«Wahre Gleichstellung erreichen wir nur mit Selbstvertretung»

In der Schweiz leben 1,7 Millionen Menschen mit Behinderungen. In der Politik sind sie weitgehend untervertreten. Wie Islam Alijaj die Selbstvertretung und somit die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fördern möchte, erklärt er schriftlich im Interview mit Roxane Steiger. 

 

Islam Alijaj, Sie sind Präsident des Vereins  «Tatkraft». Mit dem neu lancierten Projekt Behindertenpolitik wollen Sie mehr Möglichkeiten für politisches Engagement von Menschen mit Behinderungen schaffen. Was planen Sie konkret?

Mit dem Projekt Behindertenpolitik wollen wir verschiedene Werkzeuge für das politische Engagement von Menschen mit Behinderungen schaffen, damit sie selbstbestimmt und ohne Hürden für politische Mandate und Ämter kandidieren können. Allgemein wollen wir sie bei der politischen Partizipation und im Wettbewerb innerhalb von Parteien unterstützen. Konkret werden wir Workshops entwickeln und anbieten, wo wir Themen rund um Empowerment, politische Arbeit im Allgemeinen und Parteiarbeit im Besonderen behandeln. Auch setzen wir uns für die Sichtbarkeit von PolitikerInnen und ihre Arbeit ein und bilden dafür ein überparteiliches Komitee, für die gegenseitige Vernetzung und Stärkung. Ein MentorInnen-Programm für die Nachwuchsförderung ist ein weiteres Werkzeug. Insbesondere streben wir längerfristig auch einen Assistenz-Pool von lokalen UnterstützerInnen an, die PolitikerInnen mit Behinderungen die nötige Unterstützung bieten. Die Unterstützungsmöglichkeiten sind sehr vielfältig. Sie reichen von Flyern auf der Strasse bis hin zur Assistenz in Kommissionssitzungen. Die Aufgaben sind so vielfältig wie die Behinderungen der PolitikerInnen. Damit wir diese Werkzeuge entwickeln können, lancieren wir im Mai ein Crowdfunding.

 

Was wollen Sie mit diesem Projekt erreichen? 

Dieses Jahr feiern wir 50 Jahre Frauenstimmrecht. Als die ersten Frauen in den Nationalrat gewählt wurden, gab es im Bundeshaus keine Frauentoilette. Heute wissen wir, was für eine Bereicherung Frauen für die Schweizer Politik sind. Es käme niemandem in den Sinn, dass männliche Repräsentanten die Interessen von Frauen in der Politik vertreten können. Bei uns Menschen mit Behinderungen ist das anders: Unsere Organisationen werden von Nichtbehinderten geleitet, die dann mit nichtbehinderten SozialpolitikerInnen über unsere Interessen verhandeln. Wir Betroffenen dürfen idealerweise als ehrenamtliche Mitglieder in Begleitgruppen mitarbeiten. Mit dem Projekt Behindertenpolitik wollen wir die Erkenntnisse, die wir bei den Frauen gewinnen konnten, auf Menschen mit Behinderungen übertragen: Wahre Gleichstellung erreichen wir nur mit Selbstvertretung. Dafür müssen sich Menschen mit Behinderungen selber politisch engagieren können.

 

Sie wollen Menschen mit Behinderungen dazu motivieren, für politische Ämter zu kandidieren. Streben Sie dabei die nationalen Wahlen oder auch die kommunalen Wahlen wie zum Beispiel im Kanton Zürich nächstes Jahr an? 

Genau, mit den verschiedenen Werkzeugen und vor allem dem Aufzeigen von Vorbildern möchten wir Menschen mit Behinderungen dazu motivieren, für politische Ämter zu kandidieren. Es ist wichtig, politisch interessierten Menschen mit Behinderungen die verschiedenen Möglichkeiten und Dimensionen der politischen Arbeit näherzubringen und parallel dazu die nötige Unterstützung bereitzustellen. 

Der Aufbau der verschiedenen Unterstützungsmöglichkeiten braucht Zeit, und unser Projekt ist zeitlich eigentlich auf die nationalen Wahlen 2023 ausgelegt. Ich kann aber nicht ausschliessen, dass wir einiges schon bei den kommunalen Wahlen werden versuchen umzusetzen. Dafür sind wir mit verschiedenen möglichen PartnerInnen im Gespräch. Andererseits ist zu bedenken, dass politische Partizipation schon bei der politischen Bildung beginnt. In diesem Bereich erkennen wird aktuell noch eine Lücke. Für Menschen mit Behinderungen braucht es flächendeckend und längerfristig politische Bildung – das wiederum beansprucht viel Zeit.

