«Ist es Arbeit, was wir hier geleistet haben?»

29. April 2022 – Allgemein / Im Gespräch / Politik

von Nicole Soland

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Sie bringen es zusammen auf 106 Jahre im Gemeinderat, und alle beenden ihre Karriere per 3. Mai: Wie sie ins Parlament kamen und was sich seither verändert hat, erzählen der Grüne Markus Kunz (10 Jahre im Rat) und die vier SP-ler Hans Jörg Käppeli (19 Jahre), Mark Richli (20 Jahre), Marcel Savarioud (24 Jahre) und Joe A. Manser (33 Jahre) im Gespräch mit Nicole Soland.

 

Weshalb sind Sie seinerzeit in den Rat eingetreten?

Joe A. Manser: Ich wollte 1972 eigentlich in die Juso. Die war aber gerade im Winterschlaf und so wurde mir empfohlen, gleich der SP beizutreten. Die SP 3, an meinem damaligen Wohnort, versuchte mehr Junge auf die Gemeinderatsliste zu bringen. Die SP 3 war damals mit über 1000 Mittgliedern die grösste Sektion der Schweiz und überaltert, also willigte ich ein, mich auf die Gemeinderatsliste setzen zu lassen, auf den letzten Platz natürlich. Das war damals der Klassiker: Alle mussten hinten anfangen, und alle vier Jahre rutschte man etwas weiter nach vorne.

 

Markus Kunz: Auch ich bin seit über 30 Jahren bei der Stadtpartei politisch tätig, konnte aber erst vor zehn Jahren nachrutschen. Als Mann ist es manchmal bei den Grünen nicht einfacher, und wir hatten früher auch noch nicht so viele Sitze: 2022 war mein achter Kommunalwahlkampf, es dauerte also etwas.

 

Mark Richli: Politisiert wurde ich bereits in der Schule, an der Uni und am Konservatorium, und auch ich fing in der SP 3 auf dem letzten Listenplatz an, auf Platz 18. Joe war damals schon weit vorn … Das war damals normal für Neulinge, und ich erinnere mich gut, wie mir Koni Loepfe sagte, ich würde schon noch Gemeinderat. Anfang 2002 rutschte ich nach für Doris Herter, die im Dezember unerwartet gestorben war. Vier Monate später waren Wahlen, ich kam als letzter Bisheriger auf die Liste und dachte schon, das wars, doch ich wurde tatsächlich wiedergewählt. Damals zählte es noch etwas, zu den Bisherigen zu gehören.

 

Marcel Savarioud: Ich erinnere mich, wie meine Sekundarschullehrerin Charlotte Peter uns SchülerInnen fragte, welchen Teil der Zeitung wir zuerst läsen. Alle nannten den Sportteil, ich sagte, zuerst den Zürich- und dann den Schweiz-Teil. Unterdessen ist es auch bei mir eher der Sportteil … 1992 trat ich der Partei bei, 1994 kam ich erstmals auf die Liste, auf den zweitletzten Platz, und wurde von der Frau auf dem letzten Platz überholt. 1998 kandidierte ich dann auf dem vierten Platz und wurde gewählt. Aber meine Sektion verlangte schon, dass ich erst noch ein paar Standaktionen mitmachte, was ich auch tat. Einige in der Sektion sagten mir damals, ich würde sicher lange Gemeinderat bleiben, und so ist es nun auch gekommen. Für mich war das aber nicht selbstverständlich: Ich war Chemielaborant und machte später eine Zweitausbildung zum Pflegefachmann HF. Zu Beginn war ich nicht sicher, ob es möglich sein würde, diesen Beruf und die Politik unter einen Hut zu bringen.

 

Hans Jörg Käppeli: Ich bin der SP 1975 beigetreten und nahm als einer der Jungen regelmässig an den Monatsversammlungen teil. Ich erinnere mich gut daran, dass damals vor allem die Gewerkschafter etwas zu sagen hatten. Und es wurde gepafft wie wild … Als die Kinder grösser waren und ich mehr Zeit hatte, liess ich mich auf die Gemeinderatsliste setzen: Ich wollte nicht mehr nur die Faust machen, sondern dabei sein und mitentscheiden. Eigentlich hätte ich es sogar auf Anhieb in den Gemeinderat schaffen müssen, denn die Frau auf dem Platz vor mir sagte, wenn Martin Waser in den Stadtrat gewählt würde, trete sie als Gemeinderätin zurück. Er wurde gewählt, sie überlegte es sich jedoch anders und blieb noch eine Weile. Ich rutschte schliesslich für jemand anderes nach.

