Mit Reden alles blockieren?

Weil die Halle 7 der Messe Zürich besetzt war, fiel die Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwoch aus. Stattdessen hat P.S. Fraktionschefs aus Kantons- und Gemeinderat zum sogenannten Filibustern befragt.

 

Die einen finden es eine Plage, für die andern ist das angebliche Erschweren bis Blockieren des Parlamentsbetriebs durch exzessives Reden – das sogenannte Filibustern – ein Mythos. Wie sieht es diesbezüglich im Kantons- und im Zürcher Gemeinderat aus?

«Parlament» kommt von «parlare», zu Deutsch «reden», soviel steht fest. Davon leben Parlamentssitzungen seit eh und je. Wie mit allem anderen kann man es aber auch mit dem Reden übertreiben. In den Debatten komme es häufig vor, dass acht von 16 Voten von Mitgliedern der SVP-Fraktion stammten, erklärt der Fraktionspräsident der Grünen im Kantonsrat, Thomas Forrer, auf Anfrage und fügt an, «wobei nach den ersten zwei, drei dieser acht Voten meist inhaltlich nichts Neues mehr zu hören ist». Forrer betont aber auch, es sei selbstverständlich das demokratische Recht jeder Parlamentarierin und jedes Parlamentariers, mitzureden und auf die Voten der anderen mit Repliken zu reagieren. Dennoch gebe es so etwas wie eine «demokratische Kultur», wie man mit seinen demokratischen Rechten umgehe, und «die sollte man nicht unnötig strapazieren».

 

«Eigene Aktivitäten des Parlaments ad absurdum geführt»

Markus Späth, der Fraktionspräsident der SP im Kantonsrat, pflichtet ihm bei: «In der Klimadebatte, die wir vor den Sommerferien führten, mussten wir mit einer Fraktionserklärung Gegensteuer geben. Wir drohten mit einer Nachtsitzung, wenn die SVP die Debatte weiterhin derart verzögern würde. Das hat gewirkt.» Die SVP ziehe ihre Rolle als «Opposition» voll durch und nutze jedes Mittel, um zu verhindern, dass die Linke mit ihren Anliegen vorankomme, sagt Markus Späth. Die Konsequenz: «Wer heute einen Vorstoss einreicht, der die Bau- oder die Bildungsdirektion betrifft, muss damit rechnen, dass sein Vorstoss in der laufenden Legislatur nicht mehr behandelt wird.» Das führe die eigenen Aktivitäten des Parlaments ad absurdum: «Würde die SVP bei allen Vorstössen aus dem Parlament, die die Regierung annehmen will, darauf verzichten, eine Diskussion zu verlangen, könnten wir sieben Ratsdebatten sparen», sagt Späth. Hand aufs Herz, Herr Fraktionspräsident: Bis zu den letzten Wahlen war die linke Ratsseite in der Opposition und verlor meistens. Da redeten doch auch viele ihrer Mitglieder, bildlich gesprochen, gegen die bürgerlichen Windmühlen an? «Stimmt nicht», entgegnet Markus Späth: «Wir haben Referenden gemacht, und die Stimmberechtigten haben uns Recht gegeben, beispielsweise beim Wassergesetz oder beim Hundegesetz.»

Die Vorwürfe von Rot-Grün kontert der Fraktionspräsident der SVP im Kantonsrat, Martin Hübscher, mit der spontanen Bemerkung, die GLP mache unterdessen jeden Montag eine Fraktionserklärung, das koste auch Zeit… Doch ernsthaft: «Wir empfinden es nicht so, dass wir filibustern. Gemäss neuem Kantonsratsgesetz sind Repliken zudem ausdrücklich erwünscht.» Mit 48 Mitgliedern sei seine Fraktion so gross, «dass ruhig noch mehr von uns das Wort ergreifen dürften», fügt er an. Zudem verbrauchten auch die Linken oft unnötig Zeit: «In der Klimadebatte hätte man einige Vorstösse gemeinsam behandeln können – doch das wollten sie nicht.» Dass die Sitzungen seit dem Lockdown in der Halle 7 der Messe Zürich stattfinden, spiele aber ebenfalls eine Rolle: «Man kann nicht mehr einfach den Knopf drücken und reden, sondern muss sich anmelden und nach vorne gehen. Wir sitzen vorne, für uns ist der Weg kurz.» Trotz dieses Vorteils wünscht er sich aber das Rathaus zurück; dort ergäben sich bessere Debatten.