Auch den kommunalen Parlamenten im Kanton Zürich würden mehr ParlamentarierInnen mit Behinderungen gut tun. Zum Beispiel hat der 125-köpfige Gemeinderat der Stadt Zürich nur ein einziges Mitglied mit Behinderungen. Das ist einfach nur inakzeptabel.

 

Sie beziehen sich auf Ihrer Webseite auf die UNO-Behindertenrechtskonvention. Welche Rechte sichert diese Menschen mit Behinderungen zu? Und werden diese in der Schweiz erfüllt? 

Die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) formuliert die geltenden Menschenrechte in Bezug auf Menschen mit Behinderungen. Die Schweiz hat diese Konvention 2014 ratifiziert und sich somit verpflichtet, diese umzusetzen. Zu Beginn herrschte eine euphorische Aufbruchstimmung, um diese Menschenrechte umzusetzen. Auch ich habe mich mit sehr viel Herzblut in der Arbeitsgruppe von Inclusion Handicap, dem politischen Dachverband der Behindertenorganisationen, für die nationale Behindertenpolitik eingebracht. Es gab schöne Worte und vereinzelt auch den Willen, aber die tatsächliche Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention auf nationaler Ebene lässt noch auf sich warten. Es gibt aber verschiedene Kantone, wie Zug, Basel-Stadt und Zürich, um nur einige zu nennen, die sehr proaktiv versuchen, die Umsetzung der UNO-BRK auf Kantonsebene voranzutreiben. Jedoch zeigt sich dieser Prozess als langwierig und komplex. 

 

Was heisst das? 

Für uns ist klar, dass die Umsetzung der UNO-BRK einen grundlegenden Umbau des Behindertenwesens bedingt und die Menschen mit Behinderungen vollumfängliche Entscheidungs- und Ermächtigungskompetenzen haben müssen. Dafür müssen die Organisationen gewillt sein, ihre Machtpositionen aufzugeben, um uns das Szepter zu übergeben. Oder in einem Vergleich formuliert: Solange wir die Gleichstellung von Frau und Mann in einem patriarchalischen System erreichen wollen, wird es keine Gleichstellung geben. Das ist im Behindertenwesen nicht anders. Das heutige vorherrschende ableistische System ist nicht kompatibel mit der UNO-BRK.

 

Sind wir in der Schweiz eine inklusive Gesellschaft?

Das ist eine gute Frage! Eigentlich hätten wir in der Schweiz alles, was es für eine inklusive Gesellschaft braucht. Wir haben vier offizielle Landessprachen sowie ländliche und städtische Gebiete, die in einem föderalistischen System organisiert sind. Neben der Deutschschweiz und der Romandie haben wir mit dem Tessin und Graubünden vier sehr unterschiedliche Kulturen. Auch Geld haben wir mehr als genug. Und dennoch tun wir uns als Gesellschaft schwer mit vielfältigen Lebensformen und -modellen. Gerade beim Thema Behinderung ist es spannend zu beobachten, wie wir als Gesellschaft dieses Thema mit Geld aus unserem Blickfeld schaffen. Ärmere Länder sind beim Einbezug von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft viel weiter. Wie schon erwähnt, ist unser ganzes Sozialsystem nicht für eine inklusive Gesellschaft ausgelegt. Wir müssten grössere und kleinere Anpassungen machen. Die bisherigen Reformversuche zeigen uns aber, dass wir lieber am Status quo festhalten möchten, als etwas Neues zu wagen. Obschon der Status quo so festgefahren ist, dass er alle Versuche für Veränderung im Keim erstickt. Auch das Behindertenwesen blockiert durch das festgefahrene System alle Innovationsversuche. 

 

Der Kanton Zürich hat vor kurzem ein neues «Selbstbestimmungsgesetz» erarbeitet. Es soll mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in der Lebensgestaltung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Was halten Sie von diesem Gesetz? Ist es ein Schritt in die richtige Richtung? 

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz hat der Kanton Zürich einen ersten konkreten Schritt auf dem langen Weg zur Umsetzung der UNO-BRK gemacht. Das ist sehr zu begrüssen. Bei der Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes wird entscheidend sein, ob der Kanton Zürich innerhalb der nächsten Jahre auch genügend Leistungsangebote ausserhalb der Institutionen aufbauen kann. 

 

Wie sind Menschen mit Behinderungen in der Schweizer Politik vertreten? Was würde sich für sie verändern, wenn sie in der Politik besser repräsentiert wären? 