 

M.K.: Ja, das passierte mir auch mal, vor 20 Jahren, doch als Vater von zwei kleinen Kindern hätte ich es mir nicht leisten können.

 

Die Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf war damals schon ein Thema?

M.R.: Ein grosses Thema, ja, vor allem auch, weil die meisten wegen des Gemeinderatsmandats ihr berufliches Pensum reduzieren. Das merkt man spätestens, wenn die Pensionierung naht.

M.S.: Als ich noch in der Chemie arbeitete, bekam ich von meinem Arbeitgeber am Mittwochnachmittag vier Stunden frei bei voller Bezahlung. Das waren noch Zeiten …

J.M.: Die Arbeit als Gemeinderat entspricht in etwa einem 30-Prozent-Job. Eine Reduktion von 30 Prozent über 33 Jahre ergibt rund 1000 Franken weniger Pensionskassenrente, das ist eine einfache Rechnung.

M.K.: Damit stellen wir im Grunde die Frage nach der Identität dieses Rats: Ist es Arbeit, was wir hier geleistet haben? Oder waren wir Teil eines Feierabendparlaments, das jeweils am Mittwochabend ein bisschen zusammen plaudert? Jüngst hat die IG Frauen das Thema wieder aufgegriffen, aber es gab und gibt Widerstände gegen alle Professionalisierungsversuche.

 

Auch darüber, wie lange die Mitglieder idealerweise im Rat bleiben sollten, ist man sich uneins.

H.J.K: Zwei Legislaturen sind das Minimum, finde ich: Nach einer Legislatur weiss man, wie der Töff läuft, danach gehts ans produktive Arbeiten. Nur zwei, drei Jahre zu bleiben bringt entsprechend nicht viel. Meine SP-Sektion wollte eine Beschränkung auf zwölf Jahre einführen, doch dagegen haben wir uns erfolgreich gewehrt. Auf nationaler Ebene braucht man heute eine Zweidrittelsmehrheit, wenn man länger als zwölf Jahre im Amt bleiben will. 

M.R.: Das haben wir in der SP Zürich 3 auch.

M.S.: Es ist gut, wenn ein paar Ältere in der Fraktion sind. Ich bin dankbar, dass meine Sektion mich auch mit all meinen Amtsjahren stets unterstützt hat. Jede/r einzelne sollte wissen, wann für ihn/sie genug ist. Vor vier Jahren war das bei mir nicht der Fall, doch es war mir klar, dass dies meine letzte Amtsperiode sein würde.

M.K.: Ich bin ein grosser Anhänger der Amtszeitbegrenzung: Die Grünen haben pro Wahlkreis in der Regel nur zwei Sitze. Wenn da jemand «auf dem Schlauch hockt», dann demoralisiert das die Jungen. Umgekehrt habe ich eher mehr als vier Jahre gebraucht, bis ich richtig in der Ratsarbeit angekommen war.

M.R.: Einen Nachteil hat eine lange Amtszeit aber auch: Früher oder später wiederholt sich alles.

 

Also doch besser früher aufhören?

J.M.: Es spielt auf jeden Fall eine Rolle, ob man in verschiedenen Kommissionen mitarbeiten kann und dadurch andere Themen und Akteure näher kennenlernt. Sowohl die lange Mitarbeit in nur einer Kommission als auch das Wechseln haben Vor- und Nachteile: Eine wichtige Funktion üben wir GemeinderätInnen insofern aus, als wir der Verwaltung auf die Finger schauen und auch das Zusammenspiel von Stadtrat/Stadträtin und Verwaltung im Blick haben. Hier ist Erfahrung hilfreich, denn es läuft nicht überall gleich ab, und es braucht seine Zeit, sich ein Netzwerk zu schaffen. Wenn ein neues Stadtratsmitglied anfängt und vielleicht grad noch eine neue Departementssekretärin, beginnt die Arbeit von vorne: Wer sind die Neuen, wie ticken sie, kann man sie brauchen? Wer lange dabei ist, weiss, wie das Spiel läuft, und ist dadurch im Vorteil.

