FDP: Für den Planeten?

Am Mittwoch präsentierte die FDP der Stadt Zürich ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels: Mehrere Vorstösse, die schnell umsetzbar und zudem noch kostengünstig sind, sollen eine erhebliche Senkung der CO2-Emission bewirken.

 

Milad Al-Rafu

 

Mit einer Mischung aus Einsicht und Tatendrang lud die FDP Stadt Zürich am Mittwochmorgen zur Medienkonferenz: «Die Freisinnigen haben die Botschaft der Jugendlichen auf der Strasse verstanden und handeln.» Ein Massnahmenpaket mit verschiedenen Vorstössen soll dabei ihre Bereitschaft, effiziente Klimapolitik betreiben zu wollen, unterstreichen: Ganze sieben Postulate, eine Interpellation und eine schriftliche Anfrage wurden am Mittwoch den Medien vorgestellt.

 

Gemäss Severin Pflüger, Präsident der FDP Stadt Zürich, handelt es sich hierbei um Massnahmen, «die problemlos schon jetzt umgesetzt werden können, einen erheblichen Beitrag an die CO2-Reduktion leisten, aus denen aber keine Kosten für den Staat entstehen». Der erste Vorstoss setzt sich mit der Forderung nach Emissionssenkung auf netto null bis 2050 bzw. bis 2030 auseinander. In diesem Zusammenhang verlangt die FDP Stadt Zürich per Postulat vom Stadtrat, «die direkten und indirekten Folgen, den Nutzen, namentlich die Netto-CO2-Bilanz der jeweiligen Massnahme, die direkten und indirekten sozialen Auswirkungen und die resultierenden Kosten detailliert und überprüfbar darzulegen.» Damit wolle man verhindern, dass auf leichtfertige Weise das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft zugunsten einer Klimaneutralität 2050 bzw. 2030 aufgegeben wird.

 

Weiter thematisierte die FDP die Förderung von Solarenergie in drei Postulaten: Dabei sieht sie den Abbau von bürokratischen Hürden im Bereich Hausbau als Weg, um mehr Solarpanels auf den Dächern installieren zu können. Hausbesitzer sollten ausserdem durch Anreize angehalten werden, ihre Dachflächen für «ewz.solarzüri» oder andere Anbieter zu Verfügung zu stellen. Auch die energieffiziente Gebäudesanierung soll durch mehr Flexibilität beim Hausbau und Denkmalschutz vorangetrieben werden. Der Stadtrat habe zudem gemäss zwei Postulaten den Einsatz neuer Technologien wie etwa Erdsonden oder den Kauf von synthetischem CO2 zu prüfen. Die präsentierten Vorstösse werden in naher Zukunft mit einem weiteren Massnahmenpaket zum Bereich Mobilität ergänzt, erklärt Michael Schmid, Fraktionspräsident der FDP im Gemeinderat.

 

Systemwandel
Die Vorschläge der FDP mögen in gewissen Bereichen eine effektive CO2-Reduktion erzielen – auch wenn der Fokus auf den Denkmalschutz ein bisschen fragwürdig ist, ist doch die überwältigende Mehrheit der Häuser davon nicht betroffen. In Anbetracht der immensen Herausforderungen, die der Klimawandel bedeutet, reichen die präsentierten Vorstösse jedoch nicht. Wie das zweite Massnahmenpaket zur Mobilität aussieht und ob die FDP Stadt Zürich in Zukunft noch griffigere Massnahmen präsentiert, wird sich zeigen. Dass sie den Kampf gegen den Klimawandel vielleicht doch nicht als ganz so dringlich erachtet, lässt jedoch die folgende Aussage von Pflüger vermuten: «Es muss eine Güterabwägung getroffen werden. Auf der einen Seite ist die Reduktion des CO2-Ausstosses zu berücksichtigen. Und auf der anderen Seite die direkten Kosten für den Staat und für die Volkswirtschaft sowie die Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen.»

 

Zudem liess es sich die FDP nicht nehmen, gegen die linken Parteien zu schiessen: «Als unmittelbare Reaktion auf die Klimastreiks formierten sich die Gemeinderatsfraktionen der SP, der Grünen, der AL, der GLP und der EVP zu einer Pseudo-Klimakoalition und proklamierten ein neues Emissionsziel.» Klar kann und soll man die Machbarkeit der Emissionssenkung bis 2030 auf netto null hinterfragen. Die Behauptung der FDP, man sei«die einzige politische Kraft, welche die Forderungen der Klimastreikenden nicht nur gehört, sondern auch verstanden hat», ist jedoch sehr weit hergeholt. Insbesondere in Anbetracht des Faktes, dass einer der häufigsten Slogans an den Klimademonstrationen «System Change not Climate Change» lautete – was nun wirklich nicht der DNA der FDP entspricht. Da kann man in den Vorstössen noch so subtil auf die angenommene FDP-Initiative «Umweltschutz statt Vorschriften» von 2012 hinweisen, um sich rückwirkend ein bisschen Glaubhaftigkeit in Sachen Klimaschutz anzueignen.

nach oben »»»