Halb so wild

Ich habe es auch schon gemacht. 

Ich bin seit vielen Jahren politisch aktiv und einige Male war ich auch bei Initiativsammlungen verantwortlich dafür, dass wir die nötigen Unterschriften zusammenbekommen. Es gibt Initiativen, die laufen beinahe von selbst und es gibt welche, die sind ausgesprochen harzig. Letztere führen unweigerlich irgendwann zu einem Punkt, an dem man weiss, dass man alles versucht hat, um die Mitglieder zum Sammeln zu bewegen, man hat motiviert, gebettelt, gedroht und trotzdem stellt man fest: Das wird knapp. In der Regel kommen dann gleich die Sommerferien, die Festtage oder andere schlechte Sammelphasen dazwischen und aus knapp wird Panik. Dann habe ich jeweils alle Optionen geprüft, eine war nie dabei: aufgeben. Ich habe es also auch schon gemacht, in genau diesen Momenten, ich habe bezahlte SammlerInnen angeheuert. 

 

Ich kann deshalb schlecht in die allgemeine Empörung miteinstimmen, die Empörung über Susanne Brunner und Diana Gutjahr, Co-Präsidentinnen des Referendumskomitees gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ende Januar konnten sie das Zustandekommen des Referendums verkünden. Das war, so weiss man, ein Krampf, noch wenige Wochen und sogar Tage vorher fehlten Tausende Unterschriften. Auch sie werden alle Optionen geprüft haben, auch sie kamen auf die Idee, SammlerInnen zu bezahlen. Und es hat sich gelohnt für sie, etwas mehr als 50 000 Unterschriften sind zusammengekommen. Etwas weniger lohnend waren dann die Medienberichte. Das Westschweizer Fernsehen hat in Lausanne SammlerInnen gefilmt und dabei nicht nur herausgefunden, dass diese bezahlt waren, sondern auch, dass sie die letzten Unterschriften mit unlauteren Methoden unter Dach und Fach brachten. Zwei der SammlerInnen beispielsweise gaben an, für – und nicht gegen – den Vaterschaftsurlaub zu sammeln. Ein anderer Sammler hatte die Bögen so geschickt gefaltet, dass auf den ersten Blick das Anliegen der Sammlung gar nicht erkennbar war. Ich verstehe die Empörung schon, hier wird offenkundig die Demokratie in ihrer Reinheit durch Geld korrumpiert, BürgerInnen werden getäuscht, manipuliert und angelogen. 

 

Aber so gerne ich hier die Fahne der Aufrichtigkeit am weitesten hochstrecken möchte, ein wenig scheint es mir auch eine Heuchelei zu sein. Werft mir vor, mein eigenes Handeln schön zu reden, aber ich sehe es so: Wenn bezahlte UnterschriftensammlerInnen, die in der Regel nur einen Bruchteil der über 100 000 Unterschriften beibringen, weil man sie ja erst am Schluss beizieht, die Demokratie gefährden, was ist dann mit Wahl- und Abstimmungskämpfen, in denen weit mehr Geld fliesst, um die WählerInnen zu überzeugen – oder eben zu manipulieren, zu verführen, gar zu täuschen? Und sind wir uns eigentlich ganz sicher, dass alle Menschen, die gratis und mit besten Absichten für und mit uns sammeln, immer die richtigen Argumente bringen? Könnte es auch sein, dass wir teilweise selber nicht ganz so aufrichtig sind, indem wir zwar nicht lügen, aber auch nicht intervenieren, wenn wir merken, dass jemand aus den falschen Gründen unterschreibt? 

 

Eine Unterschrift unter eine Initiative oder ein Referendum ist keine Vertragsunterzeichnung. Es ist die Unterstützung der Aufforderung, das Anliegen als Abstimmung vors Volk zu bringen. Das ist der eigentliche Kern dieses demokratischen Volksrechts. Wer schliesslich durch intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema zu einem anderen Schluss kommt als noch bei der Unterschrift, hat bei der Abstimmung die Möglichkeit, seine endgültige Antwort zu geben. Erst diese ist verbindlich. Es ist, wie soll ich sagen, also eigentlich alles halb so wild. Oder?

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