M.R.: Da ich immer in der gleichen Kommission war, wurde ich mit der Zeit zur Ansprechperson für den früheren Kulturdirektor Peter Haerle und Stadtpräsidentin Corine Mauch – bis Corine eines Tages nicht mehr mit mir redete: Ich hatte mir erlaubt, gegen den Abbruch des Pfauensaals zu sein und das im Rat auch klar gesagt. Das war offensichtlich zu viel für sie.

J.M.: So ein Thema, bei dem man sich nicht einig wird, kann plötzlich aufkommen – und dazu führen, dass man nach 20 Jahren weniger befreundet ist.

M.R.: Ja, selbst wenn man x-mal darüber redet, wie ich es mit beiden getan habe, und dessen ungeachtet, dass es nicht meine Absicht war, sie zu verärgern, sondern ihnen zu erklären, weshalb sie den Abbruch nicht durchbringen würden.

M.S.: Themen wie der Pfauensaal werden bisweilen einfach auch hochgekocht und können in allen Parteien unterschiedlich gesehen werden.

H.J.K.: Es gab früher schon Alphatierli, die immer zuerst um ihre Meinung gefragt werden wollten. Das hat in den letzten Jahren gebessert. Die freie Meinungsäusserung galt und gilt schliesslich auch innerhalb der Fraktion.

J.M.: Was die politische Kultur betrifft, so war es früher normal, dass sich Alphatiere wie beispielsweise Werner Sieg und Peter Stähli-Barth in der Beiz trafen und für die Fraktion vor-entschieden, was zu geschehen hatte, und die Fraktion hat dann ihre Entscheide oft noch abgenickt. Das ist heute anders.

M.K.: Bei den Grünen ging das schon anders zu und her, aber es gab auch bei uns informelle Hierarchien.

M.R.: Früher gab es beispielsweise eine Koalition der Vernunft, mit Werner Sieg von der SP und Urs Lauffer von der FDP an der Spitze. Das war etwas ganz anderes, als wir in den letzten vier Jahren erlebt haben, mit einer rot-grünen Ratsseite, die alle anderen an die Wand drückte.

H.J.K.: Früher konnte man mit der FDP auch noch reden und zusammen etwas aufgleisen. 

M.R.: Unterdessen hat die SVP die FDP ganz auf ihre Seite gezogen …

M.S.: Früher waren die Verhältnisse nicht so eindeutig, wir haben nicht nur die AL und die Grünen gebraucht für eine Mehrheit. Und die Bürgerlichen sind zusammen aufgetreten, doch unterdessen können FDP und SVP offensichtlich nicht mehr miteinander.

J.M.: Ich habe früher einiges mit dem Freisinn gemacht und so Vorstösse durchgebracht, beispielsweise für Niederflurtram und -busse. Es gab eine Zeit, da war es nur zusammen mit der FDP möglich, Nägel mit Köpfen zu machen.

M.K.: FDP und SVP wissen seit mindestens vier Jahren nicht mehr, wie man Opposition macht: Sie verwechseln Opposition mit Ob­struktion, und deshalb war es kaum möglich, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Mit der GLP lief das besser, aber solange die FDP grundsätzlich alles schlecht findet, was von Rot-Grün kommt, ist es schwierig, gemeinsam voranzukommen.

 

Was hat sich sonst noch verändert? Zum Guten, zum Schlechten?

M.K.: Die Verwaltung, Stichwort «New Public Management», und im Zuge dieser Veränderung hat sich auch die Rolle des Parlaments geändert: Als GemeinderätInnen stehen wir einem professionalisierten Apparat gegenüber und einer grossen Schar von ExpertInnen.

J.M.: In der kantonalen Verwaltung herrschte jedoch nicht derselbe Groove wie in der städtischen Verwaltung, und es weht auch innerhalb der Stadt nicht in allen Direktionen derselbe Wind. Vielmehr herrschen unterschiedliche Kulturen.

