Folgen verpasster Chancen
Die von Michail Gorbatschow geprägte Formel vom gemeinsamen Haus Europa ist längst vergessen. Der von Oppositionellen im deutschen Osten erhoffte Aufbruch zu einem sozialökologischen Neustart erwies sich als kurzlebige Illusion. Jetzt steht dort bei den Enttäuschten die extreme Rechte für das Alternative. Eine neu proklamierte Zeitenwende ist mit Kriegsbildern verknüpft. Lässt sich bei Blicken auf verpasste Chancen noch etwas lernen?
«EUROPA 2023: FRIEDEN – höchstes Gut der Menschheit.» Das hat die Vereinigung der europäischen Postunternehmen signalisiert, als sie das ursprüngliche gemeinsame Motiv der Jahresmarke kippte und durch einen «Friedensknoten» ersetzte. Aus der Schweiz war ein «Olivenzweig auf Händen» als Symbol des Friedens vorgeschlagen worden. Es kam als zusätzliches Signet zum Zug. In diesen Tagen propagiert unsere Post – nebst dem Bogen «175 Jahre Bundesverfassung» – sogar ein «multilaterales Set» mit acht friedlichen Marken aus dem deutschsprachigen Raum. Von der Vatikan-Philatelie wird ein Papst mit Ukraine-Flagge geboten, Åland steuert «aus dem nautischen Flaggenalphabet» die Buchstaben N und D bei, was ‹nuclear disarmament›, nukleare Abrüstung, bedeutet. Kleinformatig zeigt diese Mischung die Vielfalt, aber auch Konfusion der Gefühle im gegenwärtigen Geschehen, an das wir uns schon gefährlich gewöhnen.
Traum vom gemeinsamen Haus
Michail Gorbatschow hatte in den späteren 1980er-Jahren mit seiner Vision von einem gemeinsamen Haus Europa weitherum die Hoffnung geweckt, dass das Bemühen um Abrüstung und die Vertrauensbildung zwischen den Blöcken endlich zu Erfolgen führen könnte. In seinem Buch zur «Perestroika. Die zweite russische Revolution» widmete er ihr ein ganzes Kapitel. Quer zu den alten Fronten wurde über neue Partnerschaften sowie die Nutzung frei werdender Mittel – der sogenannten Friedensdividende – spekuliert. Für alle Benachteiligten eine Chance? In den aktuellen Zusammenhängen irritiert mich zuweilen, dass Freiheit angloamerikanisch rein sprachlich fast wie Frieden klingt. Wenn das doch so einfach wäre! Alles scheint immer komplizierter zu werden. Doch zum Ende des letzten Jahrhunderts kamen sich diese Begriffe tatsächlich näher.
Dass der damalige Hoffnungsträger auf dem Cover eines aktuellen ‹Argument›-Readers zum Ukraine-Krieg auftaucht, ist nicht überraschend. Wolfgang Fritz Haug, der Gründer und prägende Kopf auch im 64. Jahrgang der Zeitschrift, hatte damals stark auf diese Entwicklung und frische sozialistische Perspektiven gesetzt. Wiederholt wird hier daran erinnert, dass für die EU «nach dem Ende des Kalten Krieges eine doppelte Chance bestand»: Sie hätte zu den Vereinigten Staaten von Europa werden und so gestärkt auch nach aussen «eine partnerschaftliche Friedensordnung» befördern können. Beides wurde beim oder nach dem Zerfall des Ostblocks im Zuge von geopolitischen Machtspielen vertan.
