist sie im Alter von 87 Jahren verstorben. Seit 2009 kämpfte sie immer wieder mit Krebs. Sie machte sich einen Namen als Kämpferin für die Gleichstellung und gewann dazu wichtige Fälle vor dem Obersten Gericht. 1993 wurde sie vom damaligen Präsidenten Bill Clinton als Bundesrichterin nominiert und vom Senat mit nur drei Gegenstimmen gewählt. Bader Ginsburg wurde mit den Jahren zur Sprecherin der demokratisch-liberalen Minderheit im Obersten Gericht. Sie war auch dafür bekannt, dass sie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und damit auch das Recht auf Abtreibung verteidigte. Ihr Tod kommt für die Demokraten zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Bader Ginsburg selber habe auf dem Sterbebett gesagt, ihr inständigster Wunsch sei, dass sie nicht vor den nächsten Wahlen ersetzt werde.

Donald Trump hat schon vor dem Tod Ruth Bader Ginsburgs eine Liste von möglichen konservativen KandidatInnen für den Obersten Gerichtshof veröffentlicht. Der Mehrheitsführer der Republikaner Mitch McConnell hat bereits erklärt, dass er entschlossen ist, unabhängig vom Wahlresultat die Vakanz zu füllen. Das ist insofern pikant, als dass derselbe Mitch McConnell 2012 noch die Haltung vertreten hat, dass in einem Wahljahr keine Richtervakanzen ersetzt werden dürfen. Damals blockierten die Republikaner die Wahl von Obamas Kandidaten Merrick Garland für die Nachfolge des verstorbenen konservativen Richters Antonin Scalia, mit dem Ruth Bader Ginsburg eng befreundet war. Nun machen sich Mitch McConnell und die Republikaner gar nicht erst die Mühe, diesen Widersprich gross zu erklären. Denn politisch ist die Besetzung dieses Sitzes von grosser Bedeutung. Sollte es den Republikanern gelingen, eine konservative Nachfolgerin (es wird davon ausgegangen, dass Trump eine Frau vorschlagen wird) zu installieren, die zudem relativ jung ist, dann ist eine klare konservative Mehrheit von 6:3 im Obersten Gerichtshof für die nächsten Jahre, wohl Jahrzehnte klar gesichert. Akut gefährdet wäre dann beispielsweise das Recht auf Abtreibung, das der Oberste Gerichtshof bis jetzt immer bestätigt hat. Ebenso gefährdet ist der Affordable Care Act (Obamacare), gegen den es auch Klagen gibt. Im Bereich der politischen Rechte werden ebenfalls Verschlechterungen befürchtet. Das grösste Ziel der Konservativen ist es, das Recht auf Abtreibung, das im Urteil Roe v. Wade 1973 festgehalten wurde, abzuschaffen. Für dieses Ziel sind vor allem Evangelikale und konservative ChristInnen bereit, alle Augen zuzudrücken, wenn es um den nicht ganz christlichen Lebenswandel des Präsidenten geht.

Die Demokraten werden jetzt versuchen, die Wahl zu verschieben und durchzusetzen, dass die Vakanz vom Sieger der Präsidentschaftswahlen besetzt werden kann. Nun wäre es durchaus recht sportlich, die Senatsabstimmung noch vor den Wahlen durchzuführen, der Prozess – unter anderem bedingt durch die Sicherheitsüberprüfung durch das FBI – dauerte in der Regel mindestens doppelt so lang. Auf der anderen Seite wäre der öffentliche Druck natürlich weitaus grösser, wenn Trump die Wahlen und die Republikaner die Mehrheit im Senat verlieren würden. Im Moment verfügen die Republikaner über drei Stimmen Mehrheit und den Stichentscheid des Senatspräsidenten, das der Vizepräsident innehält. Die Demokraten müssten also vier RepublikanerInnen davon überzeugen, anders zu stimmen. Dazu haben sich nur zwei bereit erklärt, die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins. Bei beiden ist auch nicht hundertprozentig sicher, ob sie dann auch wirklich für die Demokraten stimmen würden. Zumal vor allem Susan Collins hochgradig abwahlgefährdet ist. Die Demokraten könnten noch eine Stimme gewinnen, wenn in der Senatsersatzwahl für Arizona, die ebenfalls am 3. November stattfindet, der demokratische Kandidat Mark Kelly, der in den Umfragen vorne liegt, gewinnt. Aber auch dann fehlt noch eine Stimme. 

Das bringt die Demokraten in eine ziemlich brenzlige Lage: Denn selbst wenn sie die Präsidentschaftswahlen gewinnen und die Mehrheit im Senat erreichen – was beides nicht sicher ist – haben sie wenige Möglichkeiten, diese Nomination zu verhindern. Eine konservative Supermehrheit im Obersten Gerichtshof hat zudem grosse Möglichkeiten, demokratische Politik zu be- oder gar verhindern. Eine der diskutierten Optionen ist, die Mitgliedzahl des Obersten Gerichtshof zu erweitern. Aber das ist nicht ganz unbestritten. In einem Artikel wurde auch die Möglichkeit besprochen, die Ersatzwahl juristisch zu bekämpfen, mit der Argumentation, bei der Nichtbestätigung von Merrick Garland sei ein Präzedenzfall geschaffen worden, so dass der Senat sich jetzt nicht anders verhalten kann. Ob dies aber erfolgsversprechend wäre, ist zweifelhaft.

Dass Richterwahlen derart politisch, derart verpolitisiert sind, mit klaren Vorstellungen, welche Politik die RichterInnen vertreten sollen, war bis vor kurzem hierzulande eher unüblich. Das hat sich geändert. Schon immer gab es Richterinnen und Richter, die mit ihren Parteien im Konflikt waren, sei es aus persönlichen wie aus politischen Gründen. Dass eine Partei explizit die Nichtwahl eines Bundesrichters aus politischen Gründen fordert, ist durchaus eine neue Dimension, über die ich hier auch schon geschrieben habe. Für den Moment hat das System allerdings gehalten. Alle RichterInnen wurden wieder gewählt. Die SVP hat sich hier in eine Ecke manövriert, die ihr vielleicht noch weitergehend schaden könnte. Fabian Schäfer glaubt in der NZZ gar, dass es Auswirkungen auf die Konkordanz haben könnte. Denn die SVP sei in der Krise: «SVP-Politiker behaupten gern, früher sei alles besser gewesen. In Bezug auf ihre eigene Partei haben sie recht. Die SVP von heute ist ein Schatten ihrer selbst.» Die SVP habe Personalprobleme, aber vor allem habe sie seit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative an Drohpotenzial verloren. Wird die Begrenzungsinitiative abgelehnt, wovon auszugehen ist, wiederholt sich dies in ihrem absoluten Kernthema. Die SVP isoliert sich zudem im Bundeshaus weitgehend selbst. Das Resultat, so Schäfer: «Früher hatten sie Bammel vor ihr, vor allem die FDP und die CVP – heute staunen sie. Sie staunen darüber, wie wenig die SVP aus ihrer starken Position im Parlament macht.» Am Schluss könne das sogar dazu führen, dass die SVP einen oder beide Sitze im Bundesrat verliere. Das scheint zwar eine etwas gewagte Prognose, aber die Diagnose «spätrömische Stimmung» scheint recht zutreffend. Hoffen wir mal, dass das Abendland nicht untergeht. Hüben wie drüben.   

 

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