Verein Noigass wagt den Hosenlupf
Am 7. Mai haben rund 100 alte und neue Mitglieder des Vereins Noigass in einer Konsultativabstimmung auf dem Röntgenplatz beschlossen, die Initiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» aufrechtzuerhalten. Abgestimmt wird im September.
Niklaus Scherr*
Seit 2000 sind auf zehn SBB-Arealen in der Stadt 1504 Neubauwohnungen entstanden. Davon werden 1191 Wohnungen zu Mieten im obersten Marktpreissegment angeboten. Das gilt beileibe nicht nur für die Europaallee, sondern für alle SBB-Überbauungen. Bei der kleinen Schwester der Europaallee, der Gleistribüne an der Zollstrasse, werden 3,5-Zimmer-Wohnungen brutto für bis zu 4500 und 4,5-Zimmer-Wohnungen für bis zu 5300 Franken vermietet.
Es gibt bisher nur zwei Ausreisser: Letzibach D an der Hohlstrasse mit 265 städtischen und das Zollhaus mit 48 genossenschaftlichen Wohnungen. Beide Mal hat die SBB AG nur unter massivem politischem Druck Hand zu einem Verkauf geboten: bei Letzibach D als Gegenleistung für ein hochprofitables Näherbaurecht der Stadt für die SBB-Überbauung Westlink beim Bahnhof Altstetten, beim Zollhaus, weil das Areal mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt war und die SBB es ohne Mitwirkung der Stadt als Nachbareigentümerin nicht selbstständig überbauen konnten.
313 von 1504: Per Saldo machen die gemeinnützigen Wohnungen gerade mal einen Fünftel aller Wohnungen auf städtischen SBB-Arealen aus. Dieses Missverhältnis will unsere Initiative korrigieren. Werden auf dem Neugasse-Areal 375 gemeinnützige Wohnungen gebaut, dann steigt der Anteil von Wohnungen in dauerhafter Kostenmiete auf rund ein Drittel.
SBB: Gib unser enteignetes Land zurück!
Die Nordostbahn als private Vorgängerin und die SBB haben ihre Areale seinerzeit für einen öffentlichen Zweck – Betrieb einer Bahn – erworben oder unter Zwang enteignet. Von der Bahn nicht mehr benötigte Areale müssen einem neuen öffentlichen Zweck zukommen: dem Bau preisgünstiger Wohnungen. Als öffentlicher Betrieb muss die SBB ihren Beitrag leisten zur Verwirklichung des wohnpolitischen Ziels, dass bis 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen gemeinnützig sind.
Bei der Neugasse kommt ein spezieller Aspekt hinzu, der unsere Forderung erst recht stützt. Ein Landstreifen von 18 000 m2 entlang der Neugasse – das entspricht rund zwei Dritteln des Areals, das überbaut werden soll – war ursprünglich im Besitz der Stadt. Sie musste ihn 1925 für den Bau des Bahn-Depots zwangsweise an die SBB abtreten. Die SBB zahlte 26 Franken pro Quadratmeter, damals ein marktüblicher Preis. Teuerungsbereinigt wären das heute 160 Franken pro Quadratmeter. Dass die SBB AG jetzt, wo sie das Depot nicht mehr braucht, der Stadt ein Rückkaufsrecht zu fairen Bedingungen anbietet, ist nur recht und billig.
Für einen Kurswechsel bei SBB Immobilien in Zürich und schweizweit
Nach Einreichung der Initiative hat die SBB erste Teilzugeständnisse gemacht und eine verbindliche Vereinbarung mit der Stadt unterzeichnet. Neben dem ursprünglich zugesicherten Drittel gemeinnütziger Wohnungen ist sie bereit, auch ein Drittel der Gewerbeflächen in Kostenmiete anzubieten und der Stadt 10 Prozent des Areals für ein Schulhaus im Baurecht abzutreten. Zudem soll ein zweites Drittel der Wohnungen während 50 Jahren mit zwar eher hohen, aber preislich limitierten Mieten vermietet werden. Dieser Deal ist durch einen separaten Beschluss des Gemeinderats abgesichert und wird durch die Abstimmung über die Initiative nicht infrage gestellt.
Formalrechtlich können wir einen Verkauf nicht erzwingen, aber ein Ja zur Initiative kann die SBB keinesfalls ignorieren. Die Landverkäufe bei Letzibach D und beim Zollhaus zeigen: Die SBB reagiert durchaus auf politischen Druck. Diesen Druck wollen wir jetzt mit unserer Abstimmungskampagne aufbauen. Für uns ist klar: Bei einem Ja am 25. September werden die Karten nochmals neu gemischt.
Es geht nicht nur um Zürich: Bis 2040 will SBB schweizweit mindestens 12 000 Wohnungen bauen. Damit ist die umstrittene Immobilienpolitik des Bahnkonzerns endlich auch in Bundesbern angekommen. Mit einer im Dezember 2021 eingereichten parlamentarischen Initiative verlangt SP-Nationalrat Christian Dandrès Kostenmieten und Mietzinskontrollen bei den SBB-Wohnungen. Im Mai 2022 hat GLP-Nationalrat Beat Flach nachgedoppelt. Mit einer Motion will er Bundesbetriebe gesetzlich verpflichten, «die Berechnungen der Mietzinse inklusive der Renditen der Immobilien pro Mietobjekt periodisch zu veröffentlichen». Und bis im Dezember 2022 muss der Bundesrat die neuen «Strategischen Ziele» der SBB für die Jahre 2023–2026 formulieren.
Unsere Kampagne in Zürich sendet ein klares Signal für einen Kurswechsel bei SBB Immobilien nach Bern.
* Niklaus Scherr, Vorstand Verein Noigass
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