 

Gestaltungswillen vs. Selbstmitleid

Im Zürcher Gemeinderat stieg die Anzahl persönlicher Erklärungen nach dem Lockdown, als der Rat neu in der Halle 7 der Messe Zürich zu tagen begann, stark an. Manchmal dauerte es 40 Minuten oder gar noch länger, bis das Traktandum 1, «Mitteilungen», erledigt war. Der Fraktionspräsident der SP, Davy Graf, erklärt auf Anfrage, die persönlichen Erklärungen hätten «gerade bei den Themen Demonstrationen und Corona sehr viel Raum eingenommen». Das mache ihm allerdings weniger Sorgen als der «viel schärfere» Ton, den heutzutage vor allem Mitglieder von FDP und SVP in ihren Erklärungen anschlügen. Die SVP habe schon immer viele Ablehnungsanträge gestellt, fügt er an, doch er wünschte sich, dass sie auch mal Vorstösse durchlassen könnte, von der sie nicht komplett begeistert sei – wie es umgekehrt die Linke praktiziere: «Stattdessen sind oft, wenn bereits alles gesagt ist, noch vier Redner der SVP auf der Liste, die dann von der Vorlage abschweifen und zum Beispiel zum Thema Masseneinwanderung reden.» Ineffiziente Ratsarbeit ergebe sich daraus aber erst, wenn nicht mehr über kontroverse Themen geredet werde, sondern über solche, die in Volksabstimmungen stets mit komfortablen Ja-Mehrheiten durchkommen: «Das lässt keinen Gestaltungswillen mehr erkennen, sondern ist blosse Selbstbemitleidung.» Man könne das Mittel des Gegenarguments und des Referendums brauchen, sollte jedoch nicht den Parlamentsbetrieb an sich blockeren, betont Graf: «Wer die Institution schwächt, schwächt die Demokratie.»

Der Fraktionspräsident der FDP, Michael Schmid, sagt demgegenüber, er habe eher das Gefühl, dass es Beispiele dafür gebe, dass die linke Ratsseite «offensichtlich verhindern will, dass bestimmte Geschäfte behandelt werden». Was mehrere Voten aus derselben Fraktion oder mehrere persönliche Erklärungen betrifft, sieht er kein Pro­blem: «Das muss ein Parlament aushalten.» Die SVP-Fraktion habe seit eh und je einen «starken Mitteilungsdrang» gehabt, und es hätten sich entsprechend oft mehrere ihrer Mitglieder zum selben Thema zu Wort gemeldet. Das habe sich in letzter Zeit aber eher gebessert als verschlimmert, gibt er mit Verweis auf die letzte – rekordkurze – Budgetdebatte zu bedenken.

Auch in persönlichen Erklärungen wie jener seines Fraktionskollegen Severin Pflüger, der, offenbar bereits im Wahlkampfmodus, in der Sitzung vom 2. September sagte, «wir haben gute Chancen, die Hegemonie der SP bei den nächsten Wahlen zu brechen», sieht Schmid kein Problem: «Wir haben seit der konstituierenden Sitzung zur laufenden Legislatur den Anspruch, 2022 neue Mehrheiten zu schaffen.» Davy Graf kontert, die Hegemonie brechen zu wollen zeuge «im besten Fall von einer politischen Betriebsblindheit», denn es müsste ja nicht die SP oder die Linke gebrochen werden, sondern deren Politik: «Jedoch zeigen Abstimmungen in den wichtigen Themen wie Wohnen, Verkehr, Energie, Schulraum, Kultur etc., dass jeweils über zwei Drittel der Abstimmenden unsere Politik befürworten.»

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