Worte sind noch keine Taten
Die Stadt Zürich bewegte sich ab 2008 in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft und beschloss im vergangenen Mai, das Netto-Null-Ziel in der Gemeindeordnung zu verankern. Trotzdem sind heute 40 Prozent der fossilen Heizungen in Zürich jünger als zehn Jahre: Wie konnte das passieren?
Der Ständerat hat letzte Woche nicht nur mit dem künftig möglichen Bau von grossflächigen Solaranlagen in den Alpen Schlagzeilen gemacht, sondern auch mit einer Solarpflicht auf allen Neubauten. Die Energieallianz im Zürcher Kantonsrat doppelte am Montag mit einem gemeinsamen Vorstoss für mehr Solarenergie nach: SP, Grüne, GLP, EVP und AL fordern eine Pflicht zur Nutzung von Photovoltaik und Solarwärme nicht nur auf Neubauten, sondern auch bei bestehenden Bauten (siehe auch Seite 4). «Damit soll der schnelle Ausbau von erneuerbaren Energien forciert, die Versorgungssicherheit gestärkt und die Auslandabhängigkeit minimiert werden», halten sie in ihrer Medienmitteilung fest.
Vom Ausland abhängig ist hierzulande nebst der Mehrheit der AutofahrerInnen, deren Gefährte mit Benzin oder Diesel laufen, auch die grosse Zahl von HausbesitzerInnen, die ihre Stuben (und/oder jene ihrer MieterInnen) mit Öl oder Gas heizen. Zu dieser an sich schon unschönen Abhängigkeit kommt hinzu, dass fossile Energieträger auch aus Klimaschutzgründen möglichst rasch verschwinden sollten. Weshalb also wird nach wie vor mit Benzin Auto gefahren und mit Öl und Gas geheizt? Und das, obwohl seit vielen Jahren klar ist, dass Energie aus nicht-erneuerbaren Quellen erstens die Klimaerwärmung anheizt. Und dass sie, zweitens, in den meisten Fällen problemlos durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann – was obendrein von Bund, Kantonen und Gemeinden seit Jahren durch Subventionen aller Art gefördert wird.
Emissionen müssen schneller sinken
In der Stadt Zürich hiessen die Stimmberechtigten bereits am 30. November 2008 die Verankerung der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung gut – mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 76,4 Prozent. Zürich wurde so zur ersten Gemeinde der Schweiz, die eine Reduktion der CO2-Emissionen in ihre Verfassung schrieb. Im Abstimmungsbüchlein hiess es damals unter anderem, «mit der Förderung erneuerbarer Energien und der Reduktion des Energieverbrauchs macht die Stadt Zürich den Weg frei für die spätere Unabhängigkeit von Atomkraftwerken und Erdöl-Konzernen».
Den Anstoss für die Ergänzung der Gemeindeordnung gab die Initiative «Umweltschutz konkret» der Grünen der Stadt Zürich. Nachdem der Gemeinderat den Gegenvorschlag des Stadtrates um eine zeitliche Frist (bis 2050) ergänzt hatte, zog das Initiativkomitee seine Initiative zurück. Mit Ausnahme der SVP unterstützten damals alle Fraktionen im Gemeinderat den stadt- und gemeinderätlichen Vorschlag.
Der Abstimmungszeitung zum Urnengang vom 30. November 2008 ist zu entnehmen, dass der Energieverbrauch auf dem Stadtgebiet zwischen 1990 und 2004 um zwei Prozent zurückging. Die CO2-Emissionen seien seit 2004 um knapp neun Prozent zurückgegangen.
Die 2000-Watt-Gesellschaft, die 2008 eine Zürcher Pioniertat war, ist heute, 14 Jahre später, bereits wieder passé. Am vergangenen 15. Mai sagten 74,89 Prozent der Abstimmenden Ja zum Klimaschutzziel Netto-Null 2040 (wobei der Gemeinderat ursprünglich Netto-Null bis 2030 verlangt hatte, was der Stadtrat jedoch als nicht umsetzbar ablehnte / P.S. berichtete).