M.K.: Ich habe nicht so lange Erfahrungen mit Verwaltungen wie du, Joe, aber ich denke doch, dass es früher einfacher war, mit der Verwaltung zu ‹kutschieren›. Sie war überschaubarer und vor allem nahbarer.

J.M.: Das stimmt schon, aber sie war auch altmodischer, es gab Chefs und Strukturen, wie man sie heute nicht mehr kennt.

H.J.K: Ja, doch früher haben die Leute aus der Verwaltung einem mehr erzählt. Heute haben alle Angst, sie würden kaltgestellt, wenn sie einmal selber Auskunft geben oder Stellung nehmen. 

M.S.: Vielleicht müssten sich auch die Kommissionen professionalisieren, da herrscht ja teilweise ein Hickhack …

J.M.: Das Problem ist generell, dass gewisse Chefs, aber auch StadträtInnen den Kommissionen nicht zu viel auf den Tisch legen wollen, sondern erst mit Informationen herausrücken, wenn sie müssen, und auch dann nur so viel erzählen wie nötig. Wenn man jemanden aus der Verwaltung kennt, kann es anders sein, aber eben: Viele dort haben nicht das ‹Füdli›, sich bei Bedarf auch mal aus dem Fenster zu lehnen.

M.R.: Meiner Erfahrung nach muss man in der Kommission vor allem gute Argumente haben: Dann sind die VertreterInnen der Verwaltung durchaus bereit, nachzugeben und mit sich reden zu lassen.

M.K.: Ich habe ganz verschiedene Welten erlebt, unter anderem auch Leute, die keine Dokumente herausgeben wollten, obwohl ich mich als Kommissionsmitglied informieren muss, was ohne Zahlen und Fakten schwierig ist.

J.M.: Umgekehrt habe ich als einer, der länger dabei war, mit einigen Fachleuten in der Verwaltung ein Vertrauensverhältnis aufbauen können und wusste auch, wer für was zuständig war. So reichte es oft, am richtigen Ort anzurufen, und ich musste nicht immer gleich einen Vorstoss einreichen.

M.R.: Vorstösse sind sowieso eher etwas für die Presse.

M.S.: Die Themen, zu denen ich Vorstösse eingereicht habe, griff ich meistens von mir aus auf, ich bekam kaum Telefonanrufe von Menschen aus dem Quartier, die ein Anliegen hatten.

H.J.K.: Für meine Kommission war es nicht immer einfach, weil im Tiefbauamt eine gewisse Konstanz fehlte. So hätten Markus Knauss (Grüne) und ich unseren Vorstoss für die direkte Velozufahrt von der Mühlebachstrasse zur geplanten Velostation im Haus zum Falken nicht machen müssen, wenn wir gewusst hätten, ob und was im Tiefbauamt bereits geplant wird. Aber wegen vieler Wechsel in der Departementsleitung sind die nötigen Informationen nicht bei der Kommission angekommen oder wurden uns aus Angst und Unsicherheit vorenthalten. Ein Filippo Leutenegger, FDP, hat in eine ganz andere Richtung gewirkt als ein Richi Wolff, AL.

M.S.: Das ist früher häufiger passiert: Wenn man eine Auskunft brauchte, war es am sichersten, gleich beim zuständigen Stadtrat anzuklopfen.

M.K.: Unterdessen ist Filippo Leutenegger der letzte Stadtrat, der darauf besteht, dass alles über ihn zu laufen hat. Aber gut, mit den anderen, die zurzeit im Stadtrat sind, bin ich auch aufgewachsen, politisch gesprochen natürlich.

J.M.: Mit einem Teil des Gemeinderats und der Verwaltung lassen sich durchaus Ziele erreichen. Die Bürgerlichen wollen überall abbauen, aber für ein gutes Zusammenwirken braucht es auch eine gute Verwaltung. Das Problem sehe ich eher in den Reibungsverlusten zwischen Gemeinderat und Verwaltung, doch das hat vor allem damit zu tun, dass die Verwaltung sich nicht als ‹politisch› sieht. Zudem gibt es, wie überall im politischen System, mehr oder weniger Leerlauf. Die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verwaltung spielt aber spätestens dann eine Rolle, wenn es darum geht, wie schnell und gut eine Entwicklung verlaufen müsste.

