Feuerwerk-Entscheid vertagt

An der letzten Sitzung vor den Sommerferien befasste sich der Zürcher Gemeinderat unter anderem mit dem Zürifäscht, dem Limmathaus und der Volksinitiative «Mythen-Park».

 

An der Doppelsitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend waren eine Vorlage des Stadtrats für einen wiederkehrenden Beitrag für den Verein Zürcher Volksfeste, also für die Organisation des Zürifäschts im dreijährigen Rhythmus, sowie zwei Begleitpostulate traktandiert. SP, Grüne und AL hatten jedoch zwei Änderungsanträge eingebracht: Sie verlangten den Verzicht auf klassische Flugshows und aufs Feuerwerk. Doch daraus wurde nichts: Die FDP stellte den Antrag auf Absetzung von der Traktandenliste. Ihr Fraktionspräsident Michael Schmid erklärte, der Gemeinderat könne natürlich über diesen Kredit befinden, aber er könne keine detaillierten Vorgaben dazu machen, wie er verwendet werden soll, denn das sei in der Kompetenz des Stadtrats. Balz Bürgisser (Grüne) entgegnete, er habe natürlich nichts gegen eine rechtliche Überprüfung, doch in der Kommission habe niemand moniert, dass rechtlich etwas fragwürdig sei. Das Vorgehen der FDP sei eine «Verzögerungstaktik». Mit 94:3 Stimmen sprach sich der Rat für die Absetzung der drei Geschäfte von der Traktandenliste aus. 

 

Marschhalt beim Limmathaus

Weiter gings mit der 1. Serie Nachtragskredite: Eigentlich sollte im Rahmen deren Genehmigung ein Beitrag von 1,89 Millionen Franken an die Stiftung Limmathaus bewilligt werden, doch der Stadtrat hatte diesen Kreditantrag zurückgezogen, und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) stimmte dem zu. Gleichzeitig lag ein Postulat von Alan David Sangines (SP) und Stefan Urech (SVP) auf dem Tisch, mit dem sie eine «Neubeurteilung der Ausgangslage im Rahmen der Sanierung und Weitervermietung des Limmathauses» verlangten. Alan David Sangines führte aus, seit 1997 befinde sich der Klub X-tra in diesem Haus, das  im Besitz der Stiftung Limmathaus ist. Die letzte Sanierung datiere aus den 1990er-Jahren. Laut dem Stiftungsrat sei eine Gesamtsanierung dringend nötig, und dafür müsste der Betrieb für eineinhalb bis zwei Jahre eingestellt werden. Für die anschliessende Neuvermietung hätten sich das X-tra und der Impact Hub beworben, die Stiftung habe sich für den Impact Hub entschieden und die Stadt um 24 Millionen Franken an die Sanierung gebeten. Seither habe sich ein «Seilziehen» entwickelt, fuhr er fort, die RPK habe zahlreiche Fragen gestellt, vieles sei noch unklar. Nun als Sprecher für das Postulat fügte er an, es sei ein «Marschhalt» nötig, um erst weitere Informationen zu sammeln und danach zu entscheiden. Përparim Avdili (FDP) erklärte, sowohl das X-tra als auch der Impact Hub hätten «ein gutes Angebot», und man sollte die beiden nicht gegeneinander ausspielen. Walter Angst (AL) hingegen fand, in diesem Saal sollte es weiterhin Konzerte geben. Finanzvorstand Daniel Leupi stellte klar, er sei trotz der «erfolgreichen PR» beider Seiten neutral. Doch er glaube, dass eine «grosszyklische Sanierung schlicht nötig» sei. Mit 111:0 Stimmen überwies der Rat das Postulat.

 

Guter oder schlechter Tausch?

Beim Tauschgeschäft von Grundstücken der Stadt an der Turbinenstrasse auf dem Welti-Furrer-Areal gegen die Liegenschaft Eugen-Huber-Strasse 61, 63 / Stampfenbrunnenstrasse 24 in Altstetten, die der Welti-Furrer gehört, handelte es sich um eine Reprise: Die Kommission hatte eine frühere Vorlage des Stadtrats mit dem Auftrag zurückgewiesen, nochmals mit Welti-Furrer zu verhandeln und dabei einen Drittel preisgünstigen Wohnens zu ermöglichen, festgeschrieben für mindestens 25 Jahre (P.S. berichtete). Unterdessen hat der Stadtrat nachverhandelt, und Kommissionssprecher Hans Dellenbach (FDP) erklärte, die Mehrheit der RPK befürworte die Vorlage, die den gemeinnützigen Anteil auf mindestens 30 Jahre festschreibt. Für die Minderheit von AL und SP erklärte Patrik Maillard (AL), das, was jetzt vorliege, sei immer noch kein guter Deal. Um das Drittelsziel zu erreichen, müsse die Stadt dazukaufen, nicht 4000 m² Land, auf dem sie selber dauerhaft gemeinnütziges Wohnen erreichen könnte, gegen 2000 m² tauschen. Auch Judith Boppard (SP) sprach von einem «schlechten, ja miserablen» Tausch. Nach ausgiebiger Debatte lehnte der Rat den Rückweisungsantrag, mit dem AL und SP neuerliche Nachverhandlungen gefordert hatten, mit 67:47 Stimmen ab und stimmte der Vorlage mit 66:46 Stimmen zu.

 

Zur Volksinitiative «Mythen-Park» erklärte Kommissionssprecherin Natascha Wey (SP), der Stadtrat habe die Initiative für gültig befunden, doch um den geforderten Park zu realisieren, müsste man das Teilstück des My­thenquais ab Einmündung Alfred-Escher-Strasse bis General-Guisan-Quai aufheben. Das erfordert allerdings, da es sich um eine kantonal klassierte Strasse handelt, die Zustimmung des Kantons und eine Revision des kantonalen Richtplans. Deshalb habe der Stadtrat beantragt, sowohl eine Vorlage zur Umsetzung der Initiative als auch einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen, fuhr Natascha Wey fort.  Für die Minderheit führte Stephan Iten (SVP) aus, wenn die Initiative umsetzbar und mit übergeordnetem Recht vereinbar sei, dann müsse man sie natürlich umsetzen, «doch wenn das so ist, braucht es keinen Gegenvorschlag». Mit einem Begleitpostulat plädierte die AL für die Umsetzung «ohne Erstellung von Tunnels oder Tie­ferlegung von Strassen», und die SP ergänzte es um den Zusatz «und ohne Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs in Wohngebiete». Das  quittierte Stephan Iten mit der Feststellung, man könne dem Stadtrat doch nicht alle Möglichkeiten nehmen, die Initiative umzusetzen, ohne den berühmten Anti-Stau-Artikel 104 Abs.2bis zu verletzen… Mit 72:38 Stimmen lehnte es der Rat ab, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten und hiess die Variante Vorlage und Gegenvorschlag mit 73:39 Stimmen gut. Mit 114:0 stimmte er der Gültigkeit zu, und das Begleitpostulat kam mit 75:39 Stimmen durch.

 

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