Angst vor Sirenen
In Zürich leben rund 10 000 Sans-Papiers, Maria ist eine davon. Sie würde von der Einführung der Zürich City-Card profitieren, doch längst nicht alle ihre Probleme wären bei einem Ja am 15. Mai gelöst.
Maria muss immer wieder leer schlucken, innehalten und ihre Tränen abwischen, während sie die Geschichte erzählt, wie sie von einer Frau in Zürich erpresst wird. Angefangen hat alles mit einem Jobangebot: Maria soll auf den Hund einer Frau anpassen, mit ihm Gassi gehen. Am Anfang läuft alles gut, aber als Maria den Hund einmal für eine gewisse Zeit zu sich nach Hause nimmt, ruft die Frau plötzlich an. Sie wisse jetzt, wo Maria wohne, denn der Hund habe einen Chip, mit dem sie ihn orten könne. «Seither zahlt sie mich nicht mehr für meine Arbeit und will zusätzlich, dass ich ihr Haus putze.» Wenn Maria das nicht tut, so droht ihr die Frau, werde sie die Polizei rufen.
Das wäre das Ende für Maria und ihre beiden Kinder, die seit vier Jahren als Sans-Papiers in Zürich leben. Maria möchte deswegen auch nicht mit ihrem richtigen Namen in der Zeitung erscheinen – zu gross die Angst, dass die Polizei irgendwann vor der Türe steht.
Ständige Angst
Sans-Papiers leben im Unsichtbaren, denn geht es nach den Behörden, darf es sie gar nicht geben. Trotzdem leben und arbeiten gemäss Schätzungen des Stadtrats rund 10 000 Personen ohne einen geregelten Aufenthaltsstatus. Die meisten kommen wie Maria ursprünglich aus Südamerika. Die ständige Angst, entdeckt zu werden, führt dazu, dass Sans-Papiers kaum am öffentlichen Leben teilnehmen und öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Mit der Zürich City-Card, über die die stadtzürcher Stimmbevölkerung am 15. Mai abstimmen wird, wollen der Stadt- und Gemeinderat das ändern. Die Zürich City-Card soll als offizielles Ausweisdokument funktionieren, mit dem sich alle StadtzürcherInnen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ausweisen können – bei der Gemeinde, gegenüber der Polizei und bei der Post. Ein Komitee rund um den Hauseigentümerverband, die SVP und VertreterInnen der FDP haben das Referendum gegen die Zürich City-Card ergriffen (siehe P.S. vom 26.11.2021).
Für Maria wäre die Zürich City-Card eine grosse Erleichterung. «Sie würde meinen Kindern und mir ein besseres Sicherheitsgefühl geben», erklärt sie. Sie illustriert es anhand eines Beispiels. «Einmal musste ich mit einem meiner Kinder notfallmässig in den Spital, als zwei PolizistInnen im Tram eine Ausweiskontrolle durchführten.» Sie habe den PolizistInnen gesagt, es sei ein Notfall und sie habe ihre Aufenthaltsbewilligung in der Eile zu Hause vergessen – eine Aufenthaltsbewilligung, die Maria eigentlich gar nicht hat. Die Ausrede funktionierte, die PolizistInnen liessen sie in Ruhe. «Ich hatte Glück, weil sie wohl Mitleid mit meinem Kind gehabt haben. Aber mit der City-Card wäre ich nicht auf die Gutmütigkeit der PolizistInnen angewiesen gewesen, sondern hätte mich ausweisen können.»
Grenzen beim Arbeitsrecht
Trotz all dieser Vorteile – die Zürich City-Card hat auch ihre Limitationen. So sind Sans-Papiers auch nach einer allfälligen Einführung weiterhin sehr verletzlich gegenüber ihren ArbeitgeberInnen. Diese findet Maria meistens über Gratisinserate, die bei Coop oder Migros aufliegen. Mit der Zürich City-Card könnte sie sich zwar bei einem Vorstellungsgespräch ausweisen, aber wenn ein Arbeitgeber trotzdem Wind von ihrem Aufenthaltsstatus bekommt, kann er diesen weiterhin ausnutzen. Dass ihre Situation ausgenutzt werde, passiere sehr oft, erzählt Maria. «Den fairsten Lohn, den ich bis jetzt bekommen habe, war zwischen 15 und 18 Franken.» Oft arbeite sie aber auch für fünf bis sieben Franken die Stunde. «Und manche wollen mich nach getaner Arbeit mit Essensresten, abgelaufenen Lebensmitteln oder Kleidern anstatt mit Geld bezahlen.»
Bei der Unia, der grössten Gewerkschaft der Schweiz, kennt man solche Geschichten nur zu gut: «Wir wissen, dass die Arbeitsbedingungen von Sans-Papiers oft ausbeuterisch sind», sagt Saulnier Bloch, die für die Unia das Dossier betreut. Dies sei illegal, aber für die Betroffenen schwer zu bekämpfen. «Wenn das direkte Gespräch mit dem Arbeitgeber nichts bringt, können sie in gewissen Kantonen vor einem Arbeitsgericht klagen. Als Mitglied können sie sich konkret gegen die verschiedenen Arten von Ausbeutung wehren.» Grundsätzlich könne jede und jeder Sans-Papiers ohne Risiko einer Gewerkschaft beitreten. Wie viele Sans-Papiers allerdings Mitglied der Unia sind, kann Bloch nicht sagen. «Per Definition sind auch die Gewerkschaften nicht in der Lage, genaue Zahlen zu nennen.»
Bea Schwager von der Sans-Papier Anlaufstelle Zürich (Spaz) kennt keine Sans-Papiers in Zürich, die Gewerkschaftsmitglieder sind. «Die Gründe sind finanzieller Natur.»
Regularisierung als Lösung
Für Maria ist klar: Eine Regularisierung ihres Aufenthalts würde ihre Situation deutlich verbessern. Das würde ihr und ihren Kindern Sicherheit für die Zukunft geben, sie könnte vielleicht sogar etwas für ihre Altersvorsorge sparen. Ausserdem würde sie gerne einen Deutschkurs besuchen. «Aber aktuell fehlt mir das Geld und die Zeit dafür. Ich komme nach der Arbeit am Abend nach Hause, koche für meine Kinder und gehe dann ins Bett.»
Ein Postulat, dass die Regularisierung von gut integrierten Sans-Papiers forderte, scheiterte allerdings letztes Jahr im Kantonsrat – nicht zuletzt auch wegen Regierungsrat Mario Fehr (parteilos, ehemalig SP), der sich vor einem Jahr aus rechtsstaatlichen Gründen auch gegen die Zürich-City-Card ausgesprochen hatte. Für Maria ist die Gegenkampagne gegen die Zürich-City-Card unverständlich. Die GegnerInnen hätten keine Ahnung wie es sei, jeden Tag in Angst zu leben. «Wir erhalten ja keine Aufenthaltsbewilligung und wollen nichts gratis, sondern nur ein Dokument, mit dem wir uns ausweisen können. Es geht um ein Menschenrecht».
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