M.R.: Ja, das ist fast wichtiger als die Beziehung zum Stadtrat.

 

Was bleibt Ihnen als gemeinsam erreichtes oder persönliches Highlight in Erinnerung?

M.K.: Ich war stark mit den Empfehlungen der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum ERZ beschäftigt. Sie betreffen auch das Parlament, das künftig mehr Ressourcen, auch für die Weiterbildung der Gemeinderät­Innen erhalten soll, damit sie ihre Aufsichtsfunktion bestmöglich wahrnehmen können.

M.R.: Ich war in der Subkommission der Geschäftsprüfungskommission, die sich mit dem Fall EWZ beschäftigte, und habe zusammen mit Niklaus Scherr von der AL den Bericht dazu erarbeitet. Das Parlament ist im Nachgang dieser Affäre allerdings nicht professioneller geworden.

M.S.: Angesichts der grossen Fluktuation im Rat muss man sich auch fragen, ob der Aufwand für Weiterbildung gerechtfertigt ist.

H.J.K.: Ihrer Aufsichtsfunktion sind sich nicht alle GemeinderätInnen gleich bewusst.

J.M.: Das entspricht auch dem Selbstverständnis des Gemeinderats als gestaltende In­stitution.

 

Was nehmen Sie inhaltlich mit aus vielen Jahren im Gemeinderat der Stadt Zürich?

J.M.: Wir betreiben in Zürich trotz allem Demokratie auf einem sehr hohen Level, nicht viele Parlamente gehen derart in die Tiefe. Das macht die Sitzungen einerseits langfädig, andererseits ermöglicht es aber auch die demokratische Aufsicht in vielen Varianten und dient der Gestaltung der Stadt im Hinblick auf das Gemeinwohl: Der Stadtrat kann nicht allein regieren, sondern ist auf das Parlament angewiesen, und das Parlament kommt ohne Stadtrat auch nirgends hin.

M.K.: Kurz zusammengefasst ist der Zürcher Gemeinderat der Verwaltungsrat eines 9,5-Milliarden-Franken-Mischkonzerns.

M.R.: Aber wir sind nicht operativ tätig. Aufsicht ist nicht gleich operative Tätigkeit, auch wenn das viele verwechseln.

M.K.: Moment, wir sind vorab dort zu stark operativ unterwegs, wo die Verwaltung nicht oder zu zögerlich umsetzt, was wir wollen.

J.M.: Ein 9-Milliarden-Konzern hat vielleicht neun Direktoren und einen Verwaltungsrat mit 25 Mitgliedern, nicht deren 125. Das ist ein Unterschied.

 

Und was nehmen Sie persönlich mit?

M.R.: Für mich war die Tätigkeit im Gemeinderat eine zwar schlecht bezahlte, aber umfassende und spannende Weiterbildung.

H.J.K.: Dass ich einen kleinen Beitrag leisten und an der Zukunft unserer Stadt mitbauen konnte. Allerdings gab es in jener Zeit, als Filippo Leutenegger Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements war, sehr viele Schwierigkeiten, damals ging es kaum vorwärts. Jetzt bin ich hoffnungsvoll, dass es bessert.

J.M.: Auch wenn es ziemlich lang dauerte, ist es mir doch gelungen, dass hinter dem Kinderschwimmbecken in der Badi Tiefenbrunnen ein Lärmschutz gemacht wurde. Beim öV konnte ich eine konsequente und nachhaltige hindernisfreie Gestaltung erwirken. Das war nicht immer einfach: Gegen Niederflurtrams haben sich die VBZ erst gewehrt.

M.S.: Ein grosser Gewinn an Erfahrungen und Wissen. Neben Themen, welche für die SP ins Zentrum gerückt sind wie Wohnen und Velo, dürfen wir andere wichtige Themen wie Ausbau des öV und soziale Themen nicht vernachlässigen.

M.K.: Ich nehme mit, dass die Anforderungen an das Amt hoch sind und eine Professionalisierung gut wäre. Doch gleichzeitig haben wir alle einen Job und eventuell eine Familie, und die Fluktuationsrate ist hoch, Anspruch und Wirklichkeit klaffen entsprechend auseinander.