Neuer Anlauf für höhere Parkgebühren in Winterthur
Seit über 10 Jahren wird in Winterthur über die Parkplatztarife gestritten. Nun geht dieser Streit in die nächste Runde. Der Stadtrat hat einen neuen Anlauf für eine Parkgebührenverordnung zuhanden des Stadtparlamentes verabschiedet. Im letzten Herbst war eine entsprechende Vorlage in der Volksabstimmung knapp gescheitert.
Matthias Erzinger
Immer wenn es um Autos und Parkplätze geht, explodieren in Winterthur in der Politik die Emotionen. Insbesondere die Wirtschaftsverbände wie KMU-Verband, Handelskammer oder auch der Verein mit dem schönen Namen «agil-mobil» blockieren seit mehr als zehn Jahren eine effiziente Umsetzung der Gesamtverkehrskonzeption. Diesen Verbänden geht der individuelle Motorfahrzeugverkehr über alles. Und somit wird bei Vorlagen in diesem Bereich regelmässig mit harten Bandagen gekämpft.
«Dabei wird kaum unterschieden, ob es um eine Verordnung geht, welche die privaten Parkplätze regelt, um Blaue Zonen oder wie jetzt um die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums», sagt dazu SP-Stadträtin und Bauvorsteherin Christa Meier. «Bei der aktuellen Vorlage geht es nun um die Gebühren für Parkplätze auf öffentlichem Grund, da ist das Departement Sicherheit und Umwelt federführend.»
Dabei hatte es vor etwas über zehn Jahren anders ausgesehen: Einstimmig verabschiedete das Stadtparlament 2011 eine Gesamtverkehrskonzeption, deren Ziel eindeutig eine Senkung des individuellen Motorfahrzeugverkehrs war. Dieser ist in Winterthur mit 409 Autos pro Tausend EinwohnerInnen (Stand 2015) deutlich höher als in Basel (334, Tendenz sinkend), Bern (384, sinkend) oder Zürich (351, sinkend). Zudem war Winterthur 2015 auch die einzige der vier Städte, in der dieser Anteil noch ansteigend war. «Auch heute noch ist dieser Anteil knapp steigend» sagt Christa Meier, zudem habe Winterthur im Vergleich mit anderen Städten einen sehr hohen Binnenverkehr. «Und die Autolobby hat das Gefühl, der öffentliche Grund sei nur für die Autos da. Gerade mit wachsenden Bevölkerungszahlen wird der öffentliche Grund immer wichtiger und wir müssen schauen, dass er von allen genutzt werden kann.»
Gebührenordnung aus dem Jahr 1996
Die geltende Gebührenordnung stammt aus dem Jahr 1996 – auch damals war es eine Zangengeburt bis zu ihrer Verabschiedung. In den Nuller-Jahren überstanden die Parkgebühren jeglichen Versuch einer Erhöhung. Eine neue Gebührenverordnung wurde zum Beispiel 2004 wegen dem Widerstand des Gewerbes nicht in Kraft gesetzt.
2014 wurde SP-Stadträtin Pearl Pedergnana abgewählt, nachdem eine von ihr vertretene Verordnung für die Regelung der Parkplätze auf privaten Liegenschaften auf heftigen Widerstand gestossen war. Von 2014 bis 2018 sah die damalige bürgerliche Mehrheit im Stadtrat keinen Grund, sich des Themas anzunehmen. Erst mit der erneuten Wahl einer rot-grünen Mehrheit im Stadtrat kam 2018 wieder Bewegung in das Thema. 2019 überwies er eine neue Verordnung für die Nutzung des öffentlichen Raums, zusammen mit je einer Verordnung zu den Blauen Zonen sowie zum Nachtparkieren. In allen Bereichen hätte Winterthur auch mit den neuen Regelungen sehr moderate Auflagen für die privaten AutobesitzerInnen gehabt. Nicht zuletzt, um die Vorlagen nicht zu gefährden, hielten sich die SP und die Grünen im Stadtparlament zurück und die Vorlagen fanden denn auch eine Mehrheit von GLP bis AL.
Powerplay der Verbände
Das Kompromisangebot von Rot-Grün hinderte die bürgerlichen Verbände jedoch nicht daran, ihr Powerplay weiterzutreiben. Die bürgerlichen Parteien von der konservativen Mitte bis zu FDP und SVP ergriffen das Referendum. Im Abstimmungskampf entstand der Eindruck, dass bei einem Ja nicht nur die Parkgebühren in Winterthur minimal erhöht würden, sondern der Sozialismus in Winterthur installiert würde und alle Gewerbebetriebe die Stadt fluchtartig verlassen würden.
In der Volksabstimmung von Ende September letzten Jahres dann wurden zwei der drei Vorlagen mit über 55 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Angenommen wurden die Vorlagen zur Ausdehnung der Blauen Zonen sowie zu den Nachtparkierungsgebühren. Abgelehnt wurde mit 64 Stimmen hingegen einmal mehr eine Erhöhung der Parktarife.
Was ist ein Kompromiss?
Nach dieser Ablehnung hat der Winterthurer Stadtrat nun rasch gehandelt. Nach einer Aussprache mit der entsprechenden Kommission des Parlamentes hat er nun eine neue Verordnung zuhanden des Parlamentes verabschiedet, welche primär die zentralen Kritikpunkte der letzten Vorlage aufnimmt. Festgehalten hat er an einer Bandbreite für die Gebühren: um nicht ständig immer wieder die gesamte Verordnung revidieren zu müssen, sieht die neue Verordnung eine Bandbreite vor, innerhalb welcher der Stadtrat die Kompetenz erhält, die Gebühren festzulegen. Hier lautete die Kritik vor einem Jahr, der Stadtrat erhalte zuviel Kompetenzen. Dieser reagierte darauf, dass zwar nach wie vor eine Bandbreite vorgesehen ist, die Höchstgrenze jedoch leicht um zehn Prozent gesenkt wird.
Ein weiterer Punkt betrifft das ehemalige Sulzerareal in Oberwinterthur/Hegi. Dieses soll nur noch in geringerem Umfang in eine Zentrumszone gelegt werden, innerhalb welcher höhere Gebühren möglich sind. Zudem soll die Zuordnung erst dann erfolgen, wenn das Gebiet mit dem öV besser erschlossen ist.
Nicht überraschend haben die bürgerlichen Parteien bereits wieder ihren Widerstand angekündigt. Ausgerechnet sie werfen dem Stadtrat nun erneut eine «kompromisslose» Durchsetzung einer ideologischen Parkplatzpolitik vor. Da sich SP und Grüne wohl kaum leisten können, die Verordnung bei einer Verschlechterung abzulehnen, haben die Autolobbyisten im Moment relativ gute Karten. So gesehen war es sicher strategisch geschickt, dass der Stadtrat nicht bereits in seiner Vorlage zu grosse Zugeständnisse gemacht hat.
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