Der Zürcher Gemeinderat stimmte dem Erlass einer Wärmeversorgungsverordnung zu und sprach einen Kredit von drei Millionen Franken für die Velo-City-Konferenz 2024.

Der Zürcher Gemeinderat befasste sich an seiner letzten Sitzung vor den Sportferien unter anderem mit der Wärmeversorgung. Vor rund drei Jahren, am 9. Januar 2019, hatten die Fraktionen von SP, Grünen und AL eine Motion eingereicht, die der Rat sodann für dringlich erklärt und am 20. März 2019 dem Stadtrat überwiesen hatte. Damit beauftragten die drei Fraktionen den Stadtrat, dem Gemeinderat eine Energieversorgungsverordnung vorzulegen. Mit dieser Verordnung werde die Stadtzürcher Energiepolitik nun «abgerundet und um das letzte fehlende Puzzleteil ergänzt», sagte Kommissonssprecher Markus Kunz (Grüne). Nach einer umfassenden Analyse habe der Stadtrat festgestellt, dass es nur noch Regelungsbedarf im Bereich der Wärmeversorgung gebe, und die vorberatende Kommission habe diese Sichtweise übernommen: «Deshalb reden wir von der Wärmeversorgungsverordnung.» Damit werden die Vorgaben aus der Energieplanung von einer behördenverbindlichen Ebene auf die rechtlich verbindliche Ebene gehoben und Rechte und Pflichten aller Beteiligten definiert.

Das Heizen und Kochen wird ab 2040 fossilfrei erfolgen müssen. Danach wird es noch möglich sein, nicht-fossiles Gas wie Biogas und Synthesegas durchs Gasverteilnetz zu leiten. Ob und wie realistisch dieses Szenario sein werde, «darüber können wir uns dann in 18 Jahren unterhalten», sagte Markus Kunz. Sicher sei, dass ab sofort keine neuen Gasanschlüsse mehr erstellt würden, und der Gasrückzug fange in jenen Gebieten an, wo Gas durch Abwärme ersetzt werde. Für ihn persönlich, fügte er an, sei mit dieser Vorlage ein «Meilenstein» erreicht: «Mit dem Netto-Null-Ziel machen wir Aussagen zu künftigen Energieträgern, mit der Energieplanung Aussagen zur Versorgung der Stadt, und mit der Wärmeversorgungsverordnung wird all dies auf einer gesetzlichen Ebene festgelegt. Damit haben wir alle Instrumente für eine verlässliche, erneuerbare und fossilfreie Energiezukunft in Zürich beisammen.» 

Grundsätzlich gegen die Vorlage war die SVP: Attila Kipfer sagte, seine Fraktion sei «nicht wirklich begeistert». Man müsste eine «Gesamtstrategie» entwickeln, stattdessen baue man ein «Kartenhaus mit Klimazielen, thermischen Projekten, erneuerbaren Energieprojekten und dem Verzicht auf fossile Energieträger sowie Atomkraft».

Der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, Michael Baumer, erklärte, mit der neuen Verordnung werde nach dem Ja zum kantonalen Energiegesetz nun quasi ein «städtisches Energiegesetz» geschaffen: Mit der Wärmeversorgungsverordnung würden die Regeln festgesetzt, wie die Transformation in Zürich ablaufen solle. Das Ganze passiere entsprechend weder unkoordiniert, noch handle es sich um Flickwerk. Nach erfolgter Detailberatung macht sich nun noch die Redaktionskommission an die Arbeit, die Schlussabstimmung folgt in ein paar Wochen.

Kredit für Velokonferenz

Viel zu reden gab sodann ein Kredit von drei Millionen Franken, die nötig wären, falls Zürich Gastgeberstadt der Velo-city-Konferenz 2024 würde. «Die Velo-city-Konferenz ist die grösste internationale Fachtagung zum Veloverkehr, die jedes Jahr 1000 bis 1500 Expertinnen und Experten aus aller Welt zum Erfahrungsaustausch zusammenbringt», heisst es in der Vorlage. Die Konferenz würde den fachlichen Auftakt zur Rad- und Para-Cycling-Strassen-WM 2024 bilden. Für deren Durchführung hat der Gemeinderat bereits am 6. Februar 2019 einen Kredit von 7,85 Millionen Franken gesprochen, und die Stadt hat den Zuschlag erhalten, wie das Präsidialdepartement am 14. März 2019 mitteilte.

Für die nun zur Debatte stehende Konferenz musste sich die Stadt bei der European Cyclists’ Federation (ECF) bewerben, dem Dachverband der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für mehr und besseres Velofahren einsetzen. An den vier Konferenztagen würden internationale ExpertInnen für nachhaltige Mobilitätsformen und Veloverkehr referieren, sagte Kommissionssprecher Severin Meier (SP). Ergänzend zum Wissensaustausch im Kongresshaus würden technische Exkursionen angeboten, und zudem seien eine Ausstellung, eine Begrüssungsfeier und eine etwa zweistündige Bike-Parade durch die Innenstadt geplant. Zur Teilnahme an der Konferenz können sich alle Interessierten ein Ticket kaufen. Die Velokonferenz würde auch die lokale Wirtschaft ankurbeln, das Geld sei also gut investiert, sagte Severin Meier. Er hob hervor, dass die prognostizierten Kosten für die Stadt dank in Aussicht gestellter Beiträge von Kanton und Bund sowie Einnahmen aus Sponsoring-Beiträgen, Ticketverkäufen und der Vermietung von Ausstellungsplätzen geschätzte 1,5 Millionen Franken betragen werden. Geht die Rechnung auf, wird somit nur die Hälfte des Drei-Millionen-Kredits effektiv ausgegeben.

Eine Minderheit aus SVP und GLP wollte deshalb nur 1,5 Millionen Franken sprechen. Es handle sich um einen privaten Kongress, sagte Derek Richter (SVP), und die Minderheit finde es nicht opportun, dafür Geld vorzuschiessen, ja mehr noch: Für die SVP sei «völlig klar, dass es hier um Klientelwirtschaft geht». Dominique Zygmont (FDP) erklärte, es gäbe viele Fachtagungen in Zürich, die «ohne Millionenkredit von der Stadt» auskämen. In einer Stadt, von der die Linke stets behaupte, sie sei verglichen mit anderen Städten rückständig und ein «Velomoloch», sollte man zudem keine Kongressteilnehmer­Innen auf Mietvelos rumfahren lassen. Markus Merki (GLP) fügte an, man brauche keine Fachleute, «die uns sagen, dass unsere Infrastruktur schlecht ist – das wissen wir selber». Für die Reduktion des Kredits auf 1,5 Millionen stimmten nur SVP und GLP. Die somit unveränderte Vorlage kam mit 67:51 Stimmen (von SVP, FDP, GLP und EVP) durch.

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