Mitten im Krieg gegen die Erde
Die für mich überzeugendste Analyse der aktuellen Lage liefert Klaus Dörre, gerade weil er sich in den Beurteilungen zum verheerenden Kampf um die Ukraine nicht allzu sicher gibt – die Linke werde sich noch «eine autonome Position zum Krieg erarbeiten müssen». Auch sei der uns nahe Gewaltausbruch immer im Umfeld des globalen Ringens um eine neue Weltordnung sowie der fortschreitenden Ausbeutung, dem «Krieg gegen die Erde», zu betrachten. Die reichen Länder des Nordens tragen für den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt die Hauptverantwortung, unterstützen den Süden aber kaum, wenn es um die zunehmend katastrophalen Folgen oder um Hilfe bei der überfälligen Nachhaltigkeitsrevolution geht. Den derart Bedrohten kann sich der Putinismus «als Aufbegehren gegen westliche Dominanz und Arroganz» präsentieren, und offensichtlich kommt seine Selbstinszenierung auch bei vielen Bedrängten und Verunsicherten unserer Breiten gut an. Dem ist nicht mit billigen Parolen zu begegnen. Es wären intensive und offene Diskussionen nötig. «Von einer konstruktiven Grundhaltung, die den möglichen eigenen Irrtum als reale Möglichkeit einbezieht», stellt Dörre jedoch vorab mit Blick auf Kontroversen um den Ukraine-Krieg fest, «sind die gesellschaftliche Linke im erweiterten und die deutsche Linkspartei im engeren Sinne gegenwärtig meilenweit entfernt.» Immer mehr Waffenlieferungen sind dabei nur ein Konfliktfeld von vielen.
Nur rauchende Trümmerhaufen
Vielleicht passt hier eine Zwischenbemerkung zu «Die Waffen nieder!», dem erstmals 1889 erschienenen Roman der späteren Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner. Die schon im Februar kurz angezeigte Neuedition liegt nun vor, samt dem aktuellen Vorwort von Eva Quistorp: 1945 geboren, Tochter und Schwester von Kriegsdienstverweigerern, selbst früh und lebenslang friedensbewegt, feministisch engagiert, Gründungsmitglied der deutschen Grünen. 1989 wurde sie ins Europaparlament gewählt und – nicht nur dort – mit dem Ruf nach Interventionen zur Sicherung des Friedens, auch militärischem Eingreifen konfrontiert. «Die Waffen nieder» taucht denn bei ihr auch mit Fragezeichen auf. In den auf lange Lebenserfahrung gestützten Erwägungen spiegelt sich, besonderes mit Blick auf die Ukraine, die tiefe Zerrissenheit vieler. Stets aber gelte es, sich jeder Gewaltverherrlichung zu widersetzen und sich nicht mit den «Egomanen an der Macht» zu verbünden, «die alte Machobilder wieder hoffähig und modisch machen». Gewalt hat Ursachen, und immer Folgen.
Das vom Verlag auf den Buchrücken gesetzte Zitat aus von Suttners Kampfschrift hebt einen Kernpunkt ihrer konsequenten Kriegskritik hervor: «Das Dorf ist unser – nein, es ist des Feindes – und wieder unser – und abermals des Feindes, aber ein Dorf ist’s nicht mehr, sondern ein rauchender Trümmerhaufen.» Diesen so bitter wahren Kommentar zur derzeit wieder tragisch alltäglichen Frontberichterstattung hat die nicht allein literarisch aktive Pazifistin vor dem Ersten Weltkrieg verfasst. Eigentlich weist im ‹Argument›-Band der Titel des Editorials in die gleiche Richtung: «Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!» Trotzdem kommen dort «humanistische Pazifisten wie Jean Jaurès, Bertha von Suttner, Stefan Zweig oder Bertrand Russell» nur in einem kleinen Nebentext vor. Diese seien schon immer «als schwach, feige und unpatriotisch beschimpft, ausgegrenzt, eingesperrt und – im Falle Jaurès ermordet» worden. In akuten Krisen seien Intellektuelle lieber «imaginäre Krieger» als Friedensstifter.
«Gewinnen?» Wer, wo und was?