Mit Christian Lohr haben wir im Moment einen einzigen Nationalrat mit Behinderungen. Somit sind wir sehr stark unterrepräsentiert, denn in der Schweiz leben 1,7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Auf kommunaler und kantonaler Ebene gibt es vereinzelt ParlamentarierInnen mit Behinderungen. Das Feld von aktiven PolitikerInnen mit Behinderungen ist sehr überschaubar. Parteimitglieder und Politikinteressierte mit Behinderungen gibt es dafür einige. Diese möchten wir mit unserem Projekt Behindertenpolitik ansprechen und dazu motivieren, sich aktiv an der politischen Arbeit zu beteiligen. Unsere Vision ist, dass wir mit mehr aktiven selbstbewussten PolitikerInnen mit Behinderungen die nötigen Veränderungen im Behindertenwesen für die Umsetzung der UNO-BRK rascher vorantreiben können. 

 

Was muss sich verändern, um PolitikerInnen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten für politisches Engagement zu bieten? Was für Möglichkeiten ziehen Sie in Betracht? 

Es braucht politische Bildung für junge Menschen mit Behinderungen. Bei Verwaltungen muss die Sensibilisierung vorangetrieben werden, damit auch die Wahl- und Abstimmungsunterlagen in einfacher Sprache und in Gebärdensprache vorliegen. Zudem braucht es für Menschen mit Sehbehinderungen elektronische Lösungen, um abstimmen zu können. Gerade bei Parteisekretariaten ist es dringend nötig, dass barrierefreie Kommunikation thematisiert wird. Bei der Kampagnenarbeit muss die Bereitschaft grösser werden, auch für Menschen mit Behinderungen Angebote zu schaffen, um mitzuarbeiten. Eine Person mit Sprechbehinderungen kann kaum bei Telefonkampagnen mitwirken, kann dafür aber einen politischen Kommentar für eine Lokalzeitung schreiben. Komplizierte Sachverhalte müssen in eine verständliche und zugängliche Sprache umformuliert werden. Ausserdem braucht es rollstuhlgängige Veranstaltungsräume.

 

Sie haben 2019 für den Nationalrat kandidiert. Was hat Sie dazu motiviert und wie war diese Erfahrung für Sie? 

Die Erfahrungen, die ich in den letzten elf Jahren in der Behindertenpolitik gemacht habe, ergaben für mich nur einen einzigen Schluss: Wenn ich in der Behindertenpolitik nachhaltig etwas verändern möchte, muss ich in den Nationalrat. Nur dort kann ich das Behindertenwesen grundlegend umbauen und für die Inklusion fit machen. 

 

Jedoch habe ich bei den letzten Gemeinderats- und Kantonsratswahlen lernen müssen, was ein Wahlkampf bedeutet und welche Hürden ich mit meiner Körper- und Sprechbehinderung überwinden muss. Mein jahrelanges Engagement für mehr Inklusion wurde von der Partei nicht als wichtig genug gewertet und ich wurde entsprechend auf den letzten Listenplatz gesetzt. Bis ich die verschiedenen Eigenheiten der Nationalratswahlen erkannt habe, bin ich etwas geschwommen. Dazu kam, dass ich unbedingt die Finanzierung für meine Verbalassistentin sichern musste, um annähernd eine Chance im Wettbewerb mit den anderen KandidatInnen zu erhalten. Schliesslich konnte ich die Finanzierung über Umwege durch eine Behindertenorganisation finden, jedoch zeitlich zu knapp. Der Druck und der damit verbundene Stress sowie das Gefühl, von der eigenen Partei alleine gelassen zu sein, waren gelinde gesagt lehrreiche Erfahrungen. Diese Erfahrungen konnte ich dann aber gut in das Projekt Behindertenpolitik einfliessen lassen. Einen solchen Höllenritt soll keine  Kandidatin, kein Kandidat mit Behinderungen mehr alleine durchmachen müssen. Unsere Werkzeuge und der Massnahmenkatalog der Studie «Disabled in Politics», der diesen Spätsommer erscheinen wird, sollen von Anfang an die Rahmenbedingungen für realistische Chancen einer politischen Karriere schaffen.

 

Was fordern Sie von der Politik? Und was wünschen Sie sich von Ihren politischen MitstreiterInnen? 

Wie die Gleichstellung von Frau und Mann betrifft auch die Inklusion uns alle. Deshalb wünsche ich mir von den Parteien und politischen MitstreiterInnen mehr Respekt und Ernsthaftigkeit, wenn wir von Unterrepräsentation sprechen. Zur Erinnerung: Wir Menschen mit Behinderungen sind im nationalen Parlament mit einem Anteil von 0,5 Prozent sehr stark unterrepräsentiert. Wir brauchen die Unterstützung unserer politischen MitstreiterInnen, indem sie ihre Energie in die Unterstützung von PolitikerInnen mit Behinderungen investieren. Nur so können reale Chancen zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen entstehen. 

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