Wer legt die Basis für nötige Hilfe?

Acht Bisherige und neun Neue möchten am 13. Februar 2022 einen der neun Zürcher Stadtratssitze erobern. Wer sind diese Frauen und Männer, wie ticken sie? P.S. will es wissen – und befragt jede Woche ein Mitglied des Stadtrats und einen neuen Kandidaten/eine neue Kandidatin in separat geführten Interviews zum selben Thema. Diese Woche nimmt Stadtrat Raphael Golta (SP) im Gespräch mit Nicole Soland Stellung zum Thema Basishilfe.

 

Braucht es die wirtschaftliche Basishilfe überhaupt?

Raphael Golta: Wir brauchen ein Instrument, um jene Menschen zu unterstützen, die keinen beziehungsweise einen migrationsrechtlich riskanten Zugang zur Sozialhilfe haben. Dass es sie gibt, hat sich zu Beginn der Pandemie gezeigt, als jede Woche viele Menschen aus unserer Stadt, auch Familien mit Kindern, für ein Essenspaket anstanden.

 

Laut der FDP installieren Sie ein paralleles Sozialhilfesystem …

Mit dem Pilotprojekt Basishilfe gehen wir den Weg über zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich um diese Menschen kümmern.

 

… und verletzen übergeordnetes Recht.

Diesen Entscheid des Bezirksrats haben wir unterdessen an den Regierungsrat weitergezogen. Wir sind sehr froh, dass die Ref. Kirche eingesprungen ist und das Pilotprojekt vorübergehend weiterfinanziert. Wir sind der Meinung, kein übergeordnetes Recht zu verletzen: Die Gemeindeautonomie gibt uns in der Sozialpolitik einen grossen Spielraum. Wir sollen, dürfen, müssen Massnahmen ergreifen, um soziale Notlagen zu mildern. Auch unkonventionelle Massnahmen.

 

Hätte man das Ganze einfach anders anpacken müssen?

Dieser generelle Vorwurf kommt in erster Line von den Leuten, die sich gar nicht ernsthaft mit dem materiellen Kern der Frage befassen, sondern einfach pauschal kritisieren wollen. Wir haben in der Stadtratsweisung klargemacht, welche Menschen wir unterstützen und warum diese Unterstützung dringend nötig ist. 

 

War es klug, den Einfluss der Mi­grationsgesetzgebung auf die Sozialhilfe vor dem Hintergrund der Pandemie anzugehen?

Wir können nicht einfach darauf warten, dass es in Bern einen Meinungsumschwung gibt, sondern müssen die aktuellen Probleme in Zürich lösen und dafür das Heft auch mal selber in die Hand nehmen. Im Übrigen hat die Pandemie einige Probleme bloss sichtbar gemacht, die wir bereits zuvor hatten, zum Beispiel die mangelnde soziale Absicherung der selbstständig Erwerbenden.

 

Aber der Ball liegt beim Bund?

Der Bund sagt, Sozialhilfe sei Sache der Kantone und Gemeinden, übersteuert uns zugleich aber in Sachen Repression über das Straf- und Migrationsrecht. Er greift in etwas ein, wofür er verfassungsmässig gar nicht zuständig ist. Wenn der Bund will, dass Menschen das Land verlassen, dann soll er das bitte mit seinen eigenen Instrumenten durchsetzen und nicht in unsere Arbeit reinpfuschen. Es ist nichts anderes als gelebter Föderalismus, wenn wir unsere Verantwortung im Sozialbereich wahrnehmen.

 

Was haben wir davon, wenn wir Sie wieder in den Stadtrat wählen?

Ich habe in den letzten acht Jahren gezeigt, dass ich Sozialvorsteher aus Leidenschaft bin. Ich konnte viel aufgleisen, aber es gibt noch viel zu tun, etwa die Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung oder eben die Basishilfe und deren Weiterentwicklung. Mit grosser Begeisterung und Freude arbeite ich an diesen Themen und möchte das auch die nächsten vier Jahre tun.

 

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