«Gewinnen?» ist ein weiterer Denkanstoss überschrieben. Er greift die Formel auf, dass der Angegriffene nicht verlieren dürfe. «Was der Ukraine widerfuhr, ist ungeheuerlich – und hat eine lange Geschichte.» Dieser wird danach über Hunderte von Seiten nachgegangen. Durchaus erhellend, aber zuweilen mit schwer erträglicher Rechthaberei. Bei der wichtigen Aufdeckung globalökonomischer Hintergründe dürfte häufig der Jargon den Zugang und das Verständnis erschweren. Exemplarisch dafür sei hier der aus dem Amerikanischen übertragene Text von Jason W. Moore: «Imperialistische Kriege in der Endphase der billigen Natur.» Der an der Binghamton University lehrende Historiker, Humangeograf und Professor für Soziologie ist laut Wikipedia auch ein «Mitbegründer der Weltökologie, einem Ansatz in Anlehnung an die Weltsystemtheorie». In seinem Beitrag kritisiert er «das stete Abdriften in Richtung einer unipolaren Strategie». Das us-amerikanische Projekt, welches «angesichts des Gleichgewichts der geopolitischen Kräfteverhältnisse» kaum realisierbar sei, strebe wohl vergeblich «nach einer tributären Lösung der kapitalistischen Krise». Mit weiter zunehmenden Destabilisierungen wachse die Versuchung, dieser epochalen Krise militärisch zu begegnen. Auch wenn schlussendlich «unverkennbar die Totenglocke des Kapitalismus» zu hören ist, die «Weltuntergangsuhr» tickt, und dann in den letzten Zeilen «ein goldenes Zeitalter für die Gemeinschaft der Produzenten und Reproduzenten im Lebensnetz» beschworen wird, tröstet das nicht.
Wertvoll ist, dass dem Ganzen der eindringliche Text von Antje Vollmer vorangeht, den die am 16. März 2023 verstorbene, klar friedenspolitisch profilierte Grüne kurz vor ihrem Tod verfasst hat. Eine bittere Skizze der in jeder Hinsicht katastrophalen Entwicklung, voll von Trauer über verpasste Gelegenheiten, sich über Grenzen hinweg der globalen Probleme anzunehmen. Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, galt als Pazifistin, wandte sich gegen Kosovo-, Irak- und Afghanistan-Einsätze. Ihr «politisches Vermächtnis» wurde von Haug mit einer Vorbemerkung und einem in den Zusammenhang passenden Titel versehen: «Die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges von Michail Gorbatschow (1931–2022) her erzählen.» Tatsächlich ist diese Rückblende mit der verdienten Würdigung des vor ihr Verstorbenen auch bei ihr zentral. Sehr hart sind die Anmerkungen zur aktuellen «Zeitenwende», die ihre Grüne Partei willfährig als Teil einer an Machterhalt orientierten Politik mit vollzog. Freiheitskampf mit Feindbildproduktion statt stetem Bemühen um Frieden? Für sie gelte nach wie vor: «Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.»
Bildungsarbeit im besten Sinne
Womit ich zurück zur deutschen Linkspartei und zu ‹LuXemburg› komme, einer immer wieder spannenden Zeitschrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie ist für die nicht einfache Klärung der Lage nützlich. Seit bald zehn Jahren kann sie im Rahmen der Bildungsarbeit sogar kostenfrei abgegeben werden. Bei der Vorstellung einer früheren Ausgabe merkte ich einmal an, dass dies für mich in Deutschland allein schon Grund genug sein könnte, für ‹Die Linke› zu votieren. Fällt sie aus den Parlamenten, ist es mit Fördermitteln für die parteinahe Stiftung und deren Publikationen nämlich vorbei …
Der mindestens doppeldeutige Titel der jüngsten Ausgabe: «Was blüht im Osten?» Sie bietet eine kluge, vielseitige und offene Darstellung von Entwicklungen im Gebiet der einstigen DDR. Schwerpunkt der Reportagen, Gespräche und Analysen ist jedoch das Heute. Ich las das Heft, als tagesaktuelle Medien laufend Meldungen zum dort besonders rasanten Aufschwung der neuen Rechten bescherten: AfD-Bürgermeister gewinnt gegen Bündnis aller anderen Parteien, bei kommenden Wahlen dürfte sie generell stärker als die SPD sein. Selbst unter Gewerkschaftsmitgliedern wären die Sympathien in Brandenburg ähnlich geteilt, ist einem Gespräch mit engagierten Basisleuten zu entnehmen. Viele seien nach wiederholten «Verlusterfahrungen» beim wirtschaftlichen Umbruch total resigniert, sie fühlen sich handlungsunfähig, wählen jetzt aus Wut rechts. «Noch schlimmer erlebe ich es aber beim Thema Klimabewegung und Klimaprotest. Da geht es richtig zur Sache.» Wie der blinden Abwehr von allem irgendwie Grünen begegnen? Jüngere seien immerhin noch mit Argumenten zu erreichen, «die bringen auch Schwung in den Laden.»