Auch hier war nur die SVP dagegen, und in der Abstimmungszeitung finden sich ebenfalls interessante Informationen: «Mit den aktuellen Klima- und Energiezielen in der Gemeindeordnung kann die Stadt das Pariser Abkommen nicht einhalten. (…) Die Treibhausgasemissionen auf dem Stadtgebiet sind zwar seit 1990 um einen Viertel gesunken. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen aber, dass diese Bemühungen nicht ausreichen. Die Treibhausgasemissionen müssen schneller sinken.»
Von Öl zu Öl – ohne nachzudenken
Zusammengefasst: Wenn gemäss Abstimmungszeitung von 2008 die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2008 um knapp neun Prozent zurückgegangen sind und gemäss Abstimmungszeitung von 2022 seit 1990 um einen Viertel, dann betrug der Rückgang in den 14 Jahren zwischen 2008 und 2022 16 Prozent. Nun nahm während dieser Zeit natürlich sowohl die Zahl der StadtbewohnerInnen als auch der Autos zu. Dennoch kann man sich fragen, weshalb angesichts dieser Zahlen noch extra darauf hingewiesen wird, dass «die wissenschaftlichen Erkenntnisse» zeigten, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen… Sieht man das nicht mit blossem Auge, so man denn will?
Eine Antwort findet sich in der Medienmitteilung des Zürcher Stadtrats vom 7. September 2022 mit dem Titel «Neues Förderprogramm für klimafreundliche Heizungen», mit dem HauseigentümerInnen ab dem 1. Oktober 2022 eine Restwertentschädigung beantragen können, wenn sie Gas- und Ölheizungen vorzeitig durch Wärmepumpen oder einen Anschluss an die Fernwärme ersetzen. Das Programm geht auf eine dringliche Motion zurück, mit der die SP-, Grüne- und GLP-Fraktion sowie die Parlamentsgruppe EVP im Mai 2019 die Förderung des Umstiegs auf CO2-freie Wärmeproduktion verlangt hatten. Zur Begründung schrieben die MotionärInnen unter anderem: «Heute wählen über 80 Prozent der Hauseigentümerschaften in der Stadt Zürich beim Ersatz einer fossilen Heizanlage wiederum ein fossiles System. Dabei hatte mehr als die Hälfte dieser Personen bei ihrer Entscheidung ein nichtfossiles System gar nicht in Erwägung gezogen.» Oder wie SP-Gemeinderätin Sofia Karakostas bei der Behandlung des Geschäfts an der Ratssitzung vom 2. März 2022 klarstellte: «Von rund 21 300 fossilen Heizanlagen sind 6300 Ölheizungen, die restlichen Anlagen sind Gasheizungen. 95 Prozent dieser Anlagen gehören privaten Eigentümerschaften.» Die eindrücklichste Zahl aber findet sich in der erwähnten Medienmitteilung des Stadtrats vom 7. September: «Rund 40 Prozent der fossilen Heizungen in der Stadt Zürich sind jünger als zehn Jahre (…).»
Immerhin: Am 1. September ist das geänderte kantonale Energiegesetz in Kraft getreten, das vorschreibt, dass Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch klimafreundliche Lösungen ersetzt werden müssen. Hätte es dieses Gesetz bereits 2008 gegeben, stünde die Stadt Zürich heute wohl einiges besser da. Und schon wiederholt sich die Geschichte, dieses Mal mit den Solarpanels – und mit denselben Argumenten der Bürgerlichen, von den angeblich schaurigen Kosten bis zur behaupteten Nutzlosigkeit solcher Massnahmen.
Damit ist eines klar: Um jetzt und in Zukunft rasch Nägel mit Köpfen machen zu können, müsste es möglich sein, allen Menschen mit Verweis auf die Klimaziele Vorschriften zu machen, auch den HausbesitzerInnen. Aber dafür muss wohl erst eine Revolution ausbrechen…
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