Acht Bisherige und neun Neue möchten am 13. Februar 2022 einen der neun Zürcher Stadtratssitze erobern. Wer sind diese Frauen und Männer, wie ticken sie? P.S. will es wissen – und befragt jede Woche ein Mitglied des Stadtrats und einen neuen Kandidaten/eine neue Kandidatin in separat geführten Interviews zum selben Thema. Diese Woche nimmt Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) im Gespräch mit Nicole Soland Stellung zum Thema Steuern.

Die Linken werfen das Geld der anderen mit beiden Händen aus dem Fenster – die SVP möchte am liebsten alle Ausgaben streichen: Was stimmt

Daniel Leupi: Wie Steuergelder verwendet werden, hat kaum etwas mit «links» oder «rechts» zu tun. Das Bevölkerungswachstum führt sowohl im bürgerlich regierten Kanton als auch in der Stadt zu höheren Ausgaben, z.B. für Bildung und Betreuung. Trotzdem haben wir das höchste Eigenkapital seit mindestens 40 Jahren und konnten in den letzten Jahren rund einen Viertel der Schulden abbauen.

Im Gemeinderat ärgern sich die Bürgerlichen darüber, dass bei der Vergabe von Baurechten zu tiefe Bodenpreise eingesetzt würden. Dieser Verzicht auf potenzielle Einnahmen sei eine Subvention: Wie sehen Sie das?

Unsere Wohnpolitik hat eine über hundertjährige Tradition, und die Stimmberechtigten haben stets deutlich Ja dazu gesagt, einen wesentlichen Teil des Wohnungsangebots der Spekulation zu entziehen. Auch wenn viele ZürcherInnen gut verdienen und hohe Mieten zahlen können: Gäbe es in Zürich nur institutionelle VermieterInnen, würden früher oder später all jene, die weniger gut verdienen, aus der Stadt gedrängt.

Wer Wohneigentum besitzt und es selbst bewohnt, kann Hypothekarzinskosten, Unterhalt etc. bei den Steuern abziehen, der Staat verzichtet also auf Einnahmen. Mietkosten jedoch kann man nicht abziehen…

Die Bürgerlichen zeigen gern auf den vermeintlichen Splitter im Auge der anderen, während sie den Balken im eigenen Auge grosszügig übersehen. Von mir aus könnte man diese Abzüge abschaffen. Aber Eigentümerinnen und Mieter gegeneinander auszuspielen, bringt nichts.

Soll die Stadt jene MieterInnen direkt unterstützen, die sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können?

Wenn es mit dem Immobilienmarkt und den Mietpreisen so weitergeht wie in den letzten Monaten und Jahren, dann muss sich der Stadtrat Alternativen überlegen. Subjekthilfe haben wir schon in der Sozialhilfe. Darüber hinaus bin ich kein Fan davon. Aber die Situation ist für einige Bevölkerungsgruppen sehr angespannt.

Am 13. Februar befinden wir über die Abschaffung der Stempelsteuer: Wie stimmen Sie ab?

Ich werde Nein stimmen: Ein Einnahmenverzicht zu einer Zeit, in der wir damit beginnen müssen, die Corona-Schulden abzubauen, ist keine gute Idee. Zudem schätze ich die «dynamischen Effekte», von denen die Bürgerlichen angesichts solcher Vorlagen jeweils reden, als eher gering ein.

Was haben wir davon, wenn wir Sie wieder in den Stadtrat wählen?

Ich weiss, wie der Hase läuft und lasse mich bei der Verteidigung von Zürichs Interessen nicht ins Bockshorn jagen. Für die hochaktuellen Themen Klima und Verkehr setze ich mich seit rund 40 Jahren ein, und Freiräume für junge Menschen sind mir wichtig. Ich bin bekannt für meine Gradlinigkeit und habe als Finanzvorstand mehrfach bewiesen, dass es mir gelingt, tragfähige Lösungen zu finden und alle gleich zu behandeln.

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