Das gefühlte Vernachlässigtsein
Vor allem der Stadt-Land-Graben taucht im Heft in verschiedensten Zusammenhängen als Problem auf. Da finden sich durchaus Parallelen zur Stimmung in den zumindest gefühlt «abgehängten» Regionen bei uns. Wie hierzulande die SVP muss offenbar die AfD «sehr wenig machen, um von den Leuten als Verbündete wahrgenommen zu werden. Die sind vor Ort und hören zu.» Sie stellen keine komplexen, gar kritischen Fragen oder versuchen, über politische Prozesse aufzuklären, liefern stattdessen einfache, greifbare Feindbilder. Das können Geflüchtete, Kommunalpolitiker:innen oder allgemein ‹die da oben› sein. Werden strukturelle Probleme nicht gelöst, bleibt das «Vernachlässigtsein». Bildreportagen machen dies wie auch anderes augenfällig.
Zu den Fachleuten, die für Analysen beigezogen werden, gehört auch hier Klaus Dörre. Er wirkt seit 2005 als Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie in Jena und legte 2021 ein Buch über «Die Utopie des Sozialismus» vor. Vielleicht wäre auch dieses zu lesen, um zu prüfen, ob seine Vorstellungen wirklich kompatibel mit dem sind, was in einer nächsten Vision von drei Kolleginnen und Kollegen für das «Land am Rand» skizziert wird – «solidarische Formen einer Post-Wachstums-Ökonomie, die auch demokratische Teilhabe ermöglichen». Gefällt mir!
Stark fand ich auch den politerarischen Einstieg mit Manja Präkels. Und schon das erste von drei Eingangszitaten – es stammt aus «89/90», dem Wenderoman von Peter Richter – deutet an, was für allzu viele vom Aufbruch in «blühende Landschaften» in Erinnerung blieb, den ihnen Wiedervereinigungskanzler Kohl versprochen hatte: «Wir liefen an den Überresten der Feierlichkeiten vorbei. Deutschlandfahnen, Bierflaschen, Erbrochenes. Die Menschen schliefen jetzt. Wenn sie wieder aufwachten, würden sie arbeitslos sein.»
Nein, es wird hier nicht Ostalgie zelebriert, doch durchaus auch an verlorene Werte und verflogene Hoffnungen auf einen menschlicheren, demokratischen Sozialismus erinnert. Anknüpfen an das, was damals nicht gelang? Nachträglich «die Wende vollenden»? Das ist jetzt ein Slogan der neuen Rechten. Sie bietet sich mit ihren Erfolgen vorab im Osten als Alternative zu dem an, was nachgerade alle enttäuscht. Was blieb von der 2021 noch einmütig ausgerufenen Fortschrittskoalition? Wo gelang die angestrebte Transformation? Eben kam die triste Zwischenbilanz, dass Deutschland in den entscheidenden Bereichen seine Klimaziele verfehle. Ein gelbes «Wachstumschancengesetz» kippt Rotes wie Grünes aus der Ampel.
Gleichzeitig geben bei den verbliebenen Linken im Bundestag gleich beide Steuerleute das leckende Schiff anscheinend völlig erschöpft auf. Mit dem Vorschlag, zur Europawahl die parteilose Carola Rackete – eine radikale Klimaaktivistin und Kapitänin bei Rettungen im Mittelmeer – als Spitzenkandidatin zu nominieren, wird die Abspaltung des Wagenknecht-Flügels akut. Es ist unheimlich, wie lange sich nun schon politische Streitereien um diese Person drehen. Vage erinnere mich an eine Rede der damals als knallrot kommunistisch gehandelten Sarah am 1. Mai 2000 in Zürich. Ein kleines Anarchogrüppchen stellte sich gegen deren Wahl zur Sprecherin der jüngeren, nonkonkonformen Linken. Sie sei eine Stalinistin. Was sie sagte, fand ich nicht schlimm, ihr Aussehen ein wenig peinlich – allzu offensichtlich als neue Rosa Luxemburg gestylt. Doch auch wir hatten ja unsere kleinen Lenine.
Näher bei den Leuten agieren
Von einem noch älteren Kollegen bekam ich aus Nürnberg die jüngste Ausgabe der ‹Arbeiterstimme›, die auch noch in ihrem 53. Jahrgang als Cover-Slogan festhält: «Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiter selbst sein!» Angesichts der weltweiten gesellschaftlichen Spaltungen und der akuten Kriegsgefahr müsse die Linke deren wirkliche Ursachen benennen, dürfe sich nicht in interne Streitereien verrennen. Hoffnung weckten etwa die spektakulären kommunistischen Erfolge in Österreich sowie die viel zu wenig beachteten Wahlergebnisse der belgischen Partei der Arbeit, die «als konsequente Oppositionskraft» nah bei den Leuten agiere. In vielen direkten Gesprächen rückten dort elementare Bereiche wie das Wohnen oder die Gesundheitsversorgung und entsprechende Aktionsmöglichkeiten in den Vordergrund. Auf die Art sei es möglich, rechtem Populismus entgegenzutreten. Weil die Linke sonst «parlamentarisch in der Bedeutungslosigkeit zu versinken» drohe, wäre dies ihr Weg.
Dem klassenbewussten Genossen werde ich zurückmelden, schon froh zu sein, wenn sich bei uns das politisch vergleichsweise klar profilierte rotgrüne Parteienbündnis bei den Herbstwahlen halbwegs halten könne. Denn die hiesige AfD-Schwester sei als bereits etablierte Partei im Aufwind und hocke längst auf allen Ebenen in den Exekutiven. Zwar täte wahrscheinlich mehr Nähe zum Fussvolk auch unserer Linken gut. Zumindest im städtischen Raum erlaube die direkte Demokratie jedoch ein recht gutes Zusammenspiel diverser Basisinitiativen mit kooperativen politischen Kräften. Zudem setze eine neue Generation bei der sozialökologischen Transformation mit guten Gründen manchmal andere Akzente. Ein gutes Exempel könnten vielleicht die «Stadtgrün»-Vorlagen sein, die in Zürich am 3. September zur Abstimmung kommen. Wenn das dringend Notwendige in einer durchdachten Strategie zur als positiv erfahrenen Veränderung wird, lassen sich Mehrheiten finden.
Bibliographie
Europa-Frieden-Briefmarken sind bei
post.ch zu haben.
Ukraine-Krieg: Weltordnungskrieg. Fronten, Folgen, Formen. Eine Zwischenbilanz. Das Argument, Heft 340. Auch als Argument-Buch. Hamburg 2023, 310 Seiten, 30 Euro
Bertha von Suttner: Die Waffen nieder! Neuausgabe. Mit einem Vorwort von Eva Quistorp. Hirnkost, Berlin 2023, 603 Seiten, 32 Euro
Was blüht im Osten? LuXemburg: Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, Heft 1/23. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, 142 Seiten. Kostenfrei zu beziehen oder herunterzuladen.
Arbeiterstimme. Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis. Nummer 220 – Sommer 2023. Nürnberg, 28 Seiten, 3 Euro. Auch digital